Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 2 Ob 554/86
  Entscheidungstext OGH 28.10.1986 2 Ob 554/86
  nur: Eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers ist bereits gegeben, wenn durch die Kündigung eine bloß finanzielle Schlechterstellung verursacht wird; es muss die Kündigung nicht mehr die Existenzgrundlage durch dauernde Arbeitslosigkeit gefährden. (T1); Veröff: DRdA 1988,229 (Floretta)
• 9 ObA 279/88
  Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 279/88
  Auch; nur T1; Veröff: Arb 10771 = RdW 1989,199
• 9 ObA 151/90
  Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 151/90
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 63/119 = Arb 10874
• 9 ObA 55/92
  Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObA 55/92
  Vgl aber; Beisatz: Gewisse Schwankungen der Einkommenslage muss jeder Arbeitnehmer im Lauf seines Arbeitslebens hinnehmen. (T2); Veröff: SZ 65/43 = WBl 1992,232 = ZAS 1994/4 S 59
• 9 ObA 146/93
  Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 146/93
  Vgl; nur T1; Beisatz: Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder Existenzgefährdung eintreten müsste. (T3); Veröff: WBl 1994,162 = DRdA 1994,332 (Eypeltauer)
• 9 ObA 297/93
  Entscheidungstext OGH 26.01.1994 9 ObA 297/93
  Auch; Beis wie T3
• 9 ObA 142/97s
  Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 ObA 142/97s
  Auch; Beis wie T3
• 9 ObA 347/97p
  Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 ObA 347/97p
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Drohende Langzeitarbeitslosigkeit und deutliche Einkommensverluste. (T4)
• 9 ObA 348/97k
  Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 ObA 348/97k
  Beis wie T3
• 9 ObA 108/98t
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 108/98t
  Auch; nur T1; Beis wie T3
• 9 ObA 113/98b
  Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 113/98b
  Beisatz: Eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage bedingt weder soziale Notlage noch Existenzgefährdung. (T5)
• 9 ObA 261/98t
  Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 261/98t
  Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Einbußen von unter 10 v.H. rechtfertigen keine Kündigungsanfechtung eine Verdiensteinbuße von 20 v.H. und mehr deutet hingegen auf gewichtige soziale Nachteile hin. (T6)
• 9 ObA 300/98b
  Entscheidungstext OGH 11.02.1999 9 ObA 300/98b
  nur: Schon der Verlust eines wesentlichen Vorteils aus dem Arbeitsverhältnis rechtfertigt auf Seiten des Arbeitnehmers den Schutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG. (T7)
• 9 ObA 145/99k
  Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 145/99k
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Dabei darf nicht übersehen werden, dass mit jeder Kündigung soziale Nachteile für den Arbeitnehmer verbunden sind (Notwendigkeit der Postensuche; Notwendigkeit des Einlebens am neuen Arbeitsplatz etc). Diese "normalen" Nachteile reichen nicht aus, um das Tatbestandselement der "sozial nachteiligen Kündigung" zu erfüllen. Es müssen vielmehr Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T8)
• 9 ObA 148/99a
  Entscheidungstext OGH 15.09.1999 9 ObA 148/99a
  nur T7; Beis wie T4
• 9 ObA 197/00m
  Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 197/00m
  Vgl auch; nur: Eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers ist bereits gegeben, wenn durch die Kündigung eine bloß finanzielle Schlechterstellung verursacht wird. (T9); Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T8
• 9 ObA 174/01f
  Entscheidungstext OGH 19.12.2001 9 ObA 174/01f
  Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Bei den Einkommenseinbußen ist nicht auf starre Prozentsätze abzustellen. (T10)
• 8 ObA 177/02s
  Entscheidungstext OGH 19.08.2002 8 ObA 177/02s
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8 nur: Es müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T11)
• 8 ObA 25/02p
  Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 25/02p
  Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat. (T12); Beis wie T8 nur: Mit jeder Kündigung sind soziale Nachteile für den Arbeitnehmer verbunden. Es müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T13); Beis wie T10
• 9 ObA 223/02p
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 223/02p
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13
• 9 ObA 8/05z
  Entscheidungstext OGH 30.09.2005 9 ObA 8/05z
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn der Kläger trotz einer Brutto-Einkommensverminderung von 40 % weiterhin in der Lage sein wird, nicht nur durchschnittliche, sondern auch darüber liegende Lebensbedürfnisse zu befriedigen. (T14)
• 9 ObA 61/07x
  Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 ObA 61/07x
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass bei einem weit niedrigeren Einkommensniveau als in 9 ObA 8/05z eine Brutto-Einkommensminderung von 47 % eine durchaus fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Klägers darstellt. (T15)
• 9 ObA 30/09s
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 30/09s
  Vgl aber; Beisatz: Eine finanzielle Schlechterstellung genügt allein für die Tatbestandsmäßigkeit nicht. Diese muss ein solches Ausmaß erreichen, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste. (T16)
• 8 ObA 59/10z
  Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 ObA 59/10z
  Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Bei der Beurteilung der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist im Fall eines gerechtfertigten Wochenpendelns jedenfalls der dafür aufzuwendende finanzielle Mehraufwand zu berücksichtigen. Hat der Arbeitnehmer tatsächlich eine allerdings nachteilige neue Arbeitsstelle angenommen, so sind unabhängig davon seine Arbeitsmarktchancen zum Konkretisierungszeitpunkt zu beurteilen. Bei besonders qualifizierten Tätigkeiten erscheint es dabei gerechtfertigt, die Prüfung allgemein auf solche Tätigkeiten zu beziehen, die der Ausbildung und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers entsprechen, und nicht auf die tatsächlich ausgeübte Beschäftigung und die damit verbundene berufliche Stellung zu beschränken. (T17)
• 8 ObA 45/11t
  Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 45/11t
  Vgl auch; Beis wie T11
• 9 ObA 54/12z
  Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 54/12z
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Die prozentuelle Einkommenseinbuße ist auch mit Bezug auf das absolut bezifferte Gesamteinkommen zu sehen. (T18)
• 9 ObA 148/12y
  Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 148/12y
  Vgl; Beis wie T10
• 9 ObA 133/14w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 133/14w
  Vgl; Beis wie T11
• 9 ObA 13/16a
  Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 13/16a
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T13
• 8 ObA 50/18p
  Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 50/18p
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T16
• 9 ObA 88/22i
  Entscheidungstext OGH 31.08.2022 9 ObA 88/22i
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T16
• 8 ObA 46/22f
  Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 ObA 46/22f
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung bei einer Arbeitsplatzsuchdauer von fünf bis sieben Monaten und einer voraussichtlichen Nettoeinkommenseinbuße von etwa 15 %. (T19)
• 9 ObA 128/22x
  Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 ObA 128/22x
  Vgl; Beis nur wie T10
• 8 ObA 71/22g
  Entscheidungstext OGH 16.12.2022 8 ObA 71/22g
  Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitnehmers kann sich auch daraus ergeben, dass er eine deutlich über die Normalarbeitszeit hinausgehende Arbeitsbelastung in Kauf nehmen muss, um die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse weiter zu gewährleisten. (20)
• 9 ObA 23/23g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.04.2023 9 ObA 23/23g
  vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T11; Beisatz wie T13
• 8 ObA 81/23d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.01.2024 8 ObA 81/23d
  vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T10; Beisatz wie T14

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 206/88
  Entscheidungstext OGH 12.10.1988 9 ObA 206/88
  Veröff: SZ 61/123 = RdW 1989,200 = WBl 1989,124 = Arb 10755
• 9 ObA 279/88
  Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 279/88
  Veröff: RdW 1989,199 = WBl 1989,217 = Arb 10771
• 9 ObA 142/90
  Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 142/90
  Auch; nur: Bei der Untersuchung, ob durch die Kündigung eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen eintritt, sind aber auch die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers einzubeziehen, wie Einkommen, Vermögen, auf Gesetz, Vertrag oder sittlichen Verpflichtungen beruhende Sorgepflichten, das Einkommen des Ehegatten und der anderen erwerbstätigen Familienmitglieder sowie Schulden, soweit deren Entstehungsgrund berücksichtigungswürdig ist. (T1)
  Beisatz: Hohes Einkommen aus HNO - Praxis, mit dem Lebensaufwand bestreitbar ist; gegenständliche Sachbeschäftigung bloße Nebentätigkeit. Keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung. (T2)
  Veröff: SZ 63/140 = ZAS 1992/9 S 85 (Pircher)
• 9 ObA 262/90
  Entscheidungstext OGH 07.11.1990 9 ObA 262/90
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 63/198 = JBl 1991,259
• 9 ObA 153/91
  Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 ObA 153/91
  Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T3)
• 9 ObA 146/93
  Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 146/93
  nur T1; Veröff: WBl 1994,162 = DRdA 1994,332 (Eypeltauer)
• 9 ObA 297/93
  Entscheidungstext OGH 26.01.1994 9 ObA 297/93
  Auch
• 9 ObA 108/98t
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 108/98t
• 9 ObA 190/98a
  Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 ObA 190/98a
  Auch; nur: Bei der Untersuchung, ob durch die Kündigung eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen eintrifft, ist auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes und auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, abzustellen; darüber hinaus Sorgepflichten. (T4)
• 9 ObA 145/99k
  Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 145/99k
  Auch
• 9 ObA 40/01z
  Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 ObA 40/01z
  nur: Bei der Untersuchung, ob durch die Kündigung eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen eintrifft, sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers einzubeziehen, wie Einkommen, Vermögen. (T5)
• 8 ObA 177/02s
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 177/02s
  Auch; Beisatz: Keine wesentliche Beeinträchtigung bei guter - und durch den tatsächlichen Verlauf bestätigter - Prognose, kurzfristig einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu finden. (T6)
• 8 ObA 25/02p
  Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 25/02p
  Auch; nur: Bei der Untersuchung, ob durch die Kündigung eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen eintrifft, ist auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes abzustellen; darüber hinaus sind aber auch die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers einzubeziehen. (T7)
  Beisatz: Im vorliegenden Fall sind neben dem jugendlichen Alter des Klägers und der (in Erfüllung gegangenen) Prognose, dass es für ihn kein Problem sei, einen neuen Arbeitsplatz - wenngleich mit etwas geringerem Einkommen - zu erlangen, auch das Fehlen ins Gewicht fallender Schulden und von Sorgepflichten des Klägers zu berücksichtigen. (T8)
• 8 ObA 204/02m
  Entscheidungstext OGH 10.04.2003 8 ObA 204/02m
  Auch
• 8 ObA 74/10f
  Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 ObA 74/10f
  Auch; nur: Bei Beurteilung der Interessenbeeinträchtigung ist auch das Einkommen der Ehegattin als einer der Faktoren in die Beurteilung miteinzubeziehen. (T9)
• 8 ObA 95/11w
  Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 ObA 95/11w
  Auch; nur T9
• 8 ObA 38/12i
  Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 38/12i
  Auch; Beisatz: Die Beweislast für die Interessenbeeinträchtigung trifft grundsätzlich den Arbeitnehmer. (T10)
• 9 ObA 148/12y
  Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 148/12y
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T10
• 9 ObA 125/13t
  Entscheidungstext OGH 29.10.2013 9 ObA 125/13t
  Auch
• 9 ObA 133/14w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 133/14w
  Auch
• 9 ObA 116/15x
  Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 116/15x
  Auch
• 8 ObA 44/16b
  Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 ObA 44/16b
  Auch
• 9 ObA 129/16k
  Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 129/16k
  Auch; Beisatz: In die Untersuchung ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern vielmehr die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen. (T11)
• 8 ObA 50/18p
  Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 50/18p
  Auch
• 9 ObA 43/19t
  Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 43/19t
  Vgl auch
• 8 ObA 71/22g
  Entscheidungstext OGH 16.12.2022 8 ObA 71/22g
  Vgl; Beisatz: Hier: Eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitnehmers kann sich auch daraus ergeben, dass er eine deutlich über die Normalarbeitszeit hinausgehende Arbeitsbelastung in Kauf nehmen muss, um die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse weiter zu gewährleisten. (T12)
  Beisatz: Hier: Die Sozialwidrigkeit ist zu verneinen, wenn in Anbetracht des hohen Einkommens des Ehegatten eine fühlbar ins Gewicht fallende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers nicht zu befürchten ist. (T13)
• 8 ObA 81/23d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.01.2024 8 ObA 81/23d
  nur T11: Hier: Unter Berücksichtigung der festgestellten sozialen und familiären Lage keine wesentliche Beeinträchtigung bei Prognose, längstens innerhalb von 8 Monaten ab dem Beendigungszeitpunkt ein den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechendes Dienstverhältnis erlangen zu können, wenn auch mit einer Gehaltseinbuße von brutto bis zu 35 % (netto ca 30 %; Familieneinkommen ca 20 %). (T14)
• 8 ObA 38/24g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.09.2024 8 ObA 38/24g
  Beisatz: Hier: Beurteilung der Sozialwidrigkeit der Kündigung eines 59 Jahre alten, für zwei Kinder sorgepflichtigen Arbeitnehmer mit der Prognose, bei intensiver persönlicher Arbeitsplatzsuche innerhalb von zehn bis zwölf Monaten ab Wirksamwerden der Kündigung ein dem zuletzt innegehabten annähernd vergleichbares Dienstverhältnis ohne Gehaltseinbußen zu finden, insbesondere auch unter Berücksichtigung des höheren Einkommens seiner Ehegattin (T15)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 206/88
  Entscheidungstext OGH 12.10.1988 9 ObA 206/88
  Veröff: SZ 61/213 = RdW 1989,200 = WBl 1989,124 = Arb 10755
• 9 ObA 279/88
  Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 279/88
  Veröff: RdW 1989,199 = WBl 1989,217 = Arb 10771
• 9 ObA 338/89
  Entscheidungstext OGH 17.01.1990 9 ObA 338/89
  Beisatz: § 48 ASGG (T1)
• 9 ObA 67/90
  Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 ObA 67/90
  Beisatz: Auf die Beibehaltung des konkreten Arbeitsplatzes und die Aufrechterhaltung eines bestimmten Arbeitsverhältnisses kann es dabei - ungeachtet der Vorteile einer längeren Betriebszugehörigkeit - in der Regel nicht ankommen. (T2)
  Veröff: SZ 63/68
• 9 ObA 142/90
  Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 142/90
  Auch; Veröff: SZ 63/140 = ecolex 1990,771 = ZAS 1992/9 S 85 (Pircher)
• 9 ObA 262/90
  Entscheidungstext OGH 07.11.1990 9 ObA 262/90
  Veröff: SZ 63/198
• 9 ObA 79/91
  Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 79/91
  Veröff: JBl 1992,129
• 9 ObA 78/91
  Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 78/91
  Veröff: ZAS 1993/13 S 176 (Pircher)
• 9 ObA 120/91
  Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 120/91
  Veröff: ZAS 1992/19 S 158
• 9 ObA 55/92
  Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObA 55/92
  Veröff: SZ 65/43 = WBl 1992,232 = ZAS 1994/4 S 59
• 9 ObA 347/97p
  Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 ObA 347/97p
• 8 ObA 61/98y
  Entscheidungstext OGH 12.03.1998 8 ObA 61/98y
  Vgl auch
• 9 ObA 108/98t
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 108/98t
  Beis wie T2; Beisatz: Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung hat die Funktion, den Kündigungsschutz jenen Arbeitnehmern zu gewähren, die auf ihren Arbeitsplatz zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes angewiesen sind. (T3)
• 9 ObA 261/98t
  Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 261/98t
  Beisatz: Einbußen von unter 10 v.H. rechtfertigen keine Kündigungsanfechtung, eine Verdiensteinbuße von 20 v.H. und mehr deutet hingegen auf gewichtige soziale Nachteile hin. (T4)
• 9 ObA 145/99k
  Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 145/99k
  Beis wie T2; Beis wie T3
• 9 ObA 237/99i
  Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 ObA 237/99i
  Beisatz: Da jede Kündigung die Interessen eines Dienstnehmers beeinträchtigt und damit soziale Nachteile verbunden sind, müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T5)
• 9 ObA 179/00i
  Entscheidungstext OGH 20.09.2000 9 ObA 179/00i
• 9 ObA 197/00m
  Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 197/00m
  Beis wie T5
• 9 ObA 174/01f
  Entscheidungstext OGH 19.12.2001 9 ObA 174/01f
  nur: Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat. (T6)
  Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Bei den Einkommenseinbußen ist nicht auf starre Prozentsätze abzustellen. (T7)
• 8 ObA 177/02s
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 177/02s
  nur T6; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5
• 8 ObA 25/02p
  Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 25/02p
  nur T6; Beis wie T2 nur: Auf die Beibehaltung des konkreten Arbeitsverhältnisses kann es dabei - ungeachtet der Vorteile einer längeren Betriebszugehörigkeit - nicht ankommen. (T8)
  Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7
• 9 ObA 223/02p
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 223/02p
  Beis wie T3; Beis wie T5
• 9 ObA 8/03x
  Entscheidungstext OGH 04.06.2003 9 ObA 8/03x
  Vgl auch
• 8 ObA 127/03i
  Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 127/03i
  Auch; nur T6; Beisatz: Es kommt auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an, deren Beurteilung soweit sie unter Heranziehung der bereits erarbeiteten Grundsätze regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen. (T9)
  Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn davon auszugehen ist, dass der Kläger innerhalb von 4 bis 6 Monaten eine vergleichbare Anstellung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens und Controller mit einem Gehalt von ca 3.300 bis 3.500 Euro 14 mal jährlich - statt bisher ca 3.750 EUR findet. (T10)
• 8 ObA 53/04h
  Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 ObA 53/04h
  Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2004/151
• 8 ObA 141/04z
  Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 ObA 141/04z
  Beis wie T9
• 9 ObA 8/05z
  Entscheidungstext OGH 30.09.2005 9 ObA 8/05z
  Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Beim Tatbestandsmerkmal der „wesentlichen Interessenbeeinträchtigung" ist nur auf die wesentlichen Lebenshaltungskosten, nicht aber auf „Luxusaufwendungen" abzustellen. (T11)
  Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn der Kläger trotz einer Brutto-Einkommensverminderung von 40 % weiterhin in der Lage sein wird, nicht nur durchschnittliche, sondern auch darüber liegende Lebensbedürfnisse zu befriedigen. (T12)
• 9 ObA 58/06d
  Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 58/06d
  Beis wie T5
• 8 ObA 12/07h
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 ObA 12/07h
  Auch; Beisatz: Hier: Keine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen, weil der Kläger innerhalb von drei Monaten einen neuen Arbeitsplatz finden konnte und höchstens eine Nettoeinkommenseinbuße von 10 % hinnehmen musste. (T13)
• 9 ObA 61/07x
  Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 ObA 61/07x
  Beis wie T7; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass bei einem weit niedrigeren Einkommensniveau als in 9 ObA 8/05z eine Brutto-Einkommensminderung von 47 % eine durchaus fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Klägers darstellt. (T14)
• 9 ObA 109/08g
  Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 109/08g
  Auch; Beis wie T9
• 8 ObA 62/08p
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObA 62/08p
  Vgl; Beisatz: Hier: Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers bei einer prognostizierten Arbeitslosigkeitsdauer von zumindest 12 Monaten bejaht. (T15)
• 9 ObA 30/09s
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 30/09s
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T11
• 8 ObA 41/09a
  Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 41/09a
  Auch
• 8 ObA 23/10f
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 8 ObA 23/10f
  Auch; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Änderungskündigung; keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung durch eine Verringerung des Urlaubsanspruchs auf das gesetzliche Ausmaß. (T16)
• 8 ObA 74/10f
  Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 ObA 74/10f
  Vgl auch; Beis wie T9
• 9 ObA 88/10x
  Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 ObA 88/10x
  Vgl auch; Beis wie T9
• 9 ObA 87/10z
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 87/10z
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T9
• 9 ObA 54/12z
  Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 54/12z
  Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Die prozentuelle Einkommenseinbuße ist auch mit Bezug auf das absolut bezifferte Gesamteinkommen zu sehen. (T17)
• 9 ObA 148/12y
  Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 148/12y
  Vgl; Beis wie T7
• 9 ObA 125/13t
  Entscheidungstext OGH 29.10.2013 9 ObA 125/13t
  Vgl auch; Beis wie T3
• 8 ObA 46/15w
  Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 ObA 46/15w
  Beis wie T7; Beis wie T17
• 9 ObA 24/16v
  Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 24/16v
  Beisatz: Auch im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung ist nicht auf ein fiktives, vom Kläger nicht erzieltes niedrigeres Einkommen abzustellen, insbesondere nicht auf jenes, das der Arbeitnehmer hypothetisch bei Überlassung an einen anderen Beschäftiger erhalten hätte. (T18)
• 8 ObA 46/16x
  Entscheidungstext OGH 17.08.2016 8 ObA 46/16x
  Auch; Beis wie T9
• 9 ObA 129/16k
  Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 129/16k
  Auch; Beis ähnlich wie T5
• 9 ObA 63/18g
  Entscheidungstext OGH 24.07.2018 9 ObA 63/18g
  Beis wie T9
• 8 ObA 50/18p
  Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 50/18p
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T5
• 8 ObA 39/19x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 ObA 39/19x
  Beis wie T9
• 8 ObA 46/22f
  Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 ObA 46/22f
  Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung bei einer Arbeitsplatzsuchdauer von fünf bis sieben Monaten und einer voraussichtlichen Nettoeinkommenseinbuße von etwa 15 %; bei diesem erzielbaren Einkommen ist nicht entscheidungswesentlich, ob Tierhaltungskosten von monatlich 250 EUR als „Luxusaufwendungen“ zu qualifizieren sind. (T19)
• 8 ObA 71/22g
  Entscheidungstext OGH 16.12.2022 8 ObA 71/22g
  Beis wie T7; Beisatz: Hier: Eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitnehmers kann sich auch daraus ergeben, dass er eine deutlich über die Normalarbeitszeit hinausgehende Arbeitsbelastung in Kauf nehmen muss, um die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse weiter zu gewährleisten. (T20)
• 8 ObA 81/23d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.01.2024 8 ObA 81/23d
  vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11
• 8 ObA 46/24h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.12.2024 8 ObA 46/24h
  nur T9

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 120/91
  Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 120/91
  Veröff: ZAS 1992,19 S 158
• 9 ObA 297/93
  Entscheidungstext OGH 26.01.1994 9 ObA 297/93
  Auch
• 8 ObA 236/94
  Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 ObA 236/94
  Auch
• 9 ObA 108/98t
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 108/98t
  Vgl auch; Beisatz: Wenngleich auch jüngere Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießen, sind ältere Arbeitnehmer kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzgebers besonders geschützt und ist der bei ihnen gemäß § 105 Abs 3 vorletzter Absatz ArbVG bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung anzulegende besonders strenge Maßstab nicht in gleicher Weise bei einer zum Zeitpunkt der Kündigung viel jüngeren (hier: 26-jährigen) Gekündigten, die in 6-8 Monaten einen fast gleichwertigen Arbeitsplatz erwarten kann, anzuwenden. (T1)
• 9 ObA 233/98z
  Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 ObA 233/98z
  Vgl auch; nur: Bei der Prüfung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, ist auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes abzustellen. (T2)
  Beisatz: Eine Prognose über das weitere Schicksal des Arbeitnehmers zu erstellen und zu klären, unter welchen Bedingungen der Kläger nach seinen Qualifikationen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Lage ist, einen anderen Arbeitsplatz zu finden, welches Entgelt er erzielen kann und ob beziehungsweise in welchem Umfang er mit Arbeitslosigkeit zu rechnen hat. (T3)
• 8 ObA 342/99y
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObA 342/99y
  Vgl auch
• 9 ObA 30/00b
  Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 ObA 30/00b
  Vgl auch; Beis wie T3
• 9 ObA 174/01f
  Entscheidungstext OGH 19.12.2001 9 ObA 174/01f
  nur: Bei der Prüfung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, ist nicht nur auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes abzustellen, sondern es sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers einzubeziehen. (T4)
• 8 ObA 177/02s
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 177/02s
  nur: Bei der Prüfung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, ist nicht nur auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes abzustellen, sondern es sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen. (T5)
• 8 ObA 25/02p
  Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 25/02p
  nur T4; Beis wie T3
• 9 ObA 153/05y
  Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 153/05y
  Auch; Beisatz: Es kommt darauf an, alle sozialen Aspekte zueinander in Beziehung zu setzen und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu gewichten, um nicht allenfalls auf diesem Weg Frauen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu diskriminieren. (T6)
• 9 ObA 58/06d
  Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 58/06d
  nur T4; nur T5; Beis wie T6
• 8 ObA 62/08p
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObA 62/08p
  Auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine wesentliche Interessenbeeinträchtigung des Arbeitnehmers vorliegt, hat nach der konkreten wirtschaftlichen und sozialen Lage des Arbeitnehmers zu erfolgen. Ein allgemeiner weiter „Sozialvergleich" mit anderen Arbeitnehmern ist nicht vorzunehmen. (T7)
• 8 ObA 59/10z
  Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 ObA 59/10z
  Auch; nur T5
• 9 ObA 87/10z
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 87/10z
  Vgl auch
• 9 ObA 133/14w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 133/14w
• 8 ObA 46/15w
  Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 ObA 46/15w
  Auch
• 9 ObA 116/15x
  Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 116/15x
  Auch
• 8 ObA 29/16x
  Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 ObA 29/16x
  Auch; Beisatz: Die Beurteilung kann letztlich nur anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden. (T8)
• 8 ObA 44/16b
  Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 ObA 44/16b
  Auch; Beis wie T8
• 9 ObA 129/16k
  Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 129/16k
  Auch; Beisatz: In die Untersuchung ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern vielmehr die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen. (T9)
  
• 9 ObA 13/16a
  Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 13/16a
  Auch; Beis ähnlich wie T9
• 8 ObA 28/17a
  Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 ObA 28/17a
  Auch; Beis wie T8
• 9 ObA 63/18g
  Entscheidungstext OGH 24.07.2018 9 ObA 63/18g
  nur T5; Beis wie T8
• 8 ObA 50/18p
  Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 50/18p
• 9 ObA 43/19t
  Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 43/19t
  Vgl auch
• 8 ObA 39/19x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 ObA 39/19x
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
• 8 ObA 46/22f
  Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 ObA 46/22f
  Vgl; Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung bei einer Arbeitsplatzsuchdauer von fünf bis sieben Monaten und einer voraussichtlichen Nettoeinkommenseinbuße von etwa 15 %. (T10)
• 8 ObA 71/22g
  Entscheidungstext OGH 16.12.2022 8 ObA 71/22g
  Vgl; Beisatz: Hier: Eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitnehmers kann sich auch daraus ergeben, dass er eine deutlich über die Normalarbeitszeit hinausgehende Arbeitsbelastung in Kauf nehmen muss, um die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse weiter zu gewährleisten. (T11)
• 8 ObA 81/23d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.01.2024 8 ObA 81/23d
  nur T4: Hier: Unter Berücksichtigung der festgestellten sozialen und familiären Lage keine wesentliche Beeinträchtigung bei Prognose, längstens innerhalb von 8 Monaten ab dem Beendigungszeitpunkt ein den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechendes Dienstverhältnis erlangen zu können, wenn auch mit einer Gehaltseinbuße von brutto bis zu 35 % (netto ca 30 %; Familieneinkommen ca 20 %). (T12)
• 8 ObA 38/24g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.09.2024 8 ObA 38/24g
  Beisatz: Hier: Beurteilung der Sozialwidrigkeit der Kündigung eines 59 Jahre alten, für zwei Kinder sorgepflichtigen Arbeitnehmer mit der Prognose, bei intensiver persönlicher Arbeitsplatzsuche innerhalb von zehn bis zwölf Monaten ab Wirksamwerden der Kündigung ein dem zuletzt innegehabten annähernd vergleichbares Dienstverhältnis ohne Gehaltseinbußen zu finden, insbesondere auch unter Berücksichtigung des höheren Einkommens seiner Ehegattin (T13)
• 8 ObA 27/25s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.09.2025 8 ObA 27/25s
  vgl; Beisatz wie T7: Hier: Anfechtung einer Entlassung nach § 106 ArbVG (T14)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 114/93
  Entscheidungstext OGH 08.07.1993 9 ObA 114/93
  Veröff: SZ 66/83 = WBl 1993,398
• 9 ObA 168/93
  Entscheidungstext OGH 08.07.1993 9 ObA 168/93
  Vgl auch
• 9 ObA 108/98t
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 108/98t
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Geltendmachung von vom Arbeitgeber bestrittenen (Überstunden-)ansprüchen, obwohl der Vorgesetzte der Gekündigten ausdrücklich Überstunden untersagte. (T1)
• 8 ObA 298/99b
  Entscheidungstext OGH 25.11.1999 8 ObA 298/99b
  nur: Vom Schutzzweck sind nicht nur schon entstandene Ansprüche, sondern zusätzlich Ansprüche auf Wahrung der Rechtsposition aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis gegen einseitige Eingriffe erfasst. (T2)
  Beisatz: Ablehnung des Bezuges der nicht ordnungsgemäß fertiggestellten, unbenützbaren neuen Dienstwohnung durch Hausbesorger. (T3)
  Veröff: SZ 72/198
• 9 ObA 289/99m
  Entscheidungstext OGH 12.01.2000 9 ObA 289/99m
  nur: Bei diesem Kündigungsanfechtungsgrund geht es darum, dass der Arbeitgeber nach Meinung des Arbeitnehmers bestehende Ansprüche nicht erfüllt, dass der Arbeitnehmer diese nicht erfüllten Ansprüche dem Arbeitgeber gegenüber geltend macht und dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen dieser Geltendmachung kündigt. (T4)
• 9 ObA 261/01z
  Entscheidungstext OGH 14.11.2001 9 ObA 261/01z
  Vgl auch; nur T4; Beisatz: Ein Engagement des Arbeitnehmers nicht nur in eigener Sache ändert nichts an der Verwirklichung des Tatbestandes, sofern der zur Kündigung führende Einsatz jedenfalls auch für sich selbst - also zur Wahrung der eigenen Interessen - erfolgte. (T5)
  Beisatz: Hier: Einsatz für die Änderung eines Kassensystems. (T6)
• 9 ObA 9/02t
  Entscheidungstext OGH 13.03.2002 9 ObA 9/02t
  Auch; Beisatz: Weder dem Wortlaut des Gesetzes noch dem Zweck der Bestimmung, die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers zu schützen, lässt sich entnehmen, dass davon nur Ansprüche des Arbeitnehmers auf (Geld-)Leistungen des Arbeitgebers umfasst seien. (T7)
  Beisatz: Hier: Geltendmachung eines Anspruchs, auf eine in einem früheren Stadium des Arbeitsverhältnisses eingenommene Position zurückzukehren. (T8)
  Beisatz: Dass sich dieser Anspruch letztlich als unberechtigt erwiesen hat, schließt die Berechtigung der Anfechtung nicht aus. Für den Schutz des § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG reicht es aus, dass die Geltendmachung des Anspruchs "offenbar nicht unberechtigt" war. Unklarheiten oder unterschiedliche Auffassungen über den Bestand von Ansprüchen schließen daher den Anfechtungsgrund nicht aus. (T9)
• 8 ObA 180/02g
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 180/02g
  Auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Hier: Entlassung wegen Forderung einer der Vereinbarung entsprechenden Provision. (T10)
• 8 ObA 68/03p
  Entscheidungstext OGH 28.08.2003 8 ObA 68/03p
  Auch; Beis ähnlich wie T9
• 9 ObA 27/10a
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 9 ObA 27/10a
  Beis ähnlich wie T9
• 9 ObA 32/12i
  Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 32/12i
  Beis wie T7; Beis wie T9
• 8 ObA 63/12s
  Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 ObA 63/12s
• 8 ObA 59/14f
  Entscheidungstext OGH 26.02.2015 8 ObA 59/14f
• 8 ObA 20/18a
  Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 ObA 20/18a
  Auch; Beisatz: Von der Geltendmachung eines Anspruchs kann nur dann die Rede sein, wenn sich der Arbeitnehmer erkennbar auf eine Rechtsposition beruft. (T11)
• 9 ObA 64/18d
  Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 64/18d
• 9 ObA 101/19x
  Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 ObA 101/19x
  Vgl; Beis wie T11
• 8 ObA 45/20f
  Entscheidungstext OGH 29.06.2020 8 ObA 45/20f
  Vgl; Beis wie T11
• 8 ObA 42/21s
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 8 ObA 42/21s
  Beisatz: Hier: Eine erfolgreiche Anfechtung setzt voraus, dass die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer nicht offenbar unberechtigt ist. (T12)
  Beisatz: Der Motivkündigungsschutz soll nicht schon bei haltlosen Behauptungen greifen. (T13)
  Beisatz: Die (beharrliche) Weigerung des Klägers, sich auf Kosten der Beklagten den von ihr im Sinn des § 10 Abs 4 COVID-19-NotMV angeordneten regelmäßigen Tests zu unterziehen, war daher offenbar unbegründet. In der daraufhin durch die Beklagte ausgesprochenen Kündigung ist eine verpönte Retorsionsmaßnahme nicht zu erblicken. (T14)
• 8 ObA 64/21a
  Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 ObA 64/21a
  Vgl; nur T4; Beis wie T11
• 8 ObA 78/22m
  Entscheidungstext OGH 16.12.2022 8 ObA 78/22m
  Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Kündigung wegen Verweigerung einer Covid-19-Impfung; Erbitten von "Bedenkzeit" oder die Erklärung durch eine Aufforderung zu einer Impfung "vergewaltigt" oder gezwungen zu fühlen, ist keine Berufung auf eine Rechtsposition. (T15)
• 9 ObA 17/23z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.03.2023 9 ObA 17/23z
  vgl; Beisatz: Kündigung wegen Verweigerung einer Covid-19-Impfung. (T16)
• 9 ObA 24/23d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.04.2023 9 ObA 24/23d
  Beisatz wie T11; Beisatz wie T16
• 8 ObA 56/25f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.12.2025 8 ObA 56/25f
  nur T4: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt eine Kündigungsanfechtung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG voraus, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer geltend gemachten Anspruch „in Frage gestellt“ hat, wie dies auch dem Wortlaut der Bestimmung entspricht. Ein Anspruch wird vom Arbeitgeber „in Frage gestellt“, wenn er ihn – was nur bei Leistungsansprüchen möglich ist – nicht erfüllt oder aber – was bei allen Ansprüchen möglich ist – wenn er seine Berechtigung in Zweifel zieht. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer