Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtsprechung des VwGH (VwGH 24.1.2013, 2013/01/0003, mit Hinweis auf VwGH 31.5.2012, 2012/01/0016, und 11.12.2009, 2009/17/0227) folgte der ständigen Judikatur des VfGH, wonach hinsichtlich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit jede unrichtige Anwendung der einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen (einschließlich wesentlicher Verfahrensmängel) als eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts im Sinne des Art. 144 B-VG zu werten und daher ausschließlich von ihm und nicht vom VwGH zu prüfen sei (sog. "Feinprüfungsjudikatur" bei Grundrechten mit Ausgestaltungsvorbehalt; vgl. etwa VfSlg. 9103/1981, 14.367/1995, 15.109/1998, 17.126/2004, 19.078/2010). Beginnend mit seinem (zum Versammlungsrecht ergangenen) Erkenntnis VfSlg 19.818/2013 hat sich der VfGH von seiner "Feinprüfungsjudikatur" im dargestellten umfassenden Sinn abgewendet. Er vertritt seither die Auffassung, dass lediglich Entscheidungen, die den Kernbereich der Versammlungsfreiheit betreffen - wie die Untersagung oder die Auflösung einer Versammlung -, in seine ausschließliche Zuständigkeit fallen, er darüber hinaus aber nicht zu prüfen habe, ob die angefochtene Entscheidung "in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht" (vgl. in diesem Sinne auch VfSlg. 19.852/2014, 19.961/2015 und 19.962/2015). Der VfGH tritt in Beschwerdesachen, die Angelegenheiten des Versammlungsrechts außerhalb des Kernbereichs betreffen, die Beschwerde im Falle der Ablehnung ihrer Behandlung nunmehr auch gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem VwGH zur Entscheidung ab (vgl. etwa die Beschlüsse vom 9. Juni 2017, E 536/2017-8, bzw. vom 31. Juli 2017, E 536/2017-11). Diese Judikatur hat der VfGH in weiterer Folge auf das Grundrecht auf Vereinsfreiheit übertragen: Demgemäß obliegt dem VfGH zB. in Fragen der Bestrafung eines Vereinsorgans wegen Verstoßes gegen Anzeigepflichten nach § 31 VereinsG lediglich die verfassungsrechtliche "Grobprüfung" (vgl. VfSlg 19.994/2015); im Übrigen besteht in derartigen Fragen nunmehr eine Zuständigkeit des VwGH zur "Feinprüfung".Die Rechtsprechung des VwGH (VwGH 24.1.2013, 2013/01/0003, mit Hinweis auf VwGH 31.5.2012, 2012/01/0016, und 11.12.2009, 2009/17/0227) folgte der ständigen Judikatur des VfGH, wonach hinsichtlich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit jede unrichtige Anwendung der einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen (einschließlich wesentlicher Verfahrensmängel) als eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts im Sinne des Artikel 144, B-VG zu werten und daher ausschließlich von ihm und nicht vom VwGH zu prüfen sei (sog. "Feinprüfungsjudikatur" bei Grundrechten mit Ausgestaltungsvorbehalt; vergleiche etwa VfSlg. 9103 aus 1981,, 14.367 aus 1995,, 15.109 aus 1998,, 17.126 aus 2004,, 19.078 aus 2010,). Beginnend mit seinem (zum Versammlungsrecht ergangenen) Erkenntnis VfSlg 19.818 aus 2013, hat sich der VfGH von seiner "Feinprüfungsjudikatur" im dargestellten umfassenden Sinn abgewendet. Er vertritt seither die Auffassung, dass lediglich Entscheidungen, die den Kernbereich der Versammlungsfreiheit betreffen - wie die Untersagung oder die Auflösung einer Versammlung -, in seine ausschließliche Zuständigkeit fallen, er darüber hinaus aber nicht zu prüfen habe, ob die angefochtene Entscheidung "in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht" vergleiche in diesem Sinne auch VfSlg. 19.852 aus 2014,, 19.961 aus 2015, und 19.962 aus 2015,). Der VfGH tritt in Beschwerdesachen, die Angelegenheiten des Versammlungsrechts außerhalb des Kernbereichs betreffen, die Beschwerde im Falle der Ablehnung ihrer Behandlung nunmehr auch gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG dem VwGH zur Entscheidung ab vergleiche etwa die Beschlüsse vom 9. Juni 2017, E 536/2017-8, bzw. vom 31. Juli 2017, E 536/2017-11). Diese Judikatur hat der VfGH in weiterer Folge auf das Grundrecht auf Vereinsfreiheit übertragen: Demgemäß obliegt dem VfGH zB. in Fragen der Bestrafung eines Vereinsorgans wegen Verstoßes gegen Anzeigepflichten nach Paragraph 31, VereinsG lediglich die verfassungsrechtliche "Grobprüfung" vergleiche VfSlg 19.994 aus 2015,); im Übrigen besteht in derartigen Fragen nunmehr eine Zuständigkeit des VwGH zur "Feinprüfung".

Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst (§ 29 VerG) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§ 12 VerG), sind, so wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Verein iSd Art. 11 EMRK vorliegt, Entscheidungen, die den Kernbereich der Vereinsfreiheit betreffen. Eingriffe sind nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Art. 11 Abs. 2 EMRK genannten Ziele zwingend notwendig sind. Eine Entscheidung darüber obliegt (Anm: wie bisher) dem VfGH (vgl. VfSlg. 20.057/2016, sowie zuletzt VfGH 12.12.2016, E 580/2016, jeweils mwN). Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen sohin Rechtssachen, die gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG (nach wie vor) von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, zumal auch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz bzw. das Revisionsmodell keine Auswirkungen auf die diesbezügliche Kompetenzabgrenzung zwischen VfGH und VwGH entfaltete (vgl. Hengstschläger, Vereins- und Versammlungsfreiheit - Ausführungs- oder Eingriffsvorbehalt, in: FS Holzinger (2017), S. 343).Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst (Paragraph 29, VerG) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (Paragraph 12, VerG), sind, so wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Verein iSd Artikel 11, EMRK vorliegt, Entscheidungen, die den Kernbereich der Vereinsfreiheit betreffen. Eingriffe sind nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Artikel 11, Absatz 2, EMRK genannten Ziele zwingend notwendig sind. Eine Entscheidung darüber obliegt Anmerkung, wie bisher) dem VfGH vergleiche VfSlg. 20.057 aus 2016,, sowie zuletzt VfGH 12.12.2016, E 580 aus 2016,, jeweils mwN). Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen sohin Rechtssachen, die gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG (nach wie vor) von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, zumal auch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz bzw. das Revisionsmodell keine Auswirkungen auf die diesbezügliche Kompetenzabgrenzung zwischen VfGH und VwGH entfaltete vergleiche Hengstschläger, Vereins- und Versammlungsfreiheit - Ausführungs- oder Eingriffsvorbehalt, in: FS Holzinger (2017), S. 343).

Zur Beurteilung der Zulässigkeit der behördlichen Auflösung des Vereins (hier: nach § 31 Abs. 3 IslamG) ist der VwGH nicht zuständig. Dass diese Frage im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurde, ändert nach Art. 133 Abs. 5 B-VG nichts.Zur Beurteilung der Zulässigkeit der behördlichen Auflösung des Vereins (hier: nach Paragraph 31, Absatz 3, IslamG) ist der VwGH nicht zuständig. Dass diese Frage im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurde, ändert nach Artikel 133, Absatz 5, B-VG nichts.