Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Pauschale, nicht näher - insbesondere nicht durch Bezugnahme auf bestimmte Entscheidungen - konkretisierte Behauptungen, das Gericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, reichen nicht aus, das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzulegen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0004, und vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/16/0031).Pauschale, nicht näher - insbesondere nicht durch Bezugnahme auf bestimmte Entscheidungen - konkretisierte Behauptungen, das Gericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, reichen nicht aus, das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzulegen vergleiche die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0004, und vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/16/0031).

Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Spruches dürfen nicht überspannt werden und es genügt, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruches der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018 bis 0020, mwN).Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Spruches dürfen nicht überspannt werden und es genügt, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruches der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt vergleiche VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018 bis 0020, mwN).