Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidungen der VwG nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt (Hinweis B vom 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021, mwN).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidungen der VwG nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt (Hinweis B vom 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021, mwN).

Im vorliegenden Fall erschöpft sich die Begründung des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Revision in der Wiedergabe von Art. 133 Abs. 4 B-VG und enthält keine Ausführungen zu einer vom Verwaltungsgerichtshof zu lösenden Rechtsfrage. Der gemäß § 25a VwGG gebotene Ausspruch, der kurz zu begründen ist, zeigt daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf (vgl. zu den Begründungserfordernissen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG den Beschluss vom 23. September 2014, Ro 2014/01/0033, mwN).Im vorliegenden Fall erschöpft sich die Begründung des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Revision in der Wiedergabe von Artikel 133, Absatz 4, B-VG und enthält keine Ausführungen zu einer vom Verwaltungsgerichtshof zu lösenden Rechtsfrage. Der gemäß Paragraph 25 a, VwGG gebotene Ausspruch, der kurz zu begründen ist, zeigt daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf vergleiche zu den Begründungserfordernissen nach Paragraph 25 a, Absatz eins, zweiter Satz VwGG den Beschluss vom 23. September 2014, Ro 2014/01/0033, mwN).

Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (Hinweis B vom 19. Februar 2015, Ro 2015/21/0002, mwN). Dies gilt auch für den Fall, dass das VwG infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ro 2014/10/0125). In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen für jede von ihr - hinausgehend über die Zulässigkeitsbegründung des VwG - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierte Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des VwGH) aufzuzeigen, warum der VwGH diese Rechtsfrage in einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt. Beinhaltet die Revision zwar Ausführungen zu den Revisionsgründen, aber keine (gesonderten) Ausführungen, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll, ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt.Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (Hinweis B vom 19. Februar 2015, Ro 2015/21/0002, mwN). Dies gilt auch für den Fall, dass das VwG infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ro 2014/10/0125). In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen für jede von ihr - hinausgehend über die Zulässigkeitsbegründung des VwG - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierte Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des VwGH) aufzuzeigen, warum der VwGH diese Rechtsfrage in einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt. Beinhaltet die Revision zwar Ausführungen zu den Revisionsgründen, aber keine (gesonderten) Ausführungen, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll, ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht erfüllt.

Wie sich aus Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie des Rates 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ergibt, muss auch dem in Deutschland erlangten ärztlichen Grundausbildungsnachweis in Österreich nur dieselbe Wirkung zuerkannt werden wie dem in Österreich ausgestellten Grundausbildungsnachweis (vgl. dazu die Erläuterungen - 268 BlgNR XXV. GP, S. 3 - zur ÄrzteG-Novelle BGBl. I Nr. 82/2014).Wie sich aus Artikel 21, Absatz eins, der Richtlinie des Rates 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ergibt, muss auch dem in Deutschland erlangten ärztlichen Grundausbildungsnachweis in Österreich nur dieselbe Wirkung zuerkannt werden wie dem in Österreich ausgestellten Grundausbildungsnachweis vergleiche dazu die Erläuterungen - 268 BlgNR römisch 25 . GP, S. 3 - zur ÄrzteG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2014,).