Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Wasserrechtsgesetz 1959 § 145

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Wasserrechtsgesetz 1959

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 215/1959 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 145

Inkrafttretensdatum

23.11.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

WRG 1959

Index

81/01 Wasserrechtsgesetz 1959

Text

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Paragraph 145,
  1. Absatz eins,Die Paragraphen 31 b, 31 d, Absatz 2 bis 7, 102 Absatz eins, Litera d,, 120a und 134 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 1997, treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
  2. Absatz 2,Paragraph 33 f, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2000, tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
  3. Absatz 3,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Tag des Inkrafttretens der gesetzlichen Bestimmung in Kraft gesetzt werden.
  4. Absatz 4,Auf der Grundlage des Paragraph 33 f, Absatz 2, WRG 1959, BGBl. Nr. 215 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999, bestehende Verordnungen bleiben nach Inkrafttreten von Paragraph 33 f, im Sinne des Absatz 2, in den gemäß Paragraph 33 f, Absatz 2, ausgewiesenen Beobachtungs- oder voraussichtlichen Maßnahmengebieten als Verordnungen gemäß Paragraph 33 f, Absatz 3, aufrecht.
  5. Absatz 5,Artikel 2 der AWG-Novelle Deponien, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2000,, tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
  6. Absatz 6,Paragraph 137, Absatz eins, 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  7. Absatz 7,Für bei In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2001, bereits bestehende Abwasserreinigungsanlagen mit Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer mit einem maximalen täglichen Schmutzwasseranfall von kleiner oder gleich 10 EW60, die am 1. Juli 1990 bestanden haben und nachweislich ordnungsgemäß betrieben und instand gehalten werden, gilt die Regelung des Paragraph 33 g, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2001,, auch wenn sie außerhalb eines Gebietes liegen, für das nach verlässlichen konkreten Rechtsvorschriften der Gemeinde, eines Verbandes oder des Landes der Anschluss an eine öffentliche Kanalisation zu erwarten ist. Auf alle Anlagen kleiner oder gleich 10 EW60 findet auch die Bestimmung über die Meldepflicht keine Anwendung. Bestehende wasserrechtliche Bewilligungen gemäß Paragraph 32, leben nach Ablauf der in Paragraph 33 g, Absatz eins, genannten Frist wieder auf, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen sind.
  8. Absatz 8,Paragraph 101, Absatz 4 und Paragraph 101 a, samt Überschrift in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2002,, treten mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten der Kundmachung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 folgenden Monatsersten in Kraft. Zugleich treten Paragraph 99, Absatz eins, Litera d und g sowie Anhang C außer Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren sind nach der vorher geltenden Rechtslage weiterzuführen.
  9. Absatz 9,Paragraph 117, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
  10. Absatz 10,Paragraph 117, in der in Absatz 9, genannten Fassung ist auf Verfahren anzuwenden, für die nach dem 31. Dezember 2005 die gerichtliche Entscheidung beantragt (Paragraph 117, Absatz 4,) worden ist.
  11. Absatz 11,Artikel 8 des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  12. Absatz 12,Ziffern 23 bis 25 (Paragraph 55 p,) und Ziffer 27, (Paragraph 99,) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 Kraft.
  13. Absatz 13,Paragraph 7, samt Überschrift, Paragraph 15, 17, 18, samt Überschrift, Paragraph 23, Absatz 2, zweiter Satz, Paragraph 33 c, Absatz 6,, Paragraph 33 d, Absatz 4,, Paragraph 100, Absatz eins, Litera f und g, Paragraph 109, Absatz eins bis 4, Paragraph 120, Absatz eins,, Paragraph 121, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 127, Absatz 4, Paragraph 134, Absatz 5, 135, samt Überschrift, Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, Paragraph 145 b und Anhang E in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Paragraphen 7, 18 und Paragraph 135,, jeweils samt Überschrift außer Kraft.
  14. Absatz 14,Paragraphen 144, 145 b und 146 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2018, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  15. Absatz 15,Eine einer nach Paragraph 19, Absatz 7, UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation in einem bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2018, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zuerkannte Parteistellung bleibt erhalten. Für Vorhaben, für die ein Bewilligungsbescheid vor Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2018, zwar schon erlassen, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen war, beginnt die Beschwerdefrist für eine nach Paragraph 19, Absatz 7, UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation, um einen möglichen Verstoß gegen die Verpflichtung des Paragraph 104 a, zu verhindern, vier Wochen nach dem auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag zu laufen. Bescheide, die innerhalb eines Jahres vor dem Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2018, in Rechtskraft erwachsen sind und in der Urkundensammlung des Wasserbuchs allgemein zugänglich sind, können innerhalb von sechs Wochen nach dem auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag von einer nach Paragraph 19, Absatz 7, UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation angefochten werden. Sofern solche Bescheide nicht in der Urkundensammlung des Wasserbuchs allgemein zugänglich sind, können sie innerhalb von sechs Wochen nach dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2018, folgenden Tag von einer nach Paragraph 19, Absatz 7, UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation angefordert werden; die Beschwerdefrist, um einen möglichen Verstoß gegen die Verpflichtung des Paragraph 104 a, geltend zu machen, beträgt in diesem Fall vier Wochen ab Zustellung des Bescheides. Ein nach dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2018, folgenden Tag beim Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Revision einer nach Paragraph 19, Absatz 7, UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation anhängiges Verfahren ist weiterzuführen, auch wenn der Bescheid, auf den sich die Revision bezieht, länger als ein Jahr vor dem Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2018, in Rechtskraft erwachsen ist.
  16. Absatz 16,Beschwerden gemäß Absatz 15, dritter oder vierter Satz haben keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde hat jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Umweltorganisation die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Umwelt, insbesondere den Zustand der Gewässer verbunden wäre. Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit der die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung.

Im RIS seit

22.11.2018

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2021

Gesetzesnummer

10010290

Dokumentnummer

NOR40208955

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1959/215/P145/NOR40208955

Navigation im Suchergebnis