Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Anhalte- und Meldepflicht des § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und des § 4 Abs. 5 leg. cit. ist als objektives Tatbildmerkmal der Eintritt wenigstens eines Sachschadens und in subjektiver Hinsicht das Wissen von dem Eintritt eines derartigen Schadens, wobei der Tatbestand schon dann gegeben ist, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermochte (Hinweis E 29.6.1994, 92/03/0269).Voraussetzung für die Anhalte- und Meldepflicht des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 und des Paragraph 4, Absatz 5, leg. cit. ist als objektives Tatbildmerkmal der Eintritt wenigstens eines Sachschadens und in subjektiver Hinsicht das Wissen von dem Eintritt eines derartigen Schadens, wobei der Tatbestand schon dann gegeben ist, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermochte (Hinweis E 29.6.1994, 92/03/0269).

Für die Annahme der fahrlässigen Begehung eines Deliktes gemäß § 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 StVO 1960 ist nicht die fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalles, sondern ein fahrlässiges Verhalten, das verhindert, dass dem Täter der Eintritt des Verkehrsunfalles zum Bewusstsein gekommen ist, entscheidend. Der Maßstab der an das Verhalten des Täters zu legenden Sorgfaltspflicht ist hiebei umso höher, je riskanter das Fahrmanöver war, das letztlich zu dem zugrundeliegenden Verkehrsunfall geführt hat (vgl. VwGH 30.1.2019, Ra 2018/02/0274).Für die Annahme der fahrlässigen Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Litera a und Absatz 5, StVO 1960 ist nicht die fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalles, sondern ein fahrlässiges Verhalten, das verhindert, dass dem Täter der Eintritt des Verkehrsunfalles zum Bewusstsein gekommen ist, entscheidend. Der Maßstab der an das Verhalten des Täters zu legenden Sorgfaltspflicht ist hiebei umso höher, je riskanter das Fahrmanöver war, das letztlich zu dem zugrundeliegenden Verkehrsunfall geführt hat vergleiche VwGH 30.1.2019, Ra 2018/02/0274).

Das Überfahren einer Sperrlinie und das daraus folgende Fahren auf der Gegenfahrbahn stellt ein riskantes Fahrmanöver dar, welches mit der dringenden Gefahr eines Verkehrsunfalles verbunden ist. Die Unterlassung der erhöhten Aufmerksamkeit - etwa durch Blicke in den Außenspiegel oder über die Schulter - bildet jenes fahrlässige Verhalten, welches die Wahrnehmung eines Verkehrsunfalles verhindert (vgl. VwGH 17.4.1991, 90/02/0209; 22.5.1991, 90/03/0099).Das Überfahren einer Sperrlinie und das daraus folgende Fahren auf der Gegenfahrbahn stellt ein riskantes Fahrmanöver dar, welches mit der dringenden Gefahr eines Verkehrsunfalles verbunden ist. Die Unterlassung der erhöhten Aufmerksamkeit - etwa durch Blicke in den Außenspiegel oder über die Schulter - bildet jenes fahrlässige Verhalten, welches die Wahrnehmung eines Verkehrsunfalles verhindert vergleiche VwGH 17.4.1991, 90/02/0209; 22.5.1991, 90/03/0099).

Die Frage, ob das VwG im vorliegenden Fall zu Recht das Vorliegen von Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.Die Frage, ob das VwG im vorliegenden Fall zu Recht das Vorliegen von Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukommt.

Das VwG darf in die Strafbemessung Überlegungen der Spezial- und Generalprävention einbeziehen (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0225).Das VwG darf in die Strafbemessung Überlegungen der Spezial- und Generalprävention einbeziehen vergleiche VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0225).