Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 6.3.2019, Ro 2018/03/0029, Rn. 30; 7.3.2017, Ro 2015/04/0027, Rn. 5, jeweils mwN).Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen vergleiche etwa VwGH 6.3.2019, Ro 2018/03/0029, Rn. 30; 7.3.2017, Ro 2015/04/0027, Rn. 5, jeweils mwN).

Aus der Terminologie des § 102 Abs. 3 EisbKrV 2012 geht hervor, dass - unter der Voraussetzung einer Anpassungsmöglichkeit an die technischen Notwendigkeiten - eine Beibehaltung und somit eine Weiterbelassung einer schon bestehenden Sicherungsart von schienengleichen Eisenbahnübergängen ermöglicht wurde. Gerade die Möglichkeit der Anpassung bedingt die Weiterbelassung bzw. Beibehaltung der bereits gegebenen Sicherungsart (ungeachtet der vorzunehmenden technischen Anpassungen).Aus der Terminologie des Paragraph 102, Absatz 3, EisbKrV 2012 geht hervor, dass - unter der Voraussetzung einer Anpassungsmöglichkeit an die technischen Notwendigkeiten - eine Beibehaltung und somit eine Weiterbelassung einer schon bestehenden Sicherungsart von schienengleichen Eisenbahnübergängen ermöglicht wurde. Gerade die Möglichkeit der Anpassung bedingt die Weiterbelassung bzw. Beibehaltung der bereits gegebenen Sicherungsart (ungeachtet der vorzunehmenden technischen Anpassungen).

Ausgehend von der Systematik der EisbKrV 2012, die in ihrem § 4 Abs. 1 die fünf taxativ aufgezählten Sicherungsarten (Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes nach Z 1; Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus nach Z 2; Lichtzeichen nach Z 3; Lichtzeichen mit Schranken nach Z 4; Bewachung nach Z 5) aus dem § 2 Abs. 2 EisbKrV 1961 (Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes nach lit. a; Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus nach lit. b; Schrankenanlagen nach lit. c; Lichtzeichenanlagen nach lit. d; Bewachung nach lit. e) mit sprachlichen Adaptierungen übernommen hat (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/03/0012), kann es für die Beurteilung, ob eine Beibehaltung (gegebenenfalls unter Anpassungen) iSd § 102 Abs. 3 EisbKrV 2012 vorliegt (auf die ein Rechtsanspruch besteht), nicht entscheidend darauf ankommen, ob eine Änderung der bisherigen Schließungsart (zeitlich versetzt oder gleichzeitig) angeordnet wird; eine solche schließt das Vorliegen einer Beibehaltung iSd § 102 Abs. 3 EisbKrV 2012 also nicht per se aus.Ausgehend von der Systematik der EisbKrV 2012, die in ihrem Paragraph 4, Absatz eins, die fünf taxativ aufgezählten Sicherungsarten (Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes nach Ziffer eins,; Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus nach Ziffer 2,; Lichtzeichen nach Ziffer 3,; Lichtzeichen mit Schranken nach Ziffer 4,; Bewachung nach Ziffer 5,) aus dem Paragraph 2, Absatz 2, EisbKrV 1961 (Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes nach Litera a,; Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus nach Litera b,; Schrankenanlagen nach Litera c,; Lichtzeichenanlagen nach Litera d,; Bewachung nach Litera e,) mit sprachlichen Adaptierungen übernommen hat vergleiche VwGH 26.6.2019, Ra 2019/03/0012), kann es für die Beurteilung, ob eine Beibehaltung (gegebenenfalls unter Anpassungen) iSd Paragraph 102, Absatz 3, EisbKrV 2012 vorliegt (auf die ein Rechtsanspruch besteht), nicht entscheidend darauf ankommen, ob eine Änderung der bisherigen Schließungsart (zeitlich versetzt oder gleichzeitig) angeordnet wird; eine solche schließt das Vorliegen einer Beibehaltung iSd Paragraph 102, Absatz 3, EisbKrV 2012 also nicht per se aus.

Die Behörde hat im Rahmen der Überprüfung bestehender Anlagen nach § 102 Abs. 1 EisbKrV 2012 über die erforderliche Art der Sicherung gemäß dieser Verordnung zu entscheiden; wird eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken angeordnet (§ 4 Abs. 1 Z 4), ist dabei u.a. auch festzulegen, ob Vollschranken gleichzeitig oder versetzt zu schließen sind. Eine dem vergleichbare Regelung der Art des Schrankenschließens war der EisbKrV 1961 fremd: Diese ermöglichte (in § 8 Abs. 4 ) zwar die Anordnung einer Ausgestaltung der Schrankenanlage in der Form, dass Fahrzeuge, die sich während des Schließens der Schranken noch auf der Eisenbahnkreuzung befinden, diese gefahrlos verlassen können, differenzierte bei der Festlegung der Art der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen aber nicht in einer dem nunmehrigen § 4 Abs. 2 EisbKrV 2012 vergleichbaren Form innerhalb der Sicherungsart "Schrankenanlagen" nach § 2 Abs. 2 lit. c EisbKrV 1961. Da § 102 Abs. 3 EisbKrV 2012 die Beibehaltung bestehender "Schrankenanlagen" nach § 8 EisbKrV 1961 nach Maßgabe allenfalls notwendiger Anpassungen aber unabhängig von der Art des Schrankenschließens zulässt, muss daraus der Schluss gezogen werden, dass die Festlegung eines gegenüber dem früheren Zustand geänderten Schließungsmodus der Beurteilung als "Beibehaltung" iSd § 102 Abs. 3 EisbKrV 2012 nicht entgegen steht.Die Behörde hat im Rahmen der Überprüfung bestehender Anlagen nach Paragraph 102, Absatz eins, EisbKrV 2012 über die erforderliche Art der Sicherung gemäß dieser Verordnung zu entscheiden; wird eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken angeordnet (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4,), ist dabei u.a. auch festzulegen, ob Vollschranken gleichzeitig oder versetzt zu schließen sind. Eine dem vergleichbare Regelung der Art des Schrankenschließens war der EisbKrV 1961 fremd: Diese ermöglichte (in Paragraph 8, Absatz 4, ) zwar die Anordnung einer Ausgestaltung der Schrankenanlage in der Form, dass Fahrzeuge, die sich während des Schließens der Schranken noch auf der Eisenbahnkreuzung befinden, diese gefahrlos verlassen können, differenzierte bei der Festlegung der Art der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen aber nicht in einer dem nunmehrigen Paragraph 4, Absatz 2, EisbKrV 2012 vergleichbaren Form innerhalb der Sicherungsart "Schrankenanlagen" nach Paragraph 2, Absatz 2, Litera c, EisbKrV 1961. Da Paragraph 102, Absatz 3, EisbKrV 2012 die Beibehaltung bestehender "Schrankenanlagen" nach Paragraph 8, EisbKrV 1961 nach Maßgabe allenfalls notwendiger Anpassungen aber unabhängig von der Art des Schrankenschließens zulässt, muss daraus der Schluss gezogen werden, dass die Festlegung eines gegenüber dem früheren Zustand geänderten Schließungsmodus der Beurteilung als "Beibehaltung" iSd Paragraph 102, Absatz 3, EisbKrV 2012 nicht entgegen steht.

Das EisenbahnG 1957 unterscheidet nicht zwischen Anträgen nach § 48 Abs. 2 und 3 EisenbahnG 1957. Das Gesetz sieht mangels Einigung der Parteien über die Kostentragung lediglich einen - befristeten - Antrag nach § 48 Abs. 3 EisenbahnG 1957 vor, mit dem eine behördliche Entscheidung über die strittige Kostenaufteilung erwirkt werden kann. Liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 EisenbahnG 1957 nicht vor (etwa, weil die Antragsfrist von drei Jahren versäumt wurde oder die Behörde in Anwendung des § 102 Abs. 3 EisbKrV 2012 lediglich die Beibehaltung der bestehenden Sicherung - mit allfälligen einzelnen technischen Anpassungen - angeordnet hat), kommt eine behördliche (bzw. verwaltungsgerichtliche) Entscheidung über die Kostenregelung nicht in Betracht. Dem Antrag wäre vielmehr nicht stattzugeben.Das EisenbahnG 1957 unterscheidet nicht zwischen Anträgen nach Paragraph 48, Absatz 2 und 3 EisenbahnG 1957. Das Gesetz sieht mangels Einigung der Parteien über die Kostentragung lediglich einen - befristeten - Antrag nach Paragraph 48, Absatz 3, EisenbahnG 1957 vor, mit dem eine behördliche Entscheidung über die strittige Kostenaufteilung erwirkt werden kann. Liegen die Voraussetzungen des Paragraph 48, Absatz 3, EisenbahnG 1957 nicht vor (etwa, weil die Antragsfrist von drei Jahren versäumt wurde oder die Behörde in Anwendung des Paragraph 102, Absatz 3, EisbKrV 2012 lediglich die Beibehaltung der bestehenden Sicherung - mit allfälligen einzelnen technischen Anpassungen - angeordnet hat), kommt eine behördliche (bzw. verwaltungsgerichtliche) Entscheidung über die Kostenregelung nicht in Betracht. Dem Antrag wäre vielmehr nicht stattzugeben.