Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	06.02.1990

06.02.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.02.1990
Geschäftszahl
89/04/0186
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3351/80 E 18. Februar 1981 RS 1
Stammrechtssatz
Die zur Last gelegte Tat ist so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber  bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß der Täter etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte. (Hinweis auf E vom 21.3.74, 0382/72)

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