Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 sollte nicht die Grundlage für strengere Formvorschriften bilden als die bis zum 31. Dezember 2013 in Beschwerdeverfahren vor dem VwGH "die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat" regelnde Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z 2 VwGG.Die Bestimmung des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG 2014 sollte nicht die Grundlage für strengere Formvorschriften bilden als die bis zum 31. Dezember 2013 in Beschwerdeverfahren vor dem VwGH "die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat" regelnde Bestimmung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG.

Der VwGH judizierte zu der § 9 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 in der Hinsicht der Behördenbezeichnung ähnlichen bis zum 31. Dezember 2013 in Beschwerdeverfahren vor dem VwGH "die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat" regelnden Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 2 VwGG, dass dann, wenn als belangte Behörde unmissverständlich - und damit nicht vom VwGH umzudeutend - eine Behörde als Prozessgegner bezeichnet wurde, welche den angefochtenen Bescheid aber nicht erlassen hatte (vgl. B 26. Juni 2012, 2010/07/0079; B 23. Jänner 2014, 2013/07/0291), die Beschwerde ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen ist (ebenso wenn die Bezeichnung gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 VwGG erfolgt war, jedoch ein Rechtsträger - einer Vielzahl von Behörden, etwa der Bund - oder ein Gericht, nicht aber eine bestimmte Behörde genannt worden war; vgl. B 22. Dezember 2011, 2011/16/0217). In den Fällen, in denen die Bezeichnung derDer VwGH judizierte zu der Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG 2014 in der Hinsicht der Behördenbezeichnung ähnlichen bis zum 31. Dezember 2013 in Beschwerdeverfahren vor dem VwGH "die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat" regelnden Vorschrift des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG, dass dann, wenn als belangte Behörde unmissverständlich - und damit nicht vom VwGH umzudeutend - eine Behörde als Prozessgegner bezeichnet wurde, welche den angefochtenen Bescheid aber nicht erlassen hatte vergleiche B 26. Juni 2012, 2010/07/0079; B 23. Jänner 2014, 2013/07/0291), die Beschwerde ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen ist (ebenso wenn die Bezeichnung gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG erfolgt war, jedoch ein Rechtsträger - einer Vielzahl von Behörden, etwa der Bund - oder ein Gericht, nicht aber eine bestimmte Behörde genannt worden war; vergleiche B 22. Dezember 2011, 2011/16/0217). In den Fällen, in denen die Bezeichnung der

belangten Behörde mit "Amt der ... Landesregierung" unter

gleichzeitiger Vorlage des angefochtenen Bescheides eines Landeshauptmannes oder einer Landesregierung erfolgte, wurde hingegen ausgesprochen, dass weder die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages noch die sofortige Zurückweisung der Beschwerde gerechtfertigt ist. In der Bezeichnung des Hilfsapparates unter gleichzeitiger Vorlage des angefochtenen Bescheides, aus dessen Fertigung hervorgeht, ob der Bescheid von der jeweiligen Landesregierung oder vom jeweiligen Landeshauptmann erlassen wurde, und damit in der erkennbaren Annahme der Identität des Hilfsapparates mit der Behörde, liegt nämlich lediglich ein Vergreifen im Ausdruck, sodass kein Zweifel an der belangten Behörde besteht (vgl. E VS 19. Dezember 1984, 81/11/0119, VwSlg. 11625 A/1984). Umso mehr als bei der bloßen Bescheidvorlage kommen diese Überlegungen unter Berücksichtigung der nunmehr gebotenen Durchführung des Vorverfahrens durch die belangte Behörde (§ 11 VwGVG 2014) und der sodann gemäß § 12 VwGVG 2014 erfolgten Aktenvorlage an das Verwaltungsgericht, dem neben dem Bescheid auch der Akteninhalt als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung steht, zum Tragen. Die Bezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde als "Amt der Landesregierung" statt richtig als "Landesregierung" schadet aber auch deshalb nicht, weil eine derartige Bezeichnung dann als ausreichend anzusehen ist, wenn nach dem Inhalt der Beschwerde in Verbindung mit den maßgebenden Organisationsvorschriften kein Zweifel über das Organ besteht, für das die Dienststelle tätig wurde (vgl. E 18. Mai 1995, 92/06/0045; E 10. März 2009, 2008/12/0070). Die Bezeichnung des bekämpften Bescheides in der Beschwerde als "Bescheid des Amtes der Landesregierung" berechtigt daher das VwG nicht zur Zurückweisung der Beschwerde.gleichzeitiger Vorlage des angefochtenen Bescheides eines Landeshauptmannes oder einer Landesregierung erfolgte, wurde hingegen ausgesprochen, dass weder die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages noch die sofortige Zurückweisung der Beschwerde gerechtfertigt ist. In der Bezeichnung des Hilfsapparates unter gleichzeitiger Vorlage des angefochtenen Bescheides, aus dessen Fertigung hervorgeht, ob der Bescheid von der jeweiligen Landesregierung oder vom jeweiligen Landeshauptmann erlassen wurde, und damit in der erkennbaren Annahme der Identität des Hilfsapparates mit der Behörde, liegt nämlich lediglich ein Vergreifen im Ausdruck, sodass kein Zweifel an der belangten Behörde besteht vergleiche E VS 19. Dezember 1984, 81/11/0119, VwSlg. 11625 A/1984). Umso mehr als bei der bloßen Bescheidvorlage kommen diese Überlegungen unter Berücksichtigung der nunmehr gebotenen Durchführung des Vorverfahrens durch die belangte Behörde (Paragraph 11, VwGVG 2014) und der sodann gemäß Paragraph 12, VwGVG 2014 erfolgten Aktenvorlage an das Verwaltungsgericht, dem neben dem Bescheid auch der Akteninhalt als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung steht, zum Tragen. Die Bezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde als "Amt der Landesregierung" statt richtig als "Landesregierung" schadet aber auch deshalb nicht, weil eine derartige Bezeichnung dann als ausreichend anzusehen ist, wenn nach dem Inhalt der Beschwerde in Verbindung mit den maßgebenden Organisationsvorschriften kein Zweifel über das Organ besteht, für das die Dienststelle tätig wurde vergleiche E 18. Mai 1995, 92/06/0045; E 10. März 2009, 2008/12/0070). Die Bezeichnung des bekämpften Bescheides in der Beschwerde als "Bescheid des Amtes der Landesregierung" berechtigt daher das VwG nicht zur Zurückweisung der Beschwerde.

Sinn der Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z 1 und 2 VwGG ist, jeden Zweifel darüber, welche Erledigung vor dem VwGH angefochten ist, auszuschließen (vgl. VwGH 21.1.1997, 95/11/0396).Sinn der Bestimmung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins und 2 VwGG ist, jeden Zweifel darüber, welche Erledigung vor dem VwGH angefochten ist, auszuschließen vergleiche VwGH 21.1.1997, 95/11/0396).

Nach dem Bericht des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum VwGVG 2014 (2112 BlgNR 24. GP, 7) entsprechen die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG 2014 materiell jenen des § 63 Abs. 3 AVG. Die Rechtsprechung des VwGH zu § 63 Abs. 3 AVG idF vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist daher weiter von Bedeutung, wonach die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides in der Weise zu erfolgen hatte, die es ermöglicht, unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB den angefochtenen Bescheid zu erkennen und jede Verwechslung darüber auszuschließen (vgl. VwGH 11.4.1991, 90/06/0223); keinesfalls sollte aber damit ein übertriebener Formalismus in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden (vgl. VwGH 26.5.1992, 88/05/0191).Nach dem Bericht des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum VwGVG 2014 (2112 BlgNR 24. GP, 7) entsprechen die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG 2014 materiell jenen des Paragraph 63, Absatz 3, AVG. Die Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 63, Absatz 3, AVG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist daher weiter von Bedeutung, wonach die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides in der Weise zu erfolgen hatte, die es ermöglicht, unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der Paragraphen 6 und 7 ABGB den angefochtenen Bescheid zu erkennen und jede Verwechslung darüber auszuschließen vergleiche VwGH 11.4.1991, 90/06/0223); keinesfalls sollte aber damit ein übertriebener Formalismus in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden vergleiche VwGH 26.5.1992, 88/05/0191).

Die Strafbemessung unterliegt als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den VwGH im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG, als dieser gegebenenfalls zu prüfen hat, ob von dem im Gesetz eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Das VwG ist verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG 2014 die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den VwGH erforderlich sein kann (vgl. B 20. Juni 2016, Ra 2016/09/0070; E 18. Juni 2014, 2013/09/0141).Die Strafbemessung unterliegt als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den VwGH im Rahmen von dessen Befugnissen nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG, als dieser gegebenenfalls zu prüfen hat, ob von dem im Gesetz eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Das VwG ist verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz VwGVG 2014 die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den VwGH erforderlich sein kann vergleiche B 20. Juni 2016, Ra 2016/09/0070; E 18. Juni 2014, 2013/09/0141).

Die Ausübung des Ermessens geht, sofern weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar.Die Ausübung des Ermessens geht, sofern weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG dar.