Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränkt sich auf die Parteien und den jeweils entschiedenen Fall (VwGH 14.1.2025, Ra 2024/12/0105; VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010).

Der eindeutige Wortlaut der - mit der Novelle BGBl. I Nr. 118/2015 eingefügten - Bestimmung des § 60 Abs. 36 GspG ("§ 2 Abs. 4 ist auf Pokerangebote auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung, die zum 31. Dezember 2012 aufrecht war, ab 1. Jänner 2020 anzuwenden") zeigt, dass danach entsprechende Berechtigungen befristet nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 weiter bestanden und zu diesem Zeitpunkt erloschen (Erläuterungen zur RV 684 BlgNR 25. GP; VwGH 1.6.2023, Ra 2020/17/0009).Der eindeutige Wortlaut der - mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, eingefügten - Bestimmung des Paragraph 60, Absatz 36, GspG ("§ 2 Absatz 4, ist auf Pokerangebote auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung, die zum 31. Dezember 2012 aufrecht war, ab 1. Jänner 2020 anzuwenden") zeigt, dass danach entsprechende Berechtigungen befristet nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 weiter bestanden und zu diesem Zeitpunkt erloschen (Erläuterungen zur Regierungsvorlage 684 BlgNR 25. GP; VwGH 1.6.2023, Ra 2020/17/0009).

Verfahrensmängel vermögen für sich genommen in der Regel eine Befangenheit nicht zu begründen. Anderes würde lediglich dann gelten, wenn diese Mängel so schwerwiegend wären, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen ließen (VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0008).