Bundesrecht konsolidiert

XII. ABSCHNITT.römisch zwölf. ABSCHNITT.
Behörden und Straßenerhalter.

Zuständigkeit des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

1. 1.Ziffer eins
   für die Erlassung der ihm in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorbehaltenen Verordnungen,
2. 2.Ziffer 2
   für die Erlassung von Verordnungen, die Autobahnen betreffen, ausgenommen jedoch Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1a, undfür die Erlassung von Verordnungen, die Autobahnen betreffen, ausgenommen jedoch Verordnungen gemäß Paragraph 43, Absatz eins a,, und
3. 3.Ziffer 3
   für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen erklärt werden.