Rechtssatz für 1Ob516/86 (1Ob517/86)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0012957

Geschäftszahl

1Ob516/86 (1Ob517/86)

Entscheidungsdatum

19.02.1986

Norm

ABGB §785
ABGB §794
  1. ABGB § 785 heute
  2. ABGB § 785 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
  3. ABGB § 785 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
  1. ABGB § 794 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015

Rechtssatz

Der Ermittlung des Schenkungspflichtteils ist auch bei unbeweglichen Sachen jener Wert zugundezulegen, den die Sache bei normalen Verschleiß zum Zeitpunkt des Erbanfalls gehabt hätte. Diese Wertermittlung entspricht dem Grundgedanken des Gesetzes, den Pflichtteilsberechtigten so zu stellen, als wäre die anzurechnende Schenkung Bestandteil des Nachlasses.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 516/86
    Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 516/86
    EvBl 1986/155 S 649

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0012957

Dokumentnummer

JJR_19860219_OGH0002_0010OB00516_8600000_001

Rechtssatz für 7Ob137/74 8Ob518/83 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0012952

Geschäftszahl

7Ob137/74; 8Ob518/83; 1Ob516/86 (1Ob517/86); 2Ob529/95; 3Ob66/97w; 7Ob188/01z; 7Ob162/05g; 6Ob232/09z; 6Ob140/11y; 7Ob248/11p; 7Ob239/13t

Entscheidungsdatum

19.03.2014

Rechtssatz

Ist eine vom Erblasser unter Lebenden gemachte Schenkung eines Unternehmens bzw Unternehmensanteiles iS des Paragraph 785, ABGB anzurechnen, so sind im Hinblick auf die Bestimmungen des Paragraph 794, ABGB die beweglichen Unternehmensbestandteile im Umfange des seinerzeitigen Empfanges mit dem Wert zum Zeitpunkt des Erbanfalles die unbeweglichen hingegen mit dem Wert zum Zeitpunkt des Empfanges zu veranschlagen. Eingetretene Wertveränderungen wie Geldwertverfall, mit dem Besitz der Liegenschaften im Zeitpunkt des Erbanfalles verbundene Verwertungschancen sind zu berücksichtigen. Die Wertermittlung hat durch eine Schätzung zu erfolgen, bei der ein Vergleich der Verwertungsmöglichkeit der Liegenschaft mit ähnlichen in der Nähe gelegenen oder bereits veräußerten Liegenschaften vorzunehmen ist.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 137/74
    Entscheidungstext OGH 05.09.1974 7 Ob 137/74
    Veröff: NZ 1975,13 = EvBl 1975/132 S 263 = JBl 1975,208
  • 8 Ob 518/83
    Entscheidungstext OGH 10.05.1984 8 Ob 518/83
    Auch; Beisatz: Die aus der Notwendigkeit bei der Bewertung von Liegenschaften auf verschiedenste Umstände Bedacht zu nehmen, in der Praxis entstandenen Probleme führten im Ergebnis dazu, dass in Wahrheit auch unbewegliche Sachen wie bewegliche, also abgestellt auf den Zeitpunkt des Erbfalles bewertet werden. Dies ist im Ergebnis auch zu billigen, weil dieser Vorgang dem Erfordernis der Gleichheit des Wertmessers entspricht, wodurch erst die Möglichkeit gegeben ist, den Wert der vom Erblasser gemachten Zuwendungen zum Zwecke der Ausgleichung anzurechnen. (T1) Veröff: NZ 1984,132
  • 1 Ob 516/86
    Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 516/86
    Beis wie T1 nur: Die aus der Notwendigkeit bei der Bewertung von Liegenschaften auf verschiedenste Umstände Bedacht zu nehmen, in der Praxis entstandenen Probleme führten im Ergebnis dazu, dass in Wahrheit auch unbewegliche Sachen wie bewegliche, also abgestellt auf den Zeitpunkt des Erbfalles bewertet werden. (T2) Veröff: EvBl 1986/155 S 649
  • 2 Ob 529/95
    Entscheidungstext OGH 05.09.1996 2 Ob 529/95
    Vgl auch
  • 3 Ob 66/97w
    Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 66/97w
    Vgl auch; Beisatz: Wertsteigerungen, die auf die Tätigkeit des Vorempfängers zurückzuführen sind, sind weder bei beweglichen noch bei unbeweglichen Sachen zu berücksichtigen. In der Zwischenzeit gezogene Nutzungen haben außer Betracht zu bleiben. (T3)
  • 7 Ob 188/01z
    Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 188/01z
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 162/05g
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 7 Ob 162/05g
    Vgl auch
  • 6 Ob 232/09z
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 232/09z
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dabei ist nicht der Wert des Geschenks zum Zeitpunkt des Empfangs in Geld zu bewerten und der ermittelte Geldwert aufzuwerten, sondern der Wert des Geschenks im Zeitpunkt des Erbanfalls zu bestimmen, dabei aber der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfangs zugrunde zu legen. (T4)
  • 6 Ob 140/11y
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 6 Ob 140/11y
    Beis wie T4
  • 7 Ob 248/11p
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 248/11p
  • 7 Ob 239/13t
    Entscheidungstext OGH 19.03.2014 7 Ob 239/13t
    Auch; Beisatz: Bei der Schenkungsanrechnung nach § 785 ABGB ist für die Bewertung auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0012952

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2014

Dokumentnummer

JJR_19740905_OGH0002_0070OB00137_7400000_002

Rechtssatz für 6Ob805/82; 6Ob620/82; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0012973

Geschäftszahl

6Ob805/82; 6Ob620/82; 6Ob13/84; 8Ob549/84; 1Ob516/86 (1Ob517/86); 6Ob638/86 (6Ob639/86); 2Ob583/91; 1Ob525/92; 1Ob530/94; 1Ob1592/95; 2Ob529/95; 3Ob66/97w; 4Ob246/99a; 7Ob188/01z; 6Ob117/02b; 4Ob138/02a; 6Ob109/03b; 3Ob272/02z; 7Ob162/05g; 6Ob154/06z; 1Ob32/09a; 6Ob121/10b; 9Ob32/10m; 9Ob82/10i; 1Ob136/11y; 6Ob208/11y; 2Ob186/10g; 7Ob248/11p; 2Ob219/12p; 2Ob65/12s; 8Ob55/13s; 2Ob108/16w; 2Ob96/16f; 2Ob129/16h; 2Ob199/20h; 2Ob9/23x; 2Ob43/24y

Entscheidungsdatum

25.07.2024

Norm

ABGB §785
ABGB §794
  1. ABGB § 785 heute
  2. ABGB § 785 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
  3. ABGB § 785 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
  1. ABGB § 794 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015

Rechtssatz

Für die Ausmittlung eines Schenkungspflichtteiles ist der Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Es ist nicht danach zu fragen, um welchen Wert das Vermögen des Erblassers (als Berechnungsgrundlage) durch den Vorempfang seinerzeit vermindert worden ist, sondern danach, welchen Wert die Verlassenschaft besäße, wäre die pflichtteilswidrige Verfügung unterblieben. Daraus folgt, dass nicht der Wert des Geschenkes zur Zeit des Empfanges in Geld zu bewerten und der ermittelte Geldwert nach einem Index aufzuwerten, sondern der Wert des Geschenkes im Zeitpunkt des Erbanfalles zu bestimmen ist, dabei aber der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfanges und ebenso alle damals bereits veranschlagbar gewesenen, wenn auch erst im Zeitpunkt des Erbanfalles aktuell werdenden, Umstände zugrunde zu legen sind.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 805/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1984 6 Ob 805/82
    Veröff: SZ 57/7 = NZ 1988,281
  • 6 Ob 620/82
    Entscheidungstext OGH 26.01.1984 6 Ob 620/82
  • 6 Ob 13/84
    Entscheidungstext OGH 12.07.1984 6 Ob 13/84
    Auch
  • 8 Ob 549/84
    Entscheidungstext OGH 13.12.1984 8 Ob 549/84
  • 1 Ob 516/86
    Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 516/86
    Beisatz: Es sind daher Wertsteigerungen, die auf die Tätigkeit des Vorempfängers zurückzuführen sind, weder bei beweglichen noch bei unbeweglichen Sachen zu berücksichtigen. In der Zwischenzeit gezogene Nutzungen haben außer Betracht zu bleiben. (T1) Veröff: EvBl 1986/155 S 469
  • 6 Ob 638/86
    Entscheidungstext OGH 18.12.1987 6 Ob 638/86
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Leistungen, die der Geschenknehmer nach der Übernahme der Liegenschaft als deren Eigentümer an Angaben, zur Erhaltung oder Verbesserung der Liegenschaft erbracht hat, bleiben außer Ansatz. (T2)
  • 2 Ob 583/91
    Entscheidungstext OGH 27.11.1991 2 Ob 583/91
    nur: Für die Ausmittlung eines Schenkungspflichtteiles ist der Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Es ist nicht danach zu fragen, um welchen Wert ist das Vermögen des Erblassers (als Berechnungsgrundlage) durch den Vorempfang seinerzeit vermindert worden, sondern danach, welchen wert besäße die Verlassenschaft, wäre die pflichtteilswidrige Verfügung unterblieben. (T3)
    Veröff: NZ 1992,130
  • 1 Ob 525/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 525/92
    Auch; nur: Es ist nicht danach zu fragen, um welchen Wert ist das Vermögen des Erblassers (als Berechnungsgrundlage) durch den Vorempfang seinerzeit vermindert worden, sondern danach, welchen wert besäße die Verlassenschaft, wäre die pflichtteilswidrige Verfügung unterblieben. (T4)
    Veröff: SZ 65/39 = JBl 1992,645 = NZ 1993,12
  • 1 Ob 530/94
    Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 530/94
    nur: Für die Ausmittlung eines Schenkungspflichtteiles ist der Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. (T5)
    nur: Daraus folgt, dass nicht der Wert des Geschenkes zur Zeit des Empfanges in Geld zu bewerten und der ermittelte Geldwert nach einem Index aufzuwerten, sondern der Wert des Geschenkes im Zeitpunkt des Erbanfalles zu bestimmen ist, dabei aber der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfanges und ebenso alle damals bereits veranschlagbar gewesenen, wenn auch erst im Zeitpunkt des Erbanfalles aktuell werdenden, Umstände zugrunde zu legen sind. (T6)
  • 1 Ob 1592/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 1592/95
    Auch
  • 2 Ob 529/95
    Entscheidungstext OGH 05.09.1996 2 Ob 529/95
    nur T3; nur T5; nur T6; Beis wie T2
  • 3 Ob 66/97w
    Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 66/97w
    nur: Für die Ausmittlung eines Schenkungspflichtteiles ist der Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Es ist nicht danach zu fragen, um welchen Wert das Vermögen des Erblassers (als Berechnungsgrundlage) durch den Vorempfang seinerzeit vermindert worden ist, sondern danach, welchen Wert die Verlassenschaft besäße, wäre die pflichtteilswidrige Verfügung unterblieben. (T7)
    Beis wie T1; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch bei der Bewertung eines Unternehmens anzuwenden. (T8)
  • 4 Ob 246/99a
    Entscheidungstext OGH 28.09.1999 4 Ob 246/99a
    Auch; nur T3; Beis wie T1
    Veröff: SZ 72/143
  • 7 Ob 188/01z
    Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 188/01z
    nur T3; Beisatz: Basis der Berechnung, welchen Wert die Verlassenschaft besessen hätte, wenn die Verfügung unterblieben wäre, ist daher der Verkehrswert der Liegenschaft zum Todfallszeitpunkt. (T9)
  • 6 Ob 117/02b
    Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 117/02b
    nur T3; Beis wie T9; Beisatz: Steuerfrei gebildete Rücklagen können bei der Berechnung des Schenkungspflichtteils nicht als Passiva der Verlassenschaft berücksichtigt werden. (T10)
  • 4 Ob 138/02a
    Entscheidungstext OGH 20.08.2002 4 Ob 138/02a
    Vgl auch; Beisatz: Ob und in welcher Höhe Aufwendungen des Beschenkten den Wert einer Liegenschaft erhöht haben, ist in der Regel dadurch zu berechnen, dass der Schätzwert der Liegenschaft dem - durch das Heranziehen von Vergleichspreisen für ähnliche Liegenschaften - ermittelten Schätzwert einer Liegenschaft gegenübergestellt wird, bei der keine werterhöhenden Aufwendungen vorgenommen wurden. (T11)
  • 6 Ob 109/03b
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 109/03b
    Vgl; Beisatz: Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch und unterliegt den Regeln des Schuldrechts. Der Noterbe hat daher - Verzug des Erben vorausgesetzt - nach § 1333 ABGB Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen. Für den Zeitpunkt des Eintritts der Verzugsfolgen ist beim Schenkungspflichtteil auf das Begehren des Berechtigten auf Durchführung der Anrechnung abzustellen. (T12)
  • 3 Ob 272/02z
    Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 272/02z
    nur: Für die Ausmittlung eines Schenkungspflichtteiles ist danach zu fragen, welchen Wert die Verlassenschaft besäße, wäre die pflichtteilswidrige Verfügung unterblieben. (T13)
  • 7 Ob 162/05g
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 7 Ob 162/05g
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 154/06z
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 154/06z
    Beisatz: Belastungen, die der Geschenknehmer zu übernehmen hatte, sind als wertmindernd anzusetzen. (T14)
    Beisatz: Hier: Bäuerlicher Übergabsvertrag mit entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen. (T15)
    Veröff: SZ 2006/134
  • 1 Ob 32/09a
    Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 32/09a
    Auch
  • 6 Ob 121/10b
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 121/10b
    Vgl auch; nur: Für die Ausmittlung eines Schenkungspflichtteiles ist der Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. (T16)
    Beisatz: Hier: Tir HöfeG. (T17)
  • 9 Ob 32/10m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 Ob 32/10m
    Auch
  • 9 Ob 82/10i
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 82/10i
    nur T5
  • 1 Ob 136/11y
    Entscheidungstext OGH 26.07.2011 1 Ob 136/11y
    nur T13
  • 6 Ob 208/11y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 208/11y
    nur T5
  • 2 Ob 186/10g
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 186/10g
    Vgl; nur T5; Beisatz: Auch bei unbeweglichen Sachen. (T18)
    Veröff: SZ 2011/122
  • 7 Ob 248/11p
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 248/11p
    nur: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Schenkungspflichtteils ist der Zeitpunkt des Erbfalls. Es ist nicht der Wert des Geschenks zum Zeitpunkt des Empfangs in Geld zu bewerten und der ermittelte Geldwert aufzuwerten, sondern der Wert des Geschenks im Zeitpunkt des Erbanfalls zu bestimmen, dabei aber der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfangs zugrunde zu legen. (T19)
  • 2 Ob 219/12p
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 219/12p
    nur T5; Beis wie T1 nur: Es sind daher Wertsteigerungen, die auf die Tätigkeit des Vorempfängers zurückzuführen sind, weder bei beweglichen noch bei unbeweglichen Sachen zu berücksichtigen. (T20)
  • 2 Ob 65/12s
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 65/12s
    Auch; nur T16
  • 8 Ob 55/13s
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 55/13s
    Auch; Beisatz: Ein Unternehmen ist in einem solchen Fall als Gesamtsache zu betrachten. (T21)
    Veröff: SZ 2013/102
  • 2 Ob 108/16w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 108/16w
    Vgl; nur ähnlich T13; Beisatz: Belastungen, die durch diese Verfügung wegfallen, sind bei der Bewertung der belasteten Sache daher noch zu berücksichtigen. (T22)
    Beisatz: Hier: Hälfteanteil einer Liegenschaft durch pflichtteilswidrige Verfügung der Erblasserin der anderen Hälfteeigenümerin zugefallen. Daher ist die dadurch weggefallene „Belastung“ bei der Ermittlung des Pflichtteils in Form eines „Miteigentumsabschlags“ zu berücksichtigen. (T23)
  • 2 Ob 96/16f
    Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 96/16f
    Beisatz: Fällt eine dem Erblasser eingeräumte Servitut an der geschenkten Sache im Zeitpunkt des Erbanfalls weg, ist die Sache wie eine unbelastet übergebene zu bewerten. (T24)
  • 2 Ob 129/16h
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 129/16h
    Veröff: SZ 2017/82
  • 2 Ob 199/20h
    Entscheidungstext OGH 26.05.2021 2 Ob 199/20h
    Beisatz: Hier: Lebenslängliches Fruchtgenussrecht zu Gunsten des Erblassers. (T25)
    Anm: Veröff: SZ 2021/49
  • 2 Ob 9/23x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.04.2023 2 Ob 9/23x
    vgl aber; Beisatz wie T1; Beisatz wie T20
    Beisatz: Nach § 788 ABGB idF des ErbRÄG 2015 ist die geschenkte Sache auf den Zeitpunkt zu bewerten, in dem die Schenkung wirklich gemacht wurde. Dieser Wert ist sodann auf den Todeszeitpunkt nach einem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex anzupassen. (T26)
  • 2 Ob 43/24y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.07.2024 2 Ob 43/24y
    Beisatz wie T26

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0012973

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.09.2024

Dokumentnummer

JJR_19840112_OGH0002_0060OB00805_8200000_005

Rechtssatz für 1Ob697/55; 2Ob125/56; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0036717

Geschäftszahl

1Ob697/55; 2Ob125/56; 4Ob18/61; 4Ob128/61; 6Ob283/62; 4Ob507/64 (4Ob508/64); 5Ob122/64; 7Ob345/65; 7Ob278/65; 7Ob387/65; 2Ob182/67; 2Ob328/68; 4Ob76/69; 1Ob251/69; 2Ob278/70; 2Ob106/72 (2Ob107/72; 2Ob108/72); 7Ob267/72 (7Ob269/72); 7Ob91/73 (7Ob94/73; 7Ob95/73); 6Ob248/73; 7Ob138/74 (7Ob158/74); 3Ob189/74 (3Ob190/74; 3Ob191/74); 1Ob205/75 (1Ob206/75); 2Ob290/75; 4Ob71/76 (4Ob72/76-4Ob87/76); 8Ob194/76 (8Ob195/76); 1Ob807/76 (1Ob808/76-1Ob811/76); 7Ob679/77 (7Ob680/77; 7Ob681/77); 1Ob723/77 (1Ob724/77; 1Ob725/77); 4Ob557/77 (4Ob558/77); 1Ob748/77 (1Ob749/77); 7Ob514/79 (7Ob515/79-7Ob537/79); 5Ob545/79 (5Ob546/79); 8Ob23/79 (8Ob24/79); 1Ob19/79 (1Ob20/79); 8Ob594/78 (8Ob595/78-8Ob599/78); 1Ob671/79 (1Ob672/79); 7Ob660/79 (7Ob661/79-7Ob667/79; 7Ob670/79; 7Ob671/79); 8Ob528/79 (5Ob534/79); 7Ob532/80 (7Ob536/80); 8Ob273/79 (8Ob274/79); 6Ob638/80 (6Ob641/80); 1Ob641/80 (1Ob642/80); 3Ob570/80 (3Ob571/80; 3Ob572/80); 8Ob105/80 (8Ob106/80); 6Ob765/79 (6Ob766/79); 8Ob61/80; 8Ob180/80 (8Ob181/80); 8Ob527/80 (8Ob528/80); 1Ob522/81 (1Ob523/81); 8Ob259/80 (8Ob260/80); 3Ob521/80 (3Ob522/80-3Ob524/80); 1Ob551/81 (1Ob552/81; 1Ob553/81); 6Ob630/80 (6Ob631/80); 1Ob641/81 (1Ob642/81; 1Ob643/81); 7Ob800/81; 2Ob220/81 (2Ob221/81; 2Ob222/81); 3Ob519/82 (3Ob520/82); 4Ob100/82 (4Ob101/82-4Ob104/82); 4Ob95/82 (4Ob96/82); 6Ob718/82; 4Ob143/81 (4Ob144/81); 3Ob630/82 (3Ob631/82; 3Ob632/82); 1Ob718/82 (1Ob719/82); 1Ob7/83 (1Ob8/83; 1Ob9/83); 1Ob607/83 (1Ob608/83); 8Ob218/83 (8Ob219/83); 1Ob785/83; 3Ob518/85 (3Ob519/85; 3Ob520/85); 8Ob33/85; 3Ob116/85; 4Ob128/85 (4Ob129/85-4Ob132/85); 1Ob516/86 (1Ob517/86); 4Ob6/85 (4Ob7/85; 4Ob8/85); 1Ob647/87 (1Ob1527/87); 6Ob528/88 (6Ob1503/88); 1Ob514/88 (1Ob515/88); 4Ob617/88; 6Ob560/89 (6Ob561/89); 9ObA1003/90; 6Ob635/90 (6Ob1562/90); 4Ob120/92; 9Ob1616/94 (9Ob1617/94-9Ob1619/94); 1Ob1585/95 (1Ob1586/95); 4Ob569/95 (4Ob570/95); 5Ob118/95 (5Ob119/95; 5Ob120/95; 5Ob121/95; 5Ob122/95; 5Ob123/95; 5Ob124/95; 5Ob125/95); 4Ob2336/96z; 4Ob44/97t; 9ObA199/98z; 1Ob242/98i; 9Ob71/99b; 3Ob273/97m; 1Ob108/99k; 1Ob138/99x; 10Ob27/00v; 1Ob229/00h; 3Ob223/01t; 7Ob169/02g; 7Ob145/02b; 7Ob121/03z; 3Ob264/04a; 10Ob30/05t; 3Ob261/05m; 1Ob21/08g; 3Ob170/08h; 5Ob231/08v; 3Ob266/08a; 9Ob63/09v; 7Ob194/11x; 5Ob146/12z; 3Ob228/14x; 5Ob182/15y; 7Ob218/15g; 3Ob30/16g; 3Ob85/15v; 1Ob240/16z; 7Ob13/15k; 6Ob82/19f; 2Ob39/21f; 3Ob104/25b; 9Ob128/25a

Entscheidungsdatum

18.12.2025

Norm

ZPO §187
ZPO §502 De3
  1. ZPO § 187 heute
  2. ZPO § 187 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Eine Prozessverbindung nach Paragraph 187, ZPO verbindet nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen (Mietzinsklage und Räumungsklage nach Paragraph 1118, ABGB).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 697/55
    Entscheidungstext OGH 04.01.1956 1 Ob 697/55
  • 2 Ob 125/56
    Entscheidungstext OGH 02.03.1956 2 Ob 125/56
    Beisatz: Mehrere Schadensersatzklagen aus demselben Verkehrsunfall. (T1)
  • 4 Ob 18/61
    Entscheidungstext OGH 28.02.1961 4 Ob 18/61
    Veröff: Arb 7336
  • 4 Ob 128/61
    Entscheidungstext OGH 17.10.1961 4 Ob 128/61
    nur: Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO verbindet nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen. (T2)
  • 6 Ob 283/62
    Entscheidungstext OGH 10.10.1962 6 Ob 283/62
  • 4 Ob 507/64
    Entscheidungstext OGH 04.02.1964 4 Ob 507/64
    Veröff: SZ 37/22
  • 5 Ob 122/64
    Entscheidungstext OGH 22.05.1964 5 Ob 122/64
  • 7 Ob 345/65
    Entscheidungstext OGH 24.11.1965 7 Ob 345/65
    nur T2; Beisatz: Zurückstellung an das Berufungsgericht zur Bewertung. (T3)
  • 7 Ob 278/65
    Entscheidungstext OGH 21.12.1965 7 Ob 278/65
    Beisatz: Einzelne Ansprüche unter Bagatellgrenze. (T4)
  • 7 Ob 387/65
    Entscheidungstext OGH 12.01.1966 7 Ob 387/65
    nur T2; Beisatz: Klage und Widerklage. (T5)
  • 2 Ob 182/67
    Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 182/67
    nur T2; Beis wie T5
  • 2 Ob 328/68
    Entscheidungstext OGH 12.12.1968 2 Ob 328/68
    nur T2
  • 4 Ob 76/69
    Entscheidungstext OGH 07.10.1969 4 Ob 76/69
    nur T2
  • 1 Ob 251/69
    Entscheidungstext OGH 12.02.1970 1 Ob 251/69
    Veröff: MietSlg 22631
  • 2 Ob 278/70
    Entscheidungstext OGH 01.07.1971 2 Ob 278/70
    Veröff: ZVR 1972/135 S 244
  • 2 Ob 106/72
    Entscheidungstext OGH 06.10.1972 2 Ob 106/72
  • 7 Ob 267/72
    Entscheidungstext OGH 06.12.1972 7 Ob 267/72
    Beisatz: Hier: Verbindung von gg verschiedene Personen gerichteten Klagen. (T6)
  • 7 Ob 91/73
    Entscheidungstext OGH 23.05.1973 7 Ob 91/73
    nur T2
  • 6 Ob 248/73
    Entscheidungstext OGH 06.12.1973 6 Ob 248/73
  • 7 Ob 138/74
    Entscheidungstext OGH 29.08.1974 7 Ob 138/74
  • 3 Ob 189/74
    Entscheidungstext OGH 05.11.1974 3 Ob 189/74
  • 1 Ob 205/75
    Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob 205/75
    nur T2; Beisatz: Gilt selbst dann, wenn ein einheitlicher Anspruch mit mehreren Teilklagen geltend gemacht wird. (T7)
  • 2 Ob 290/75
    Entscheidungstext OGH 06.05.1976 2 Ob 290/75
  • 4 Ob 71/76
    Entscheidungstext OGH 05.10.1976 4 Ob 71/76
    nur T2
  • 8 Ob 194/76
    Entscheidungstext OGH 07.12.1976 8 Ob 194/76
    nur T2
  • 1 Ob 807/76
    Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 807/76
    Beisatz: Mehrere Wechselzahlungsaufträge, von denen keiner den Betrag von S 50000,-- übersteigt. (T8)
  • 7 Ob 679/77
    Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 679/77
    Veröff: JBl 1978,432
  • 1 Ob 723/77
    Entscheidungstext OGH 16.11.1977 1 Ob 723/77
    Beis wie T7
  • 4 Ob 557/77
    Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 557/77
  • 1 Ob 748/77
    Entscheidungstext OGH 22.12.1977 1 Ob 748/77
    nur T2
  • 7 Ob 514/79
    Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 514/79
  • 5 Ob 545/79
    Entscheidungstext OGH 27.02.1979 5 Ob 545/79
    nur T2
  • 8 Ob 23/79
    Entscheidungstext OGH 29.03.1979 8 Ob 23/79
    Auch
  • 1 Ob 19/79
    Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 19/79
  • 8 Ob 594/78
    Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 594/78
    Veröff: JBl 1980,430
  • 1 Ob 671/79
    Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 671/79
    nur T2
  • 7 Ob 660/79
    Entscheidungstext OGH 13.09.1979 7 Ob 660/79
    Beisatz: Geteilter Ausspruch über Revisionszulässigkeit. (T9)
  • 8 Ob 528/79
    Entscheidungstext OGH 24.01.1980 8 Ob 528/79
    nur T2
  • 7 Ob 532/80
    Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 532/80
    Beisatz: Ein Ausspruch des Berufungsgerichtes, dass die Revision zulässig sei genügt nicht, wenn er offenbar nur die Entscheidung über die Aufkündigung betrifft, nicht aber das damit verbundene (mit bloß S 1500,-- bewertete) Unterlassungsbegehren hinsichtlich des angeblich mitgemieteten Vorgartens. (T10)
  • 8 Ob 273/79
    Entscheidungstext OGH 10.04.1980 8 Ob 273/79
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 638/80
    Entscheidungstext OGH 28.05.1980 6 Ob 638/80
    Beis wie T7
  • 1 Ob 641/80
    Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 641/80
  • 3 Ob 570/80
    Entscheidungstext OGH 10.09.1980 3 Ob 570/80
    Beis wie T7
  • 8 Ob 105/80
    Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 105/80
  • 6 Ob 765/79
    Entscheidungstext OGH 10.09.1980 6 Ob 765/79
    Beisatz: Da der ursprüngliche und der beigetretene Schuldner keine Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO bilden ist die Zulässigkeit der Revision gegen die Bestätigung der Abweisung des Begehrens gegen den einen die Art der Erledigung des gegen den anderen erhobenen Begehrens ohne Einfluss. (T11)
  • 8 Ob 61/80
    Entscheidungstext OGH 18.09.1980 8 Ob 61/80
    nur T2
  • 8 Ob 180/80
    Entscheidungstext OGH 20.11.1980 8 Ob 180/80
    nur T2; Beis wie T7
  • 8 Ob 527/80
    Entscheidungstext OGH 15.12.1980 8 Ob 527/80
  • 1 Ob 522/81
    Entscheidungstext OGH 18.02.1981 1 Ob 522/81
    nur T2
  • 8 Ob 259/80
    Entscheidungstext OGH 26.02.1981 8 Ob 259/80
    nur T2; Beis wie T7
  • 3 Ob 521/80
    Entscheidungstext OGH 11.03.1981 3 Ob 521/80
    nur T2
  • 1 Ob 551/81
    Entscheidungstext OGH 29.04.1981 1 Ob 551/81
    Beis wie T7
  • 6 Ob 630/80
    Entscheidungstext OGH 17.06.1981 6 Ob 630/80
    Auch; Beis wie T8
  • 1 Ob 641/81
    Entscheidungstext OGH 26.08.1981 1 Ob 641/81
    nur T2; Beis wie T7; Veröff: NZ 1982,154
  • 7 Ob 800/81
    Entscheidungstext OGH 14.01.1982 7 Ob 800/81
    nur T2
  • 2 Ob 220/81
    Entscheidungstext OGH 12.01.1982 2 Ob 220/81
    Beisatz: Formelle Streitgenossenschaft. (T12)
  • 3 Ob 519/82
    Entscheidungstext OGH 28.04.1982 3 Ob 519/82
    nur T2
  • 4 Ob 100/82
    Entscheidungstext OGH 14.09.1982 4 Ob 100/82
    nur T2
  • 4 Ob 95/82
    Entscheidungstext OGH 14.09.1982 4 Ob 95/82
    nur T2
  • 6 Ob 718/82
    Entscheidungstext OGH 22.09.1982 6 Ob 718/82
    nur T2
  • 4 Ob 143/81
    Entscheidungstext OGH 14.12.1982 4 Ob 143/81
  • 3 Ob 630/82
    Entscheidungstext OGH 15.12.1982 3 Ob 630/82
    Beisatz: Einer Prüfung, ob die in mehreren Klagen geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen oder nicht, bedarf es nicht. (T13)
  • 1 Ob 718/82
    Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 718/82
    nur T2
  • 1 Ob 7/83
    Entscheidungstext OGH 27.04.1983 1 Ob 7/83
    Auch; nur T2; Beis wie T4
  • 1 Ob 607/83
    Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 607/83
    Beis wie T5; Veröff: SZ 56/76
  • 8 Ob 218/83
    Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 218/83
    Auch
  • 1 Ob 785/83
    Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 785/83
    Auch; nur T2; Beis wie T5; Veröff: JBl 1984,554
  • 3 Ob 518/85
    Entscheidungstext OGH 27.02.1985 3 Ob 518/85
  • 8 Ob 33/85
    Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 33/85
  • 3 Ob 116/85
    Entscheidungstext OGH 30.10.1985 3 Ob 116/85
    Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 58/161
  • 4 Ob 128/85
    Entscheidungstext OGH 26.11.1985 4 Ob 128/85
    nur T2
  • 1 Ob 516/86
    Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 516/86
    Beisatz: Die Streitwerte sind insbesondere bei Anwendung der Revisionszulässigkeitsbestimmungen der Zivilprozessordnung in der Fassung der Zivilverfahrens - Novelle 1983 nicht zusammenzurechnen. (T14)
  • 4 Ob 6/85
    Entscheidungstext OGH 18.02.1986 4 Ob 6/85
  • 1 Ob 647/87
    Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 647/87
    nur T2
  • 6 Ob 528/88
    Entscheidungstext OGH 11.02.1988 6 Ob 528/88
    nur T2
  • 1 Ob 514/88
    Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 514/88
    nur T2; Beis wie T14
  • 4 Ob 617/88
    Entscheidungstext OGH 29.11.1988 4 Ob 617/88
    Beisatz: Liegt der Streitwert auch nur einer der verbundenen Rechtssachen im Schwellenbereich zwischen S 15000,-- und S 300000,--, so ist weiters ein gesonderter Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Grundsatzrevision erforderlich. (T15)
  • 6 Ob 560/89
    Entscheidungstext OGH 13.04.1989 6 Ob 560/89
    nur T2; Beis wie T3
  • 9 ObA 1003/90
    Entscheidungstext OGH 23.05.1990 9 ObA 1003/90
    nur T2; Beisatz: Daran ist durch die Neufassung der Bestimmung des § 500 Abs 1 Z 2 ZPO durch die WGNov 1989 beziehungsweise § 45 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG keine Änderung eingetreten. (T16)
  • 6 Ob 635/90
    Entscheidungstext OGH 12.07.1990 6 Ob 635/90
    Beis wie T16
  • 4 Ob 120/92
    Entscheidungstext OGH 12.01.1993 4 Ob 120/92
    nur T2; Veröff: ÖBl 1993,111
  • 9 Ob 1616/94
    Entscheidungstext OGH 19.10.1994 9 Ob 1616/94
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 1585/95
    Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 1585/95
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 569/95
    Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 569/95
    Auch; nur T2; Beisatz: Hatte das Berufungsgericht über verbundene Rechtssachen gemeinsam entschieden, ist dies für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung. (T17)
  • 5 Ob 118/95
    Entscheidungstext OGH 27.08.1996 5 Ob 118/95
    Vgl auch; Beis wie T17
  • 4 Ob 2336/96z
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2336/96z
    nur T2; Beisatz: Auch bei Klage und Widerklage ist für jedes der beiden Verfahren die Zulässigkeit der Revision gesondert zu prüfen. (T18) Veröff: SZ 69/266
  • 4 Ob 44/97t
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 4 Ob 44/97t
    nur T2
  • 9 ObA 199/98z
    Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 ObA 199/98z
    Auch; nur T2; Beis wie T18
  • 1 Ob 242/98i
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 242/98i
    Auch; nur: Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen. (T19)
  • 9 Ob 71/99b
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 71/99b
  • 3 Ob 273/97m
    Entscheidungstext OGH 26.05.1999 3 Ob 273/97m
    nur T2; Beis wie T5
  • 1 Ob 108/99k
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 108/99k
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 138/99x
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 1 Ob 138/99x
    nur T19
  • 10 Ob 27/00v
    Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 Ob 27/00v
    Auch; Beis wie T17; Beisatz: Maßgebend ist die Höhe des jeden einzelnen Rechtsstreit betreffenden Entscheidungsgegenstands. (T20)
  • 1 Ob 229/00h
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 229/00h
    nur: Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO verbindet nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. (T21); Veröff: SZ 74/94
  • 3 Ob 223/01t
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 223/01t
    Auch; nur T2; Beis wie T18
  • 7 Ob 169/02g
    Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 169/02g
    Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Die Streitgegenstände der verbundenen Verfahren sind und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit der Revision gegen die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichtes. (T22)
  • 7 Ob 145/02b
    Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 145/02b
    nur T2; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T17; Beis wie T18; Beis wie T20
  • 7 Ob 121/03z
    Entscheidungstext OGH 28.05.2003 7 Ob 121/03z
    Vgl auch
  • 3 Ob 264/04a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2004 3 Ob 264/04a
    nur: Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen. (T23)
  • 10 Ob 30/05t
    Entscheidungstext OGH 26.04.2005 10 Ob 30/05t
    Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T20
  • 3 Ob 261/05m
    Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 261/05m
    Beis wie T17; Beis wie T13
  • 1 Ob 21/08g
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 21/08g
    Auch; Beis wie T17
  • 3 Ob 170/08h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 170/08h
    Auch; nur T2; Beisatz: Ein Verbindungsbeschluss betrifft nur den äußeren Gang des Verfahrens, ist daher bloß formeller Natur und dient lediglich der Konzentration, Vereinfachung und Verbilligung des Verfahrens sowie einer arbeitsteiligen Gliederung (so schon 8 Ob 574-577/77). Er entfaltet keineswegs materiellrechtliche Wirkungen. (T24)
  • 5 Ob 231/08v
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 231/08v
    Vgl; Beis wie T18; Bem: Hier: Klage wegen Mietzins und Räumung und Widerklage wegen Mietzinsrückzahlung. (T25)
  • 3 Ob 266/08a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 266/08a
    nur T2; nur T21
  • 9 Ob 63/09v
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 63/09v
    Auch; Beis wie T18
  • 7 Ob 194/11x
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 7 Ob 194/11x
    Auch
  • 5 Ob 146/12z
    Entscheidungstext OGH 05.09.2012 5 Ob 146/12z
    Auch
  • 3 Ob 228/14x
    Entscheidungstext OGH 21.01.2015 3 Ob 228/14x
    Auch; nur T2
  • 5 Ob 182/15y
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 182/15y
    Auch; Beis wie T18
  • 7 Ob 218/15g
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 218/15g
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T22
  • 3 Ob 30/16g
    Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 30/16g
    Auch; nur T2; Beis wie T17; nur T19; Beis wie T20; nur T21; Beis wie T22; nur T23

  • 3 Ob 85/15v
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 85/15v
    Auch; nur T2; nur T19; nur T23; Beis wie T17; Veröff: SZ 2016/30
  • 1 Ob 240/16z
    Entscheidungstext OGH 31.01.2017 1 Ob 240/16z
    nur T2; Beis wie T18
  • 7 Ob 13/15k
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 13/15k
    Auch
  • 6 Ob 82/19f
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 82/19f
    Auch; nur T21; Beis wie T17
  • 2 Ob 39/21f
    Entscheidungstext OGH 05.08.2021 2 Ob 39/21f
    nur T23; Beisatz wie T22
    Anm: Veröff: SZ 2021/75
  • 3 Ob 104/25b
    Entscheidungstext OGH 23.07.2025 3 Ob 104/25b
    Beisatz: hier: Zur gemeinsamen Verhandlung verbundene Klagen wegen Ehescheidung und Rechnungslegung sowie Leistung des daraus ergebenden Unterhalts. (T26)
  • 9 Ob 128/25a
    Entscheidungstext OGH 18.12.2025 9 Ob 128/25a
    Beisatz: Hier: Zwei Mietzinsklagen verbunden mit jeweils einem Räumungsbegehren und ein Zahlungsbegehren. (T27)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0036717

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2026

Dokumentnummer

JJR_19560104_OGH0002_0010OB00697_5500000_001

Rechtssatz für 1Ob222/49; 2Ob63/64; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043235

Geschäftszahl

1Ob222/49; 2Ob63/64; 8Ob17/65; 2Ob245/66; 5Ob229/66; 2Ob78/67; 2Ob89/67; 5Ob102/67; 6Ob138/67; 2Ob206/67; 2Ob210/67; 2Ob294/67; 8Ob4/68; 2Ob400/67; 2Ob28/68; 2Ob42/68; 4Ob306/68; 8Ob73/68; 6Ob82/68; 5Ob127/68; 6Ob212/68; 1Ob182/68; 2Ob304/68; 2Ob322/68; 5Ob315/68; 6Ob83/69; 6Ob243/69; 2Ob230/69; 6Ob100/70 (6Ob101/70); 1Ob175/70; 5Ob244/70; 5Ob13/71; 1Ob11/71; 2Ob423/70; 1Ob118/71; 5Ob105/71; 7Ob66/71; 4Ob93/71; 1Ob272/71; 5Ob41/72; 2Ob252/71; 5Ob38/72; 1Ob56/72; 6Ob93/72; 1Ob125/72 (1Ob126/72; 1Ob127/72); 1Ob137/72 (1Ob138/72); 1Ob160/72; 7Ob144/73; 4Ob313/73; 6Ob78/74; 4Ob37/74 (4Ob38/74); 7Ob237/74; 3Ob224/74; 2Ob289/74; 8Ob164/75; 4Ob638/75; 1Ob682/76 (1Ob683/76); 2Ob179/76; 8Ob157/76; 8Ob196/76; 7Ob710/77; 3Ob519/78; 8Ob524/78; 1Ob606/78; 2Ob149/78; 2Ob528/79; 1Ob580/79; 8Ob21/80 (8Ob22/80); 6Ob572/80; 8Ob123/80; 1Ob739/80; 1Ob743/80; 8Ob44/81; 8Ob95/81; 8Ob234/81; 4Ob110/82; 8Ob152/82; 8Ob1/83; 7Ob705/83 (7Ob706/83); 1Ob516/86 (1Ob517/86); 2Ob43/87; 8Ob608/87; 10ObS135/88; 10ObS266/89; 10ObS290/89; 10ObS437/89; 10ObS402/89; 10ObS441/89; 10ObS106/90; 10ObS19/91; 10ObS316/02x; 16Ok8/10; 4Ob96/20a; 10ObS16/23k; 10ObS5/23t; 10ObS42/23h; 3Ob47/25w; 10ObS36/26f

Entscheidungsdatum

19.05.2026

Norm

ZPO §503 Z2 C3b
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der Tatrichter ist immer befugt, dem ihm überzeugend erscheinenden Gutachten eines Sachverständigers zu folgen, wenn er sich nicht selbst die nötige Sachkunde und Erfahrung zutraut, die erforderlich ist, um ein eigenes Urteil zu bilden, sofern ihm die Darlegungen des Sachverständigers schlüssig und überzeugend erscheinen dürften, ohne dass ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne.

Reichsgericht vom 21.07.1941, römisch acht 558/39; Veröff: DREvBl 1941/291

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 222/49
    Entscheidungstext OGH 14.09.1949 1 Ob 222/49
    Veröff: SZ 22/126
  • 2 Ob 63/64
    Entscheidungstext OGH 27.02.1964 2 Ob 63/64
  • 8 Ob 17/65
    Entscheidungstext OGH 02.02.1965 8 Ob 17/65
    nur: Der Tatrichter ist immer befugt, dem ihm überzeugend erscheinenden Gutachten eines Sachverständigers zu folgen, wenn er sich nicht selbst die nötige Sachkunde und Erfahrung zutraut, die erforderlich ist, um ein eigenes Urteil zu bilden, sofern ihm die Darlegungen des Sachverständigers schlüssig und überzeugend erscheinen dürften, ohne dass ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele. (T1)
    Beisatz: Diese tatsächliche Würdigung kann in der Revision nicht damit bekämpft werden, dass der Sachverständige bei Erstattung eines Gutachtens die Regeln seiner Kunst nicht oder doch nicht genügend beachtet habe. (T2)
  • 2 Ob 245/66
    Entscheidungstext OGH 01.09.1966 2 Ob 245/66
    Beisatz: Anfechtung nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne. (T3)
  • 5 Ob 229/66
    Entscheidungstext OGH 20.10.1966 5 Ob 229/66
    Beis wie T3
  • 2 Ob 78/67
    Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob 78/67
    Beis wie T3
  • 2 Ob 89/67
    Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob 89/67
    Beis wie T3
  • 5 Ob 102/67
    Entscheidungstext OGH 14.06.1967 5 Ob 102/67
    Beis wie T3
  • 6 Ob 138/67
    Entscheidungstext OGH 16.06.1967 6 Ob 138/67
    Auch; Veröff: EFSlg 8973
  • 2 Ob 206/67
    Entscheidungstext OGH 06.07.1967 2 Ob 206/67
    nur: Dass ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne. (T4)
  • 2 Ob 210/67
    Entscheidungstext OGH 06.07.1967 2 Ob 210/67
    nur T4
  • 2 Ob 294/67
    Entscheidungstext OGH 20.10.1967 2 Ob 294/67
    nur T4
  • 8 Ob 4/68
    Entscheidungstext OGH 16.01.1968 8 Ob 4/68
  • 2 Ob 400/67
    Entscheidungstext OGH 26.01.1968 2 Ob 400/67
  • 2 Ob 28/68
    Entscheidungstext OGH 07.03.1968 2 Ob 28/68
    nur T4
  • 2 Ob 42/68
    Entscheidungstext OGH 07.03.1968 2 Ob 42/68
    nur T4
  • 4 Ob 306/68
    Entscheidungstext OGH 27.02.1968 4 Ob 306/68
    nur T4; Veröff: SZ 41/26 = ÖBl 1968,63 = GRURInt 1969,60
  • 8 Ob 73/68
    Entscheidungstext OGH 19.03.1968 8 Ob 73/68
  • 6 Ob 82/68
    Entscheidungstext OGH 10.04.1968 6 Ob 82/68
    nur T4
  • 5 Ob 127/68
    Entscheidungstext OGH 15.05.1968 5 Ob 127/68
  • 6 Ob 212/68
    Entscheidungstext OGH 05.09.1968 6 Ob 212/68
    Vgl; Beisatz: Der OGH kann die Zulänglichkeit der Grundlagen eines in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Sachverständigengutachtens nicht prüfen (EvBl 1959/218, 1956/258 ua). (T5)
  • 1 Ob 182/68
    Entscheidungstext OGH 03.10.1968 1 Ob 182/68
    Beis wie T5
  • 2 Ob 304/68
    Entscheidungstext OGH 11.10.1968 2 Ob 304/68
    nur T4
  • 2 Ob 322/68
    Entscheidungstext OGH 06.11.1968 2 Ob 322/68
  • 5 Ob 315/68
    Entscheidungstext OGH 04.12.1968 5 Ob 315/68
  • 6 Ob 83/69
    Entscheidungstext OGH 23.04.1969 6 Ob 83/69
    Beis wie T5
  • 6 Ob 243/69
    Entscheidungstext OGH 22.10.1969 6 Ob 243/69
    nur T4
  • 2 Ob 230/69
    Entscheidungstext OGH 18.09.1969 2 Ob 230/69
    nur T4
  • 6 Ob 100/70
    Entscheidungstext OGH 27.05.1970 6 Ob 100/70
    nur T4
  • 1 Ob 175/70
    Entscheidungstext OGH 24.09.1970 1 Ob 175/70
    Beis wie T5
  • 5 Ob 244/70
    Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 244/70
  • 5 Ob 13/71
    Entscheidungstext OGH 20.01.1971 5 Ob 13/71
  • 1 Ob 11/71
    Entscheidungstext OGH 11.03.1971 1 Ob 11/71
  • 2 Ob 423/70
    Entscheidungstext OGH 25.03.1971 2 Ob 423/70
    nur T4
  • 1 Ob 118/71
    Entscheidungstext OGH 30.04.1971 1 Ob 118/71
    Beis wie T5
  • 5 Ob 105/71
    Entscheidungstext OGH 05.05.1971 5 Ob 105/71
    Beis wie T5
  • 7 Ob 66/71
    Entscheidungstext OGH 12.05.1971 7 Ob 66/71
  • 4 Ob 93/71
    Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 93/71
    nur T4; Veröff: Arb 8930
  • 1 Ob 272/71
    Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 272/71
  • 5 Ob 41/72
    Entscheidungstext OGH 08.03.1972 5 Ob 41/72
  • 2 Ob 252/71
    Entscheidungstext OGH 28.03.1972 2 Ob 252/71
    nur T4; Beisatz: Anfechtung nach § 503 Z4 ZPO. (T6)
  • 5 Ob 38/72
    Entscheidungstext OGH 11.04.1972 5 Ob 38/72
    nur T4
  • 1 Ob 56/72
    Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 Ob 56/72
  • 6 Ob 93/72
    Entscheidungstext OGH 27.04.1972 6 Ob 93/72
    nur T4
  • 1 Ob 125/72
    Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 125/72
    nur T4; Beis wie T5
  • 1 Ob 137/72
    Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 137/72
  • 1 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 160/72
    Beis wie T5
  • 7 Ob 144/73
    Entscheidungstext OGH 05.09.1973 7 Ob 144/73
  • 4 Ob 313/73
    Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 313/73
    nur T1
  • 6 Ob 78/74
    Entscheidungstext OGH 01.05.1974 6 Ob 78/74
    nur T4
  • 4 Ob 37/74
    Entscheidungstext OGH 09.07.1974 4 Ob 37/74
    Beis wie T5
  • 7 Ob 237/74
    Entscheidungstext OGH 12.12.1974 7 Ob 237/74
    Beis wie T5
  • 3 Ob 224/74
    Entscheidungstext OGH 21.01.1975 3 Ob 224/74
    Beis wie T5
  • 2 Ob 289/74
    Entscheidungstext OGH 27.02.1975 2 Ob 289/74
    nur T4
  • 8 Ob 164/75
    Entscheidungstext OGH 03.09.1975 8 Ob 164/75
  • 4 Ob 638/75
    Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 638/75
    nur T4; Beis wie T2
  • 1 Ob 682/76
    Entscheidungstext OGH 21.09.1976 1 Ob 682/76
    Beis wie T2; Beis wie T5
  • 2 Ob 179/76
    Entscheidungstext OGH 08.10.1976 2 Ob 179/76
    nur T4
  • 8 Ob 157/76
    Entscheidungstext OGH 27.10.1976 8 Ob 157/76
  • 8 Ob 196/76
    Entscheidungstext OGH 10.11.1976 8 Ob 196/76
  • 7 Ob 710/77
    Entscheidungstext OGH 17.11.1977 7 Ob 710/77
    nur T4
  • 3 Ob 519/78
    Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 519/78
    Vgl; nur: Ohne dass ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele. (T7)
  • 8 Ob 524/78
    Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 524/78
    Auch; Beisatz: Hier: Berufungsgericht (T8)
  • 1 Ob 606/78
    Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 606/78
    nur T4
  • 2 Ob 149/78
    Entscheidungstext OGH 21.09.1978 2 Ob 149/78
    nur T4
  • 2 Ob 528/79
    Entscheidungstext OGH 26.06.1979 2 Ob 528/79
    nur T1
  • 1 Ob 580/79
    Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 580/79
    nur: Sofern ihm die Darlegungen des Sachverständigers schlüssig und überzeugend erscheinen dürften, ohne daß ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele. (T9) Veröff: SZ 52/188 = JBl 1981,322
  • 8 Ob 21/80
    Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 21/80
    nur T7; Beisatz: Weder gegen die objektiv überprüfbaren Gesetze des sprachlichen Ausdruckes. (T10)
  • 6 Ob 572/80
    Entscheidungstext OGH 28.05.1980 6 Ob 572/80
    nur T7
  • 8 Ob 123/80
    Entscheidungstext OGH 18.09.1980 8 Ob 123/80
    nur T4; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 1 Ob 739/80
    Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 739/80
    nur T4
  • 1 Ob 743/80
    Entscheidungstext OGH 18.03.1981 1 Ob 743/80
    nur T4; Veröff: JBl 1982,491
  • 8 Ob 44/81
    Entscheidungstext OGH 07.05.1981 8 Ob 44/81
    nur T7
  • 8 Ob 95/81
    Entscheidungstext OGH 03.09.1981 8 Ob 95/81
    Vgl; nur T4
  • 8 Ob 234/81
    Entscheidungstext OGH 17.12.1981 8 Ob 234/81
  • 4 Ob 110/82
    Entscheidungstext OGH 14.09.1982 4 Ob 110/82
    Auch
  • 8 Ob 152/82
    Entscheidungstext OGH 04.11.1982 8 Ob 152/82
    nur T4; Beis wie T5; Beis wie T10
  • 8 Ob 1/83
    Entscheidungstext OGH 05.05.1983 8 Ob 1/83
    Auch
  • 7 Ob 705/83
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 7 Ob 705/83
    Auch
  • 1 Ob 516/86
    Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 516/86
    Auch
  • 2 Ob 43/87
    Entscheidungstext OGH 26.01.1988 2 Ob 43/87
    Vgl auch; nur T9
  • 8 Ob 608/87
    Entscheidungstext OGH 17.05.1988 8 Ob 608/87
  • 10 ObS 135/88
    Entscheidungstext OGH 14.06.1988 10 ObS 135/88
  • 10 ObS 266/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 266/89
    Auch; nur: Der Tatrichter ist immer befugt, dem ihm überzeugend erscheinenden Gutachten eines Sachverständigers zu folgen sofern ihm die Darlegungen des Sachverständigers schlüssig und überzeugend erscheinen dürften. (T11)
  • 10 ObS 290/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 290/89
    Auch; Beisatz: Ohne Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdruckes und dies die Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hat. (T12)
  • 10 ObS 437/89
    Entscheidungstext OGH 09.01.1990 10 ObS 437/89
    Beis wie T12
  • 10 ObS 402/89
    Entscheidungstext OGH 23.01.1990 10 ObS 402/89
    Beis wie T12
  • 10 ObS 441/89
    Entscheidungstext OGH 23.01.1990 10 ObS 441/89
    nur T11; nur T7
  • 10 ObS 106/90
    Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 106/90
    Auch; Beis wie T12
  • 10 ObS 19/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 19/91
    Auch; Beis wie T12; Veröff: SSV - NF 5/6
  • 10 ObS 316/02x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 316/02x
    Auch; nur T4
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Ob ein Sachverständiger die für die Erfüllung seiner Aufgabe notwendige Fachkunde besitzt ist eine Frage der Beweiswürdigung. (T13)
    Beisatz: Auch die Entscheidung, einem Sachverständigen nicht zu folgen, fällt unter die Beweiswürdigung. (T14)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T15)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 4 Ob 96/20a
    Entscheidungstext OGH 22.09.2020 4 Ob 96/20a
    Beis wie T13
  • 10 ObS 16/23k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 16/23k
    Vgl; Beis wie T13
  • 10 ObS 5/23t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 5/23t
    Vgl; Beis nur wie T13
  • 10 ObS 42/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 ObS 42/23h
    vgl; Beisatz wie T13
  • 3 Ob 47/25w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.05.2025 3 Ob 47/25w
    vgl; Beisatz: Hier: Baufortschrittsprüfer nach dem BTVG (T16)
  • 10 ObS 36/26f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.05.2026 10 ObS 36/26f
    vgl; Beisatz wie T13

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0043235

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2026

Dokumentnummer

JJR_19490914_OGH0002_0010OB00222_4900000_002