Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der von einem nach § 71a ZollR-DG herangezogenen Gesamtschuldner dagegen eingewandte Vertrauensschutz oder dessen Gutgläubigkeit ist im Erlass- oder Erstattungsverfahren nach § 83 ZollR-DG zu prüfen (vgl. etwa VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0052, und VwGH 25.4.2017, Ra 2016/16/0059).Der von einem nach Paragraph 71 a, ZollR-DG herangezogenen Gesamtschuldner dagegen eingewandte Vertrauensschutz oder dessen Gutgläubigkeit ist im Erlass- oder Erstattungsverfahren nach Paragraph 83, ZollR-DG zu prüfen vergleiche etwa VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0052, und VwGH 25.4.2017, Ra 2016/16/0059).

§ 83 ZollR-DG erläutert den in Art. 239 ZK enthaltenen unbestimmten Gesetzesbegriff des "besonderen Falles" für den Bereich der sonstigen Eingangsabgaben näher. Der Vertrauensschutz einer Person, welche die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat und alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass sein Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, ist als Kriterium zu sehen, das im Verfahren über einen Erlass oder eine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach § 83 ZollR-DG maßgeblich ist und als Richtschnur dient, ob sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist und ob offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037). Nach den Vorgaben dieser Rechtsprechung hat das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall seine Entscheidung begründet, wonach eine Unbilligkeit nach Lage der Sache vorliege. Das Ergebnis einer im Einklang mit dieser Rechtsprechung erfolgten Prüfung geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus und wirft im Allgemeinen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.Paragraph 83, ZollR-DG erläutert den in Artikel 239, ZK enthaltenen unbestimmten Gesetzesbegriff des "besonderen Falles" für den Bereich der sonstigen Eingangsabgaben näher. Der Vertrauensschutz einer Person, welche die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat und alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass sein Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, ist als Kriterium zu sehen, das im Verfahren über einen Erlass oder eine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Paragraph 83, ZollR-DG maßgeblich ist und als Richtschnur dient, ob sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist und ob offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt vergleiche VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037). Nach den Vorgaben dieser Rechtsprechung hat das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall seine Entscheidung begründet, wonach eine Unbilligkeit nach Lage der Sache vorliege. Das Ergebnis einer im Einklang mit dieser Rechtsprechung erfolgten Prüfung geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus und wirft im Allgemeinen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.

Die Frage, ob sich gemäß § 83 ZollR-DG "die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist" - und damit dem Grunde nach ein "besonderer Fall" iSd Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO vorliegt - ist nicht unter Heranziehung des (durch die dazu ergangene Rechtsprechung des VwGH näher determinierten) Billigkeitsmaßstabs der Bestimmung des § 236 BAO zu beantworten (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037).Die Frage, ob sich gemäß Paragraph 83, ZollR-DG "die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist" - und damit dem Grunde nach ein "besonderer Fall" iSd Artikel 899, Absatz 2, ZK-DVO vorliegt - ist nicht unter Heranziehung des (durch die dazu ergangene Rechtsprechung des VwGH näher determinierten) Billigkeitsmaßstabs der Bestimmung des Paragraph 236, BAO zu beantworten vergleiche VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037).

Ein "besonderer Fall" setzt voraus, dass sich der Abgabenpflichtige im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet (vgl. EuGH 3.2.2021, Rottendorf Pharma GmbH, C-92/20).Ein "besonderer Fall" setzt voraus, dass sich der Abgabenpflichtige im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet vergleiche EuGH 3.2.2021, Rottendorf Pharma GmbH, C-92/20).

Nach Art. 239 Abs. 1 zweiter Teilstrich ZK - der nach der Rechtsprechung des EuGH eine allgemeine Billigkeitsklausel darstellt (vgl. etwa EuGH 29.7.2019, Prenatal SA, C-589/17) - können u.a. Einfuhrabgaben erstattet werden, wenn (kumulativ) ein besonderer Fall gegeben ist und keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht seitens des Abgabepflichtigen vorliegt (vgl. etwa VwGH 11.3.2020, Ra 2019/16/0217, mwN). Dementsprechend sieht Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO die Erstattung in "besonderen Fällen" vor, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind (siehe zur Gleichstellung des Begriffs der "offensichtlichen Fahrlässigkeit" mit jenem der "groben Fahrlässigkeit" VwGH 21.1.2004, 2001/16/0284, mwN).Nach Artikel 239, Absatz eins, zweiter Teilstrich ZK - der nach der Rechtsprechung des EuGH eine allgemeine Billigkeitsklausel darstellt vergleiche etwa EuGH 29.7.2019, Prenatal SA, C-589/17) - können u.a. Einfuhrabgaben erstattet werden, wenn (kumulativ) ein besonderer Fall gegeben ist und keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht seitens des Abgabepflichtigen vorliegt vergleiche etwa VwGH 11.3.2020, Ra 2019/16/0217, mwN). Dementsprechend sieht Artikel 899, Absatz 2, ZK-DVO die Erstattung in "besonderen Fällen" vor, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind (siehe zur Gleichstellung des Begriffs der "offensichtlichen Fahrlässigkeit" mit jenem der "groben Fahrlässigkeit" VwGH 21.1.2004, 2001/16/0284, mwN).