Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 99/07/0158

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

99/07/0158

Entscheidungsdatum

25.11.1999

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §45 Abs3;
AVG §52;
  1. AVG § 52 heute
  2. AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
  3. AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  4. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  5. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  6. AVG § 52 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  7. AVG § 52 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Rechtssatz

Im konkreten Fall kommt der von der Beh zweiter Instanz beigezogene Gutachter zum selben Ergebnis wie der Gutachter der Wasserrechtsbehörde erster Instanz; es handelt sich aber nicht um dasselbe Gutachten, sondern um ein neues Gutachten, welches neue Aspekte enthält. Hiezu kommt, dass der Gutachter auf Grund der ihm vom Rechtsvertreter des Berufungswerbers (die Berufung richtet sich gegen die Bewilligung eines Wasserbauvorhabens) gestellten Fragen die Grundlagen seines Gutachtens offen gelegt hat und diese erstmals auf Grund der Befragung zu Tage getretenen Grundlagen von einem Laien nicht auf ihre Richtigkeit hin beurteilt werden können. Aus diesen Gründen ist das Verlangen des Berufungswerbers nach Einräumung einer Frist zur Beibringung eines Privatgutachtens gerechtfertigt.

Schlagworte

Gutachten Parteiengehör Parteiengehör Sachverständigengutachten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999070158.X06

Im RIS seit

11.12.2001

Dokumentnummer

JWR_1999070158_19991125X06