Justiz

Selbst zu berechnende Abgaben, die bereits vor der Selbstanzeige fällig waren, sind sofort, dh gleichzeitig mit der Selbstanzeige oder umgehend danach zu bezahlen; es sei denn es wird von der Behörde Zahlungserleichterung gewährt. In diesem Fall gelten aber (zufolge strikter Interpretation der Ausnahmebestimmung und argumento a maiori ad minus) für die Rechtszeitigkeit des Ansuchens um Zahlungsaufschub die zeitlichen Anforderungen an die Zahlung selbst.

Die Selbstanzeige ist entweder an die zur Handhabung der verletzten Abgaben - oder Monopolvorschriften - nach den Bestimmungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG), BGBl 1975/18 - sachlich und örtlich zuständige Behörde, oder an eine (gemäß § 58 FinStrG) sachlich zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz zu erstatten, wobei im letztbezeichneten Fall die örtliche Zuständigkeit keine Rolle spielt.Die Selbstanzeige ist entweder an die zur Handhabung der verletzten Abgaben - oder Monopolvorschriften - nach den Bestimmungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG), BGBl 1975/18 - sachlich und örtlich zuständige Behörde, oder an eine (gemäß Paragraph 58, FinStrG) sachlich zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz zu erstatten, wobei im letztbezeichneten Fall die örtliche Zuständigkeit keine Rolle spielt.

Entdeckt ist eine Tat erst dann, wenn sich ein Verdacht soweit verdichtet hat, daß bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Solange ein objektiv erfaßbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluß auf ein im Finanzstrafgesetz vertyptes Vergehen nötigt, sondern noch andere Deutungsmöglichkeiten offen sind, ist die Tat noch nicht einmal teilweise entdeckt.

Für die Annahme einer die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausschließenden Tatentdeckung (§ 29 Abs 3 lit b FinStrG) genügt ein, wenn auch begründeter Anfangsverdacht allein nicht. Erforderlich ist vielmehr, daß sich ein Verdacht soweit verdichtet hat, daß bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Eine Tat ist des weiteren nur dann entdeckt, wenn sie ein Organwalter der Behörde wahrgenommen hat. Die automatisierte Zusendung von Erinnerungen als Ergebnis einer EDV-mäßigen Überwachung der Entrichtung selbst zu berechnender Abgaben ist daher keine Tatentdeckung und steht einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht entgegen.Für die Annahme einer die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausschließenden Tatentdeckung (Paragraph 29, Absatz 3, Litera b, FinStrG) genügt ein, wenn auch begründeter Anfangsverdacht allein nicht. Erforderlich ist vielmehr, daß sich ein Verdacht soweit verdichtet hat, daß bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Eine Tat ist des weiteren nur dann entdeckt, wenn sie ein Organwalter der Behörde wahrgenommen hat. Die automatisierte Zusendung von Erinnerungen als Ergebnis einer EDV-mäßigen Überwachung der Entrichtung selbst zu berechnender Abgaben ist daher keine Tatentdeckung und steht einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht entgegen.

Seit dem Abgabenänderungsgesetz 1989 besteht, anders als zuvor, eine Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung nur mehr dann, wenn die Vorauszahlung nicht fristgerecht oder nicht zur Gänze entrichtet oder der Abgabepflichtige vom Finanzamt zur Einreichung aufgefordert wird, somit insbesondere dann nicht, wenn sich für einen Vorauszahlungszeitraum keine Abgabenschuld ergibt. Aus der bloßen Nichtabgabe einer Voranmeldung allein oder dem Unterbleiben einer Umsatzsteuervorauszahlung kann die Verwirklichung eines Finanzvergehens nicht erschlossen werden und somit von einer auch nur teilweisen Tatentdeckung keine Rede sein.

Durch die insolvenzrechtlichen Anordnungen werden die für die strafbefreiende Entrichtung der Abgabenschuld maßgeblichen Abgabenvorschriften zurückgedrängt.