Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/14/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7348 F/1999

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

94/14/0001

Entscheidungsdatum

26.01.1999

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Rechtssatz

Vorteile aus einem Dienstverhältnis iSd Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1972 sind auch solche, die sich der Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet, zB Bestechungsgelder oder Warendiebstähle. Vorteile, die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, unterliegen aber nicht dem Steuerabzug, sondern sind im Weg der Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen. Wenn der Arbeitnehmer eine ihm durch das Dienstverhältnis gebotene Gelegenheit nutzt, um sich zu bereichern, solcherart somit Vorteile erzielt, liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor. Zu diesen Einkünften zählen nicht nur die im Dienstvertrag vereinbarten Bezüge, sondern auch alle anderen Vorteile, zu denen auch solche gehören, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft (Hinweis E 25.2.1997, 95/14/0112). Bei Zahlung von Bestechungsgeldern und diesen gleichzuhaltenden anderen Vermögensvorteilen werden die Beteiligten bestrebt sein, diesen Vorgang zu verschleiern. Es widerspräche jeder Vernunft, dass ein geprüfter Unternehmer dem Betriebsprüfer einen Vermögensvorteil unmittelbar in zeitlicher Nähe zur Prüfung zuwendet. Entscheidend bei der Lösung der Frage, ob Bestechungsgelder oder sonstige Vorteile zugewendet worden sind, ist der hinter einer Vermögensverschiebung stehende wirtschaftliche Gehalt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1994140001.X02

Im RIS seit

21.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1994140001_19990126X02