Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Rechtsprechung des VwGH zum AWG 1990 und zum AWG 2002 bedeutet "lagern" etwas Vorübergehendes, "ablagern" hingegen etwas Langfristiges (vgl. E 29. Jänner 2004, 2003/07/0121). Unter der Lagerung von Abfällen iSd § 15 Abs. 3 AWG 2002 ist daher die vorübergehende Lagerung von Abfällen zu verstehen.Nach der Rechtsprechung des VwGH zum AWG 1990 und zum AWG 2002 bedeutet "lagern" etwas Vorübergehendes, "ablagern" hingegen etwas Langfristiges vergleiche E 29. Jänner 2004, 2003/07/0121). Unter der Lagerung von Abfällen iSd Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 ist daher die vorübergehende Lagerung von Abfällen zu verstehen.

Das AWG 2002 unterwirft jede Lagerung von Abfällen den Vorschriften des § 15 Abs. 3 AWG 2002, auch die Lagerung von Abfällen nur über kurze Zeiträume. Eine Ausnahmebestimmung für besonders kurzfristige Lagerungen von Abfällen ist dem AWG 2002 nicht zu entnehmen (vgl. E 15. September 2011, 2009/07/0154). Auf den Deponiebegriff des § 2 Abs. 7 Z. 4 AWG 2002 kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.Das AWG 2002 unterwirft jede Lagerung von Abfällen den Vorschriften des Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002, auch die Lagerung von Abfällen nur über kurze Zeiträume. Eine Ausnahmebestimmung für besonders kurzfristige Lagerungen von Abfällen ist dem AWG 2002 nicht zu entnehmen vergleiche E 15. September 2011, 2009/07/0154). Auf den Deponiebegriff des Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, AWG 2002 kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Die Behauptung, dass "keine grundsätzliche Bewilligungspflicht von Zwischenlagern" besteht, trifft nicht zu. Behandlungsanlagen nach § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 sind Einrichtungen, in denen Abfälle behandelt werden. Das bloße (Ab)lagern von Abfällen ohne Vorliegen einer besonderen Einrichtung stellt somit keine Behandlungsanlage bzw. keine Deponie nach § 2 Abs. 7 Z 4 AWG 2002 dar, sodass die Genehmigungspflicht des § 37 Abs. 1 AWG 2002 in diesen Fällen nicht greift. Die Zulässigkeit einer solchen Ablagerung von Abfällen ohne besondere Einrichtung richtet sich nach § 15 AWG 2002 (VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0010).Die Behauptung, dass "keine grundsätzliche Bewilligungspflicht von Zwischenlagern" besteht, trifft nicht zu. Behandlungsanlagen nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 sind Einrichtungen, in denen Abfälle behandelt werden. Das bloße (Ab)lagern von Abfällen ohne Vorliegen einer besonderen Einrichtung stellt somit keine Behandlungsanlage bzw. keine Deponie nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, AWG 2002 dar, sodass die Genehmigungspflicht des Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002 in diesen Fällen nicht greift. Die Zulässigkeit einer solchen Ablagerung von Abfällen ohne besondere Einrichtung richtet sich nach Paragraph 15, AWG 2002 (VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0010).

§ 62 Abs. 2 AWG 2002 kommt zur Anwendung, wenn der Verdacht eines konsenswidrigen Betriebs einer Behandlungsanlage besteht. Ein Auftrag nach dieser Bestimmung dient somit dazu, den konsensgemäßen Zustand herzustellen (VwGH 29.1.2015, Ra 2014/07/0059).Paragraph 62, Absatz 2, AWG 2002 kommt zur Anwendung, wenn der Verdacht eines konsenswidrigen Betriebs einer Behandlungsanlage besteht. Ein Auftrag nach dieser Bestimmung dient somit dazu, den konsensgemäßen Zustand herzustellen (VwGH 29.1.2015, Ra 2014/07/0059).

Soweit in § 61 Abs. 1 AWG 2002 angeordnet wird, dass die Errichtung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes der Behörde anzuzeigen ist und Abfälle in die Deponie oder den Deponieabschnitt erst nach einer Überprüfung der Anlagen und Maßnahmen (§ 63 Abs. 1) eingebracht werden dürfen, wird nicht nur eine Ablagerung von Abfällen, sondern im Sinn des klaren Wortlautes der Bestimmung und der Definition der Deponie nach § 2 Abs. 7 Z 4 AWG 2002 jede Einbringung von Abfällen angesprochen, auch wenn es sich dabei um eine vorübergehende Lagerung handelt. Die Anordnung des § 61 Abs. 1 AWG 2002 gilt bereits aufgrund des Gesetzes und somit unabhängig von einem expliziten Ausspruch im Genehmigungsbescheid.Soweit in Paragraph 61, Absatz eins, AWG 2002 angeordnet wird, dass die Errichtung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes der Behörde anzuzeigen ist und Abfälle in die Deponie oder den Deponieabschnitt erst nach einer Überprüfung der Anlagen und Maßnahmen (Paragraph 63, Absatz eins,) eingebracht werden dürfen, wird nicht nur eine Ablagerung von Abfällen, sondern im Sinn des klaren Wortlautes der Bestimmung und der Definition der Deponie nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, AWG 2002 jede Einbringung von Abfällen angesprochen, auch wenn es sich dabei um eine vorübergehende Lagerung handelt. Die Anordnung des Paragraph 61, Absatz eins, AWG 2002 gilt bereits aufgrund des Gesetzes und somit unabhängig von einem expliziten Ausspruch im Genehmigungsbescheid.

Eine entgegen § 61 Abs. 1 AWG 2002 erfolgte Aufnahme des Betriebs der Deponie oder eines Deponieabschnittes vor Erlassung eines Bescheides über die Überprüfung nach § 63 AWG 2002 (Kollaudierung) ist unzulässig (VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032). Ein solcher Verstoß stellt damit auch einen konsenswidrigen Betrieb der Deponie im Sinn von § 62 Abs. 2 AWG 2002 dar, der gegenüber dem Inhaber der Anlage zur Erlassung eines Auftrages zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustands zu führen hat. Im Sinn des Gesagten kann dieser Verstoß nicht nur durch eine Ablagerung, sondern auch durch eine bloß vorübergehende Lagerung von Abfällen auf der Deponie erfolgen.Eine entgegen Paragraph 61, Absatz eins, AWG 2002 erfolgte Aufnahme des Betriebs der Deponie oder eines Deponieabschnittes vor Erlassung eines Bescheides über die Überprüfung nach Paragraph 63, AWG 2002 (Kollaudierung) ist unzulässig (VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032). Ein solcher Verstoß stellt damit auch einen konsenswidrigen Betrieb der Deponie im Sinn von Paragraph 62, Absatz 2, AWG 2002 dar, der gegenüber dem Inhaber der Anlage zur Erlassung eines Auftrages zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustands zu führen hat. Im Sinn des Gesagten kann dieser Verstoß nicht nur durch eine Ablagerung, sondern auch durch eine bloß vorübergehende Lagerung von Abfällen auf der Deponie erfolgen.