Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 87/17/0164

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

87/17/0164

Entscheidungsdatum

22.09.1989

Index

L85008 Straßen Vorarlberg

Norm

LStG Vlbg 1969 §44;
LStG Vlbg 1969 §5;

Rechtssatz

Die Erklärung einer zu errichtenden Straße als Landesstraße setzt voraus, dass die Herstellung der Straße im öffentlichen Interesse gelegen ist. (Hinweis auf E vom 1.7.1977, B 0431/77, VfSlg 8358 aus 1977,). Die EinreihungsV hat den Verlauf der Straßentrasse in groben Zügen festzulegen; insofern durch die EinreihungsV eine Detailfestlegung des Verlaufes der Straßentrasse nicht erfolgt, steht den von der Enteignung betroffenen Personen im Enteignungsverfahren - das Vlbg StraßenG sieht ein besonderes Genehmigungsverfahren für den Bau einer Straße nicht vor - das Recht zu, unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens den Enteignungsvoraussetzungen die Zweckmäßigkeit der Trassenführung in Frage zu stellen. (Hinweis auf E vom 27.3.1973, 1860/71, VwSlg 8388 A/1973)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1987170164.X01

Im RIS seit

26.09.2005

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2012

Dokumentnummer

JWR_1987170164_19890922X01

Rechtssatz für 87/17/0170

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

87/17/0170

Entscheidungsdatum

06.10.1989

Index

L85008 Straßen Vorarlberg

Norm

LStG Vlbg 1969 §44;
LStG Vlbg 1969 §5;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/17/0164 E 22. September 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Die Erklärung einer zu errichtenden Straße als Landesstraße setzt voraus, dass die Herstellung der Straße im öffentlichen Interesse gelegen ist. (Hinweis auf E vom 1.7.1977, B 0431/77, VfSlg 8358 aus 1977,). Die EinreihungsV hat den Verlauf der Straßentrasse in groben Zügen festzulegen; insofern durch die EinreihungsV eine Detailfestlegung des Verlaufes der Straßentrasse nicht erfolgt, steht den von der Enteignung betroffenen Personen im Enteignungsverfahren - das Vlbg StraßenG sieht ein besonderes Genehmigungsverfahren für den Bau einer Straße nicht vor - das Recht zu, unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens den Enteignungsvoraussetzungen die Zweckmäßigkeit der Trassenführung in Frage zu stellen. (Hinweis auf E vom 27.3.1973, 1860/71, VwSlg 8388 A/1973)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1987170170.X02

Im RIS seit

26.09.2005

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2011

Dokumentnummer

JWR_1987170170_19891006X02

Rechtssatz für 92/06/0228

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

92/06/0228

Entscheidungsdatum

17.06.1993

Index

L85008 Straßen Vorarlberg
10/10 Grundrechte

Norm

LStG Vlbg 1969 §44;
LStG Vlbg 1969 §5;
StGG Art5;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/06/0267 17. Juni 1993

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/17/0164 E 22. September 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Die Erklärung einer zu errichtenden Straße als Landesstraße setzt voraus, dass die Herstellung der Straße im öffentlichen Interesse gelegen ist. (Hinweis auf E vom 1.7.1977, B 0431/77, VfSlg 8358 aus 1977,). Die EinreihungsV hat den Verlauf der Straßentrasse in groben Zügen festzulegen; insofern durch die EinreihungsV eine Detailfestlegung des Verlaufes der Straßentrasse nicht erfolgt, steht den von der Enteignung betroffenen Personen im Enteignungsverfahren - das Vlbg StraßenG sieht ein besonderes Genehmigungsverfahren für den Bau einer Straße nicht vor - das Recht zu, unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens den Enteignungsvoraussetzungen die Zweckmäßigkeit der Trassenführung in Frage zu stellen. (Hinweis auf E vom 27.3.1973, 1860/71, VwSlg 8388 A/1973)

Schlagworte

Trassenverordnung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992060228.X02

Im RIS seit

28.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2011

Dokumentnummer

JWR_1992060228_19930617X02

Rechtssatz für 93/06/0212

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

93/06/0212

Entscheidungsdatum

23.06.1994

Index

L85008 Straßen Vorarlberg
10/10 Grundrechte

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/17/0164 E 22. September 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Die Erklärung einer zu errichtenden Straße als Landesstraße setzt voraus, dass die Herstellung der Straße im öffentlichen Interesse gelegen ist. (Hinweis auf E vom 1.7.1977, B 0431/77, VfSlg 8358 aus 1977,). Die EinreihungsV hat den Verlauf der Straßentrasse in groben Zügen festzulegen; insofern durch die EinreihungsV eine Detailfestlegung des Verlaufes der Straßentrasse nicht erfolgt, steht den von der Enteignung betroffenen Personen im Enteignungsverfahren - das Vlbg StraßenG sieht ein besonderes Genehmigungsverfahren für den Bau einer Straße nicht vor - das Recht zu, unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens den Enteignungsvoraussetzungen die Zweckmäßigkeit der Trassenführung in Frage zu stellen. (Hinweis auf E vom 27.3.1973, 1860/71, VwSlg 8388 A/1973)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993060212.X05

Im RIS seit

28.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

27.05.2014

Dokumentnummer

JWR_1993060212_19940623X05