Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Wasserrechtsgesetz 1959
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 145
Inkrafttretensdatum
11.08.2001
Außerkrafttretensdatum
19.04.2002
Abkürzung
WRG 1959
Index
81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Text
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 145.Paragraph 145,
(1)Absatz eins,Die §§ 31b, 31d Abs. 2 bis 7, 102 Abs. 1 lit. d, 120a und 134 Abs. 4 idF des BGBl. I Nr. 59/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.Die Paragraphen 31 b, 31 d, Absatz 2 bis 7, 102 Absatz eins, Litera d,, 120a und 134 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 1997, treten mit 1. Juli 1997 in Kraft. (2)Absatz 2,§ 33f in der Fassung des BGBl. I Nr. 39/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.Paragraph 33 f, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2000, tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (3)Absatz 3,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Tag des Inkrafttretens der gesetzlichen Bestimmung in Kraft gesetzt werden.
(4)Absatz 4,Auf der Grundlage des § 33f Abs. 2 WRG 1959, BGBl. Nr. 215 in der Fassung BGBl. I Nr. 191/1999 bestehende Verordnungen bleiben nach Inkrafttreten von § 33f im Sinne des Abs. 2 in den gemäß § 33f Abs. 2 ausgewiesenen Beobachtungs- oder voraussichtlichen Maßnahmengebieten als Verordnungen gemäß § 33f Abs. 3 aufrecht.Auf der Grundlage des Paragraph 33 f, Absatz 2, WRG 1959, BGBl. Nr. 215 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999, bestehende Verordnungen bleiben nach Inkrafttreten von Paragraph 33 f, im Sinne des Absatz 2, in den gemäß Paragraph 33 f, Absatz 2, ausgewiesenen Beobachtungs- oder voraussichtlichen Maßnahmengebieten als Verordnungen gemäß Paragraph 33 f, Absatz 3, aufrecht. (5)Absatz 5,Artikel 2 der AWG-Novelle Deponien, BGBl. I Nr. 90/2000, tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.Artikel 2 der AWG-Novelle Deponien, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2000,, tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (6)Absatz 6,§ 137 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.Paragraph 137, Absatz eins, 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (7)Absatz 7,Für bei In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2001 bereits bestehende Abwasserreinigungsanlagen mit Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer mit einem maximalen täglichen Schmutzwasseranfall von kleiner oder gleich 10 EW60, die am 1. Juli 1990 bestanden haben und nachweislich ordnungsgemäß betrieben und instand gehalten werden, gilt die Regelung des § 33g Abs. 1 idF BGBl. I Nr. 109/2001, auch wenn sie außerhalb eines Gebietes liegen, für das nach verlässlichen konkreten Rechtsvorschriften der Gemeinde, eines Verbandes oder des Landes der Anschluss an eine öffentliche Kanalisation zu erwarten ist. Auf alle Anlagen kleiner oder gleich 10 EW60 findet auch die Bestimmung über die Meldepflicht keine Anwendung. Bestehende wasserrechtliche Bewilligungen gemäß § 32 leben nach Ablauf der in § 33g Abs. 1 genannten Frist wieder auf, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen sind.Für bei In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2001, bereits bestehende Abwasserreinigungsanlagen mit Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer mit einem maximalen täglichen Schmutzwasseranfall von kleiner oder gleich 10 EW60, die am 1. Juli 1990 bestanden haben und nachweislich ordnungsgemäß betrieben und instand gehalten werden, gilt die Regelung des Paragraph 33 g, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2001,, auch wenn sie außerhalb eines Gebietes liegen, für das nach verlässlichen konkreten Rechtsvorschriften der Gemeinde, eines Verbandes oder des Landes der Anschluss an eine öffentliche Kanalisation zu erwarten ist. Auf alle Anlagen kleiner oder gleich 10 EW60 findet auch die Bestimmung über die Meldepflicht keine Anwendung. Bestehende wasserrechtliche Bewilligungen gemäß Paragraph 32, leben nach Ablauf der in Paragraph 33 g, Absatz eins, genannten Frist wieder auf, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen sind.
Zuletzt aktualisiert am
25.07.2013
Gesetzesnummer
10010290
Dokumentnummer
NOR40023267