Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH behauptet, hat konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das VwG im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des VwGH abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Erkenntnissen nicht ausreicht (Hinweis B vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/05/0078, mwN). Ebenso reicht auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (Hinweis B vom 7. Juni 2016, Ra 2016/22/0036, mwN).

Die Frage einer eingeschränkten Parteistellung der Revisionswerberin (Standortgemeinde) im Hinblick auf die Frage, ob zu Recht ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt wird (Hinweis E vom 4. November 2016, Ro 2014/05/0029, mwN), stellt sich in einem vereinfachten Verfahren selbst, nicht in einem Verfahren gemäß § 6 Abs. 6 AWG 2002.Die Frage einer eingeschränkten Parteistellung der Revisionswerberin (Standortgemeinde) im Hinblick auf die Frage, ob zu Recht ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt wird (Hinweis E vom 4. November 2016, Ro 2014/05/0029, mwN), stellt sich in einem vereinfachten Verfahren selbst, nicht in einem Verfahren gemäß Paragraph 6, Absatz 6, AWG 2002.