Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Fragen der Beweiswürdigung kommt regelmäßig als nicht über den Einzelfall hinausreichend keine grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu (vgl. B 21. April 2017, Ro 2016/11/0004).Fragen der Beweiswürdigung kommt regelmäßig als nicht über den Einzelfall hinausreichend keine grundsätzliche Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu vergleiche B 21. April 2017, Ro 2016/11/0004).

Für die Geltendmachung einer Aktenwidrigkeit als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von dieser Frage abhängen sollte (Hinweis B vom 25. März 2014, Ra 2010/04/0001).

Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Lenkereigenschaft jedenfalls im Wege einer Aufforderung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 zu erheben. Vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um einen Akt der Beweiswürdigung iSd § 45 Abs. 2 AVG (vgl. E 13. Juni 1990, 89/03/0103; E 15. Mai 1991, 91/02/0021). Die Behörde (das VwG) hat daher im jeweiligen Strafverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Lenkereigenschaft des Beschuldigten zu beurteilen und ist dabei nicht an ein allfälliges anderes Verfahren, das gegen den Zulassungsbesitzer gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 geführt wird, hinsichtlich der Lenkereigenschaft gebunden.Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Lenkereigenschaft jedenfalls im Wege einer Aufforderung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 zu erheben. Vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um einen Akt der Beweiswürdigung iSd Paragraph 45, Absatz 2, AVG vergleiche E 13. Juni 1990, 89/03/0103; E 15. Mai 1991, 91/02/0021). Die Behörde (das VwG) hat daher im jeweiligen Strafverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Lenkereigenschaft des Beschuldigten zu beurteilen und ist dabei nicht an ein allfälliges anderes Verfahren, das gegen den Zulassungsbesitzer gemäß Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 geführt wird, hinsichtlich der Lenkereigenschaft gebunden.