Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 26 AWG 2002 ergibt, ist nach dieser Bestimmung nur der gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. bestellte abfallrechtliche Geschäftsführer verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 (Abs. 1 und 2) VStG. Für die nicht in der Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen (ausgenommen Asbestzement) bestehende Tätigkeit einer gemäß § 26 Abs. 6 leg. cit. namhaft gemachten verantwortlichen Person hat der Gesetzgeber keine - mit § 26 Abs. 3 leg. cit. vergleichbare - Anordnung getroffen.Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 26, AWG 2002 ergibt, ist nach dieser Bestimmung nur der gemäß Paragraph 26, Absatz eins, leg. cit. bestellte abfallrechtliche Geschäftsführer verantwortlicher Beauftragter im Sinne des Paragraph 9, (Absatz eins und 2) VStG. Für die nicht in der Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen (ausgenommen Asbestzement) bestehende Tätigkeit einer gemäß Paragraph 26, Absatz 6, leg. cit. namhaft gemachten verantwortlichen Person hat der Gesetzgeber keine - mit Paragraph 26, Absatz 3, leg. cit. vergleichbare - Anordnung getroffen.

Der Gesetzgeber hat in § 26 Abs. 3 AWG 2002 in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, dass nur der gemäß § 26 Abs. 1 AWG 2002 - nicht jedoch auch eine gemäß § 26 Abs. 6 leg. cit. namhaft gemachte verantwortliche Person - verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG ist, während die (materiellen) Verwaltungsvorschriften des ASVG insoweit andere Regelungen treffen, sodass der Hinweis auf das E vom 8. September 2010, 2010/08/0162, nicht zielführend ist.Der Gesetzgeber hat in Paragraph 26, Absatz 3, AWG 2002 in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, dass nur der gemäß Paragraph 26, Absatz eins, AWG 2002 - nicht jedoch auch eine gemäß Paragraph 26, Absatz 6, leg. cit. namhaft gemachte verantwortliche Person - verantwortlicher Beauftragter im Sinne des Paragraph 9, VStG ist, während die (materiellen) Verwaltungsvorschriften des ASVG insoweit andere Regelungen treffen, sodass der Hinweis auf das E vom 8. September 2010, 2010/08/0162, nicht zielführend ist.

Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt für sich genommen nicht den Tatbestand des Art 133 Abs 4 B-VG (vgl VwGH vom 26. März 2015, Ra 2015/22/0042).Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt für sich genommen nicht den Tatbestand des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vergleiche VwGH vom 26. März 2015, Ra 2015/22/0042).