Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.06.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/16/0066

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/22/0017 B 17. März 2016 RS 1

Stammrechtssatz

Tatsachenvorbringen, das die belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160066.L02