Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere Gründe im Sinn des § 41 VwGG - wiederum als Ausfluss einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. etwa VwGH 11.5.2017, Ra 2015/21/0240, mwN).Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß Paragraph 41, VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere Gründe im Sinn des Paragraph 41, VwGG - wiederum als Ausfluss einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor vergleiche etwa VwGH 11.5.2017, Ra 2015/21/0240, mwN).

Tatsachenvorbringen, das die belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen.

Rechtsausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot, wenn zu deren Beurteilung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wären (VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0178).

Art. 124 Abs. 1 Buchst. b UZK sieht das Erlöschen der Zollschuld durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrages vor. Gemäß Art. 109 UZK ist damit die Zahlung in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel gemeint, das schuldbefreiende Wirkung hat (Witte in Witte, Kommentar zum Zollkodex der Union7, Rz 5 zu Art. 124 UZK). Eine Sicherheitsleistung gemäß Art. 89 UZK dient dagegen der Absicherung einer Zollschuld, nicht jedoch deren Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung. Durch die Leistung einer Sicherheit erhält der Schuldner Zahlungsaufschub oder er muss potenzielle Abgaben auf Waren im Zollverfahren (noch) nicht entrichten (vgl. etwa Schulmeister in Witte, aaO, Rz 1 zu Art. 89 UZK).Artikel 124, Absatz eins, Buchst. b UZK sieht das Erlöschen der Zollschuld durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrages vor. Gemäß Artikel 109, UZK ist damit die Zahlung in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel gemeint, das schuldbefreiende Wirkung hat (Witte in Witte, Kommentar zum Zollkodex der Union7, Rz 5 zu Artikel 124, UZK). Eine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 89, UZK dient dagegen der Absicherung einer Zollschuld, nicht jedoch deren Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung. Durch die Leistung einer Sicherheit erhält der Schuldner Zahlungsaufschub oder er muss potenzielle Abgaben auf Waren im Zollverfahren (noch) nicht entrichten vergleiche etwa Schulmeister in Witte, aaO, Rz 1 zu Artikel 89, UZK).

Zufolge des § 49 Abs. 6 VwGG gelten für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei, jede Mitbeteiligte hat nur einen anteiligen Anspruch (vgl. etwa Maier/Mutzak, B-VG5, Anm. IV zu § 49 VwGG, mwN); daraus folgt die Abweisung des mehrfachen Begehrens auf Schriftsatzaufwand. Weiters findet in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 der Ersatz von Umsatzsteuer keine Deckung.Zufolge des Paragraph 49, Absatz 6, VwGG gelten für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei, jede Mitbeteiligte hat nur einen anteiligen Anspruch vergleiche etwa Maier/Mutzak, B-VG5, Anmerkung römisch vier zu Paragraph 49, VwGG, mwN); daraus folgt die Abweisung des mehrfachen Begehrens auf Schriftsatzaufwand. Weiters findet in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 der Ersatz von Umsatzsteuer keine Deckung.