Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Wiedergabe der wesentlichen Entscheidungsgründe in der Verhandlungsschrift - mag sie auch durchaus ausführlich sein - stellt keine schriftliche Ausfertigung, sondern nur die Protokollierung der mündlichen Verkündung dar.

Nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 2a und Abs. 5 VwGVG 2014 ist für den Beginn der für den Antrag auf Ausfertigung einzuhaltenden Frist bereits hinreichend, dass die Niederschrift, mit der die mündliche Verkündung der Entscheidung beurkundet wurde, dem zur Antragstellung Berechtigten übersendet oder ausgefolgt wurde (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0293). Darauf bezieht sich § 29 Abs. 5 VwGVG 2014, wenn dort auf die "Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a" abgestellt wird, nicht aber auf die danach zu erteilende Belehrung. Unterbleibt die Zustellung dieser Niederschrift, beginnt die in § 29 Abs. 5 VwGVG 2014 vorgesehene Frist von zwei Wochen, innerhalb der die Ausfertigung zu beantragen ist, nicht zu laufen. Ein diesfalls dennoch gestellter Antrag auf Ausfertigung findet in § 29 Abs. 2b VwGVG 2014 Deckung und führt dazu, dass die darauffolgende Erhebung einer Revision nach § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG zulässig ist (vgl. auch dazu VwGH Ra 2019/21/0293).Nach dem Wortlaut des Paragraph 29, Absatz 2 a und Absatz 5, VwGVG 2014 ist für den Beginn der für den Antrag auf Ausfertigung einzuhaltenden Frist bereits hinreichend, dass die Niederschrift, mit der die mündliche Verkündung der Entscheidung beurkundet wurde, dem zur Antragstellung Berechtigten übersendet oder ausgefolgt wurde vergleiche VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0293). Darauf bezieht sich Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG 2014, wenn dort auf die "Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Absatz 2 a, abgestellt wird, nicht aber auf die danach zu erteilende Belehrung. Unterbleibt die Zustellung dieser Niederschrift, beginnt die in Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG 2014 vorgesehene Frist von zwei Wochen, innerhalb der die Ausfertigung zu beantragen ist, nicht zu laufen. Ein diesfalls dennoch gestellter Antrag auf Ausfertigung findet in Paragraph 29, Absatz 2 b, VwGVG 2014 Deckung und führt dazu, dass die darauffolgende Erhebung einer Revision nach Paragraph 25 a, Absatz 4 a, letzter Satz VwGG zulässig ist vergleiche auch dazu VwGH Ra 2019/21/0293).

Dass die Frist für den Antrag auf Ausfertigung selbst dann zu laufen beginnt, wenn der übersendeten Niederschrift die nach § 29 Abs. 2a VwGVG 2014 vorgesehene Belehrung nicht angeschlossen ist, ergibt sich auch aus § 33 Abs. 4a VwGVG 2014. Die Schaffung eines auf das Fehlen der Belehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG 2014 abstellenden Wiedereinsetzungsgrundes wäre von vornherein sinnentleert, wenn der Gesetzgeber mit der in § 29 Abs. 5 VwGVG 2014 getroffenen Anordnung vor Augen gehabt hätte, dass die Frist für den Antrag auf (volle) Ausfertigung im Fall des Fehlens dieser Belehrung gar nicht zu laufen begonnen hätte. Kommt es für den Beginn des Laufes der Frist für den Antrag auf Herstellung einer (vollen) Ausfertigung nicht darauf an, ob der die mündliche Verkündung beurkundenden Niederschrift überhaupt eine Belehrung im Sinn des § 29 Abs. 2a VwGVG 2014 angeschlossen war, kommt dann aber auch der Frage, ob eine solche Belehrung zwingend in einer von dieser Niederschrift separierten Urkunde, die dann der Niederschrift beizuschließen wäre, zu erfolgen hätte und ob die Belehrung immer dann, wenn eine Person nicht der deutschen Sprache mächtig ist, zusätzlich in eine für sie verständliche Sprache zu übersetzen wäre, für den Beginn des Laufes dieser Frist keine Bedeutung zu.Dass die Frist für den Antrag auf Ausfertigung selbst dann zu laufen beginnt, wenn der übersendeten Niederschrift die nach Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG 2014 vorgesehene Belehrung nicht angeschlossen ist, ergibt sich auch aus Paragraph 33, Absatz 4 a, VwGVG 2014. Die Schaffung eines auf das Fehlen der Belehrung nach Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG 2014 abstellenden Wiedereinsetzungsgrundes wäre von vornherein sinnentleert, wenn der Gesetzgeber mit der in Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG 2014 getroffenen Anordnung vor Augen gehabt hätte, dass die Frist für den Antrag auf (volle) Ausfertigung im Fall des Fehlens dieser Belehrung gar nicht zu laufen begonnen hätte. Kommt es für den Beginn des Laufes der Frist für den Antrag auf Herstellung einer (vollen) Ausfertigung nicht darauf an, ob der die mündliche Verkündung beurkundenden Niederschrift überhaupt eine Belehrung im Sinn des Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG 2014 angeschlossen war, kommt dann aber auch der Frage, ob eine solche Belehrung zwingend in einer von dieser Niederschrift separierten Urkunde, die dann der Niederschrift beizuschließen wäre, zu erfolgen hätte und ob die Belehrung immer dann, wenn eine Person nicht der deutschen Sprache mächtig ist, zusätzlich in eine für sie verständliche Sprache zu übersetzen wäre, für den Beginn des Laufes dieser Frist keine Bedeutung zu.

§ 25a Abs. 4a VwGG stellt nur darauf ab, ob ein Antrag auf Ausfertigung (rechtzeitig) gestellt wurde, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen er allenfalls unterblieben ist (vgl. etwa VwGH 30.4.2024, Ra 2022/05/0188).Paragraph 25 a, Absatz 4 a, VwGG stellt nur darauf ab, ob ein Antrag auf Ausfertigung (rechtzeitig) gestellt wurde, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen er allenfalls unterblieben ist vergleiche etwa VwGH 30.4.2024, Ra 2022/05/0188).

Das Unterbleiben der Belehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG kann einen Wiedereinsetzungsgrund gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Ausfertigung darstellen, es führt aber nicht zur Zulässigkeit der Revision, obwohl ein derartiger Antrag nicht gestellt wurde.Das Unterbleiben der Belehrung nach Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG kann einen Wiedereinsetzungsgrund gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Ausfertigung darstellen, es führt aber nicht zur Zulässigkeit der Revision, obwohl ein derartiger Antrag nicht gestellt wurde.