Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 13113 A/1990
Rechtssatznummer
3
Geschäftszahl
89/04/0186
Entscheidungsdatum
06.02.1990
Index
40/01 Verwaltungsverfahren
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3351/80 E 18. Februar 1981 RS 1
Stammrechtssatz
Die zur Last gelegte Tat ist so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß der Täter etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte. (Hinweis auf E vom 21.3.74, 0382/72)
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Zustandsdelikt
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989040186.X03
Im RIS seit
06.02.1990
Zuletzt aktualisiert am
24.07.2012
Dokumentnummer
JWR_1989040186_19900206X03