Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/13/0200

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

94/13/0200

Entscheidungsdatum

28.05.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Soweit die Berufungsbehörde ihrer Begründungspflicht durch Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht und die Äußerungen der Prüfungsorgane im Verwaltungsverfahren zu genügen können glaubte, hätte ein solcher Verweis ihre Begründung nur dann tragen können, wenn der Betriebsprüfungsbericht seinerseits den dargestellten Anforderungen an die Begründung eines Bescheides vollinhaltlich genügt und darüber hinaus auch alle im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente schon nachvollziehbar in zusammengefaßter Darstellung widerlegt hätte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994130200.X04

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2013

Dokumentnummer

JWR_1994130200_19970528X04

Rechtssatz für 95/13/0282

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

95/13/0282

Entscheidungsdatum

27.05.1998

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/13/0283

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/13/0200 E 28. Mai 1997 RS 4

Stammrechtssatz

Soweit die Berufungsbehörde ihrer Begründungspflicht durch Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht und die Äußerungen der Prüfungsorgane im Verwaltungsverfahren zu genügen können glaubte, hätte ein solcher Verweis ihre Begründung nur dann tragen können, wenn der Betriebsprüfungsbericht seinerseits den dargestellten Anforderungen an die Begründung eines Bescheides vollinhaltlich genügt und darüber hinaus auch alle im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente schon nachvollziehbar in zusammengefaßter Darstellung widerlegt hätte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1995130282.X07

Im RIS seit

03.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2013

Dokumentnummer

JWR_1995130282_19980527X07