Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0195
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/03/0417 E 23. Mai 2002 RS 1
Stammrechtssatz
Voraussetzung für die Anhalte- und Meldepflicht des § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und des § 4 Abs. 5 leg. cit. ist als objektives Tatbildmerkmal der Eintritt wenigstens eines Sachschadens und in subjektiver Hinsicht das Wissen von dem Eintritt eines derartigen Schadens, wobei der Tatbestand schon dann gegeben ist, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermochte (Hinweis E 29.6.1994, 92/03/0269).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020195.L01