Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 8 Abs. 1 Wr WettterminalabgabeG 2016 setzt ein Verhalten (Handlungen oder Unterlassungen) voraus, durch welches die Wettterminalabgabe verkürzt wird. Eine Verkürzung liegt vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung der Erklärungspflicht (§ 5 Abs. 1 Wr WettterminalabgabeG 2016) nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (§ 6 Abs. 1 Wr WettterminalabgabeG 2016). Das tatbildmäßige Verhalten setzt die vom Abgabepflichtigen zu vertretende Verletzung der Anmelde- bzw. Anzeigepflicht, wodurch die Abgabenbehörde in Unkenntnis abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen bleibt, und die Nichtentrichtung der im Wege der Selbstbemessung ermittelten Abgaben am Fälligkeitstag voraus. Die Tathandlung liegt somit darin, dass die Abgabe unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht entrichtet wurde (siehe das zu vergleichbaren Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes ergangene Erkenntnis VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0098). (hier: Der Revisionswerber wurde als handelsrechtlicher Geschäftsführer der J GmbH einer Übertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 iVm § 8 Abs. 1 Wr WettterminalabgabeG 2016 für schuldig erkannt. Ob die J GmbH "Eigentümerin" oder "Aufstellerin" des gegenständlichen Wettterminals war, macht für die Verwirklichung des Tatbilds keinen Unterschied, weil sie in jedem der beiden Fälle Gesamtschuldnerin der Wettterminalabgabe gewesen ist.)Paragraph 8, Absatz eins, Wr WettterminalabgabeG 2016 setzt ein Verhalten (Handlungen oder Unterlassungen) voraus, durch welches die Wettterminalabgabe verkürzt wird. Eine Verkürzung liegt vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung der Erklärungspflicht (Paragraph 5, Absatz eins, Wr WettterminalabgabeG 2016) nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (Paragraph 6, Absatz eins, Wr WettterminalabgabeG 2016). Das tatbildmäßige Verhalten setzt die vom Abgabepflichtigen zu vertretende Verletzung der Anmelde- bzw. Anzeigepflicht, wodurch die Abgabenbehörde in Unkenntnis abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen bleibt, und die Nichtentrichtung der im Wege der Selbstbemessung ermittelten Abgaben am Fälligkeitstag voraus. Die Tathandlung liegt somit darin, dass die Abgabe unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht entrichtet wurde (siehe das zu vergleichbaren Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes ergangene Erkenntnis VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0098). (hier: Der Revisionswerber wurde als handelsrechtlicher Geschäftsführer der J GmbH einer Übertretung gemäß Paragraphen 5, Absatz eins und 6 Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Wr WettterminalabgabeG 2016 für schuldig erkannt. Ob die J GmbH "Eigentümerin" oder "Aufstellerin" des gegenständlichen Wettterminals war, macht für die Verwirklichung des Tatbilds keinen Unterschied, weil sie in jedem der beiden Fälle Gesamtschuldnerin der Wettterminalabgabe gewesen ist.)

Es stellt keinen unzulässigen Austausch der "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens dar, wenn lediglich Spruchelemente, denen in Hinblick auf die gemäß § 44a Z 1 VStG erforderliche Konkretisierung der Tat keine Relevanz zukommt, abgeändert werden (vgl. VwGH 20.10.1999, 99/03/0340).Es stellt keinen unzulässigen Austausch der "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens dar, wenn lediglich Spruchelemente, denen in Hinblick auf die gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG erforderliche Konkretisierung der Tat keine Relevanz zukommt, abgeändert werden vergleiche VwGH 20.10.1999, 99/03/0340).

Beim Tatbestand des § 8 Abs. 1 Wr WettterminalabgabeG 2016 handelt es sich um ein Dauerdelikt, das so lange andauert, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Abgabenbehörde die Abgabe bescheidmäßig festsetzt.Beim Tatbestand des Paragraph 8, Absatz eins, Wr WettterminalabgabeG 2016 handelt es sich um ein Dauerdelikt, das so lange andauert, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Abgabenbehörde die Abgabe bescheidmäßig festsetzt.

Nach der hg. Rechtsprechung dient die Einhaltung des § 44a Z 1 und 2 VStG dazu, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0180, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 1989, Zl. 89/18/0083, vom 12. März 2010, Zl. 2010/17/0017, und vom 16. Juni 2014, Zl. 2012/11/0159).Nach der hg. Rechtsprechung dient die Einhaltung des Paragraph 44 a, Ziffer eins und 2 VStG dazu, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein vergleiche z.B. die hg. Erkenntnisse vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0180, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 1989, Zl. 89/18/0083, vom 12. März 2010, Zl. 2010/17/0017, und vom 16. Juni 2014, Zl. 2012/11/0159).