Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Fall der telefonischen Anforderung des Fahrzeugs kann sich der Unternehmer jedenfalls dann nicht darauf berufen, in Ausübung des Mietwagen-Gewerbes tätig geworden zu sein, wenn nicht schon bei der Bestellung ein den Umfang der zu erbringenden Leistung hinreichend bestimmter, die zu erbringende Beförderungsleistung zumindest nach Anfangs- und Endpunkt umschreibender Fahrtauftrag erteilt wurde (vgl. VwGH 21.10.2014, Ra 2014/03/0006, mwN, sowie - jüngst - VwGH 3.11.2017, Ra 2017/03/0045).Im Fall der telefonischen Anforderung des Fahrzeugs kann sich der Unternehmer jedenfalls dann nicht darauf berufen, in Ausübung des Mietwagen-Gewerbes tätig geworden zu sein, wenn nicht schon bei der Bestellung ein den Umfang der zu erbringenden Leistung hinreichend bestimmter, die zu erbringende Beförderungsleistung zumindest nach Anfangs- und Endpunkt umschreibender Fahrtauftrag erteilt wurde vergleiche VwGH 21.10.2014, Ra 2014/03/0006, mwN, sowie - jüngst - VwGH 3.11.2017, Ra 2017/03/0045).

Die Begründungspflicht nach § 29 Abs 1 VwGVG 2014 hat grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des VwGH zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl etwa VwGH vom 27. Jänner 2017, Ra 2015/03/0059, mwN). Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG die Begründungspflicht iSd § 58 AVG von Bedeutung (vgl etwa VwGH 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041).Die Begründungspflicht nach Paragraph 29, Absatz eins, VwGVG 2014 hat grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des VwGH zu den Paragraphen 58 und 60 AVG entwickelt wurden vergleiche etwa VwGH vom 27. Jänner 2017, Ra 2015/03/0059, mwN). Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß Paragraph 38, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 24, VStG die Begründungspflicht iSd Paragraph 58, AVG von Bedeutung vergleiche etwa VwGH 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041).

Die Tatumschreibung hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (vgl. B 2. September 2015, Ra 2015/02/0143).Die Tatumschreibung hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist vergleiche B 2. September 2015, Ra 2015/02/0143).