Justiz

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• 4 Ob 21/73
  Entscheidungstext OGH 20.03.1973 4 Ob 21/73
• 4 Ob 67/73
  Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 67/73
  nur: Der Entgeltsbegriff des § 6 AngG umfasst neben dem eigentlichen Gehalt auch die übrigen regelmäßigen Leistungen. (T1) Veröff: Arb 9159 = SozM IC,857
• 8 Ob 30/95
  Entscheidungstext OGH 16.11.1995 8 Ob 30/95
  Beisatz: Somit auch die Sonderzahlungen. (T2)
• 8 Ob 6/96
  Entscheidungstext OGH 11.07.1996 8 Ob 6/96
  Beis wie T2
• 8 ObA 2349/96s
  Entscheidungstext OGH 27.11.1997 8 ObA 2349/96s
  Beisatz: Hier: "Mitarbeiterbeteiligung" (T3) Veröff: SZ 70/254
• 8 ObA 11/08p
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 11/08p
  Auch; Beis wie T2

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European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 9 ObA 2041/96d
  Entscheidungstext OGH 29.05.1996 9 ObA 2041/96d
• 9 ObA 104/02p
  Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 ObA 104/02p
  Ähnlich; Beisatz: Eine kollektivvertraglich festgelegte Rückzahlungsverpflichtung der bereits im Voraus voll gezahlten Sonderzahlung (hier: Urlaubsgeld) besteht auch bei vorzeitigem Austritt des Arbeitnehmers (hier nach § 25 KO). (T1); Beisatz: Hier: § 12 Abs 5 des Kollektivvertrages der Angestellten der Industrie. (T2)
• 8 ObS 2/04h
  Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 ObS 2/04h
  Vgl; Beisatz: Im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein anteiliger Überbezug von Sonderzahlungen stets rückverrechnet werden, wenn sich im anzuwendenden Kollektivvertrag keine Rückverrechnungsregelung findet. Regelt hingegen der Kollektivvertrag die Frage der anteilsmäßigen Rückverrechnung ausdrücklich, kommt eine Rückverrechnung nur in den im Kollektivvertrag vorgesehenen Fällen in Betracht. (T3); Beisatz: Hier: Pkt C.E) der Gehaltsordnung des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs. (T4); Beisatz: Bei berechtigtem vorzeitigen Austritt gemäß § 25 KO gebührt die zum Austrittszeitpunkt bereits fällige Urlaubsbeihilfe ungekürzt. (T5)
• 8 ObA 11/08p
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 11/08p
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Werden im Laufe eines Jahres Sonderzahlungen geleistet, die grundsätzlich für das ganze Jahr gebühren, jedoch zu einem früheren Zeitpunkt als dem Jahresende fällig werden, muss sich der Arbeitnehmer darüber im Klaren sein, dass ihm dieser Betrag unter der entsprechenden Zweckwidmung (grundsätzlich) nur zusteht, wenn das Arbeitsverhältnis das ganze Jahr dauert, und dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Jahresende im Sinn einer Aliquotierung ein Teil dieses Betrags gegen später fällig werdende Ansprüche aufgerechnet wird. (T6); Beisatz: Hier: KollV für die Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe, aus dem sich ergibt, dass der Urlaubszuschuss grundsätzlich für die Dauer der Erbringung der Arbeitsleistung gebührt. Nur wenn der Betrag bereits fällig (und ausbezahlt) ist, gebührt mangels Vorliegens eines Rückzahlungstatbestands bei Beendigung im laufenden Jahr ein überproportionaler Teil des Urlaubszuschusses gemessen an der tatsächlichen Arbeitsleistung. (T7)
• 8 ObA 80/07h
  Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 80/07h
  Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Zu Art XII Abs 3 KollV für das Güterbeförderungsgewerbe. (T8)

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• 8 Ob 30/95
  Entscheidungstext OGH 16.11.1995 8 Ob 30/95
• 8 Ob 6/96
  Entscheidungstext OGH 11.07.1996 8 Ob 6/96
• 8 Ob 16/98f
  Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 Ob 16/98f
• 8 Ob 218/98m
  Entscheidungstext OGH 24.06.1999 8 Ob 218/98m
  Vgl; Beisatz: Sind Arbeitnehmerforderungen Konkursforderungen, so sind auch die darauf entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Konkursforderungen, sind sie hingegen Masseforderungen, so sind auch die davon abhängigen Ansprüche Masseforderungen. (T1); Veröff: SZ 72/106
• 8 ObA 11/08p
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 11/08p
  Vgl auch; Beisatz: Der Teil der Sonderzahlungen, der auf die Zeit vor Konkurseröffnung entfällt, ist als Konkursforderung anzusehen, jener Teil, der auf die Zeit nach der Konkurseröffnung (bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses) fällt, als laufendes Entgelt und damit als Masseforderung. (T2)
• 8 ObS 1/10w
  Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 ObS 1/10w
  Vgl auch; Beisatz: Aus konkurs- und IESG-rechtlicher Sicht ist Jubiläumsgeld als Teil des laufenden Entgelts zu behandeln. Ist der Anspruch nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden, so ist er in Ansehung des Sicherungstatbestands des § 3a Abs 2 Z 5 IESG wie bei Sonderzahlungen nach dem Anwartschaftsprinzip zu aliquotieren. Der Zahlungsanspruch, der auf die Zeitspanne vor Konkurseröffnung entfällt, ist daher als Konkursforderung zu qualifizieren. In diesem Fall besteht die Sicherung unabhängig von einer Erklärung des Masseverwalters über die Unzulänglichkeit der Masse iSd § 3a Abs 4 IESG. Da der in § 3a Abs 2 Z 5 IESG normierten Austrittsobliegenheit kein Pönalecharakter zukommt, kann sich die Beklagte (die IEF-Service GmbH) auf eine Verletzung dieser Obliegenheit nicht berufen, wenn eine solche Verletzung auf den Umfang ihrer Leistungspflicht keinen Einfluss hatte. (T3); Veröff: SZ 2010/13

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• 4 Ob 63/75
  Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 63/75
  Veröff: Arb 9430 = JBl 1976,657 = ZAS 1977/19 S 140 (Anmerkung von Klein) = SozM IE,139
• 4 Ob 11/77
  Entscheidungstext OGH 29.03.1977 4 Ob 11/77
  nur: Für die Beurteilung als Entgeltbestandteil kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern immer nur auf die tatsächliche Funktion der Leistung an. (T1) Veröff: SZ 50/46 = Arb 9573 = JBl 1979,215
• 8 Ob 30/95
  Entscheidungstext OGH 16.11.1995 8 Ob 30/95
  nur T1
• 8 Ob 6/96
  Entscheidungstext OGH 11.07.1996 8 Ob 6/96
  nur T1
• 9 ObA 2269/96h
  Entscheidungstext OGH 18.12.1996 9 ObA 2269/96h
  Auch
• 8 ObA 2342/96m
  Entscheidungstext OGH 16.01.1997 8 ObA 2342/96m
  Auch
• 8 ObA 11/08p
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 11/08p
  Auch; Beisatz: Zum Entgelt des Arbeitnehmers gehören nicht nur das eigentliche Gehalt, sondern auch alle übrigen ordentlichen und außerordentlichen Leistungen zusätzlicher Art. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern nur auf die tatsächliche Funktion der Leistung an. (T2); Beisatz: Soweit es sich um einen Teil der Gegenleistung des Arbeitgebers für die Überlassung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber handelt, gehören auch Sonderzahlungen (Urlaubszuschüsse, Weihnachtsremunerationen) dazu. (T3)
• 9 ObA 46/11x
  Entscheidungstext OGH 26.05.2011 9 ObA 46/11x
  nur T1; Beis wie T2

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• 8 ObA 24/05w
  Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObA 24/05w
• 8 ObA 36/06m
  Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 ObA 36/06m
  Vgl auch; Veröff: SZ 2006/73
• 8 ObA 86/05p
  Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObA 86/05p
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Arbeitsphase bei geblockter Altersteilzeit zur Gänze vor der Konkurseröffnung. (T1); Beisatz: Auch derartige Vereinbarungen können nicht dazu führen, dass im Fall der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Arbeitgebers - in Widerspruch zur Vereinbarung der gleichmäßigen Lohnzahlung während des gesamten Durchrechnungszeitraums - Teile des nach Konkurseröffnung geschuldeten Entgelts unter Hinweis auf überdurchschnittliche Arbeitsleistungen vor Konkurseröffnung als auf die Zeit vor Konkurs entfallend und daher als Konkursforderung qualifiziert werden. (T2)
• 8 ObA 11/08p
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 11/08p
  Auch; nur: Von der Bestimmung des § 46 Abs 1 Z 3 KO sollen jene Ansprüche des Dienstnehmers erfasst sein, die für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft für diesen Zeitraum gebühren. (T3); Beisatz: Die auf den Zeitraum nach Konkurseröffnung bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses entfallenden und „verdienten" Sonderzahlungsanteile stellen eine Masseforderung im Sinn des § 46 Abs 1 Z 3 KO dar. Dies gilt aber nicht für jenen Teil der Sonderzahlungen, auf die zwar ein arbeitsvertraglicher Anspruch besteht, die aber mangels aufrechten Bestands eines Dienstverhältnisses nicht mehr „verdient" werden können. (T4); Beisatz: Hier: Der Anspruch auf vorzeitig fälligen, überproportionalen Urlaubszuschuss (Pkt XVII KV für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe), der mangels Bestehens eines aufrechten Dienstverhältnisses schon begrifflich nicht mehr „verdient" werden kann, ist daher als Beendigungsanspruch anzusehen und im vorliegenden Fall als Konkursforderung zu qualifizieren. (T5)
• 9 ObA 50/12m
  Entscheidungstext OGH 22.10.2012 9 ObA 50/12m
  Vgl; Beisatz: Insoweit bildet das Zeitguthaben keine betagte, mit der Insolvenzeröffnung fällig werdende Geldforderung (§ 14 Abs 2 IO), sondern ist dann, wenn es in der Folge nicht konsumierbar ist, als Masseforderung zu qualifizieren. (T6); Veröff: SZ 2012/107
• 9 ObA 126/13i
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 126/13i
  Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Provisionsanspruch iSd § 10 Abs 3 AngG, wobei der Angestellte sämtliche Leistungen bereits vor Insolvenzeröffnung erbracht hatte. Die Zahlung der Kunden nach Insolvenzeröffnung bewirkt (nur) den Bedingungseintritt, sodass diese Forderungen als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung anzusehen ist. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 177/89
  Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 177/89
  Veröff: RdW 1990,25 = Arb 10822
• 9 ObA 609/90
  Entscheidungstext OGH 16.01.1991 9 ObA 609/90
  Veröff: SZ 64/6 = RdW 1991,268 = ecolex 1991,413
• 9 ObA 2264/96y
  Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 2264/96y
  Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Bilanzremuneration eines Versicherungsangestellten im Innendienst. (T1)
• 8 ObA 167/98m
  Entscheidungstext OGH 06.07.1998 8 ObA 167/98m
  Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf eine seit 1987 bezogene Treueprämie, die ab dem vollendeten fünften Dienstjahr jährlich zusteht und als Anerkennung und Belohnung für die bewiesene Betriebstreue anzusehen ist (Arb 10.039). (T2)
• 8 ObA 232/98w
  Entscheidungstext OGH 18.03.1999 8 ObA 232/98w
• 8 ObA 127/00k
  Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 ObA 127/00k
• 9 ObA 104/02p
  Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 ObA 104/02p
  Auch; Beisatz: Eine Abbedingung der bereits ins Verdienen gebrachten Aliquotierung vertraglicher beziehungsweise kollektivvertraglicher Sonderzahlungen ist unbeachtlich. (T3)
• 8 ObA 161/02p
  Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 ObA 161/02p
  Veröff: SZ 2003/59
• 8 ObA 11/08p
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 11/08p
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
• 9 ObA 82/13v
  Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 82/13v
  Beisatz: Auch der im Kollektivvertrag angeordnete Wegfall der bereits (aliquot) ins Verdienen gebrachten Sonderzahlung im Fall einer schuldhaften Entlassung, eines unberechtigten Austritts oder einer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Angestellten ist unwirksam. (T4); Veröff: SZ 2013/111
• 9 ObA 76/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2024 9 ObA 76/23a

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European Case Law Identifier (ECLI)

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