Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird der ursprüngliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 41a Abs. 9 NAG 2005 dahingehend geändert, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 41a Abs. 10 NAG 2005 beantragt wird, wobei es sich um keine Änderung des beabsichtigten Aufenthaltszweckes handelt, dann liegt eine zulässige Antragsänderung vor (vgl. E 16. September 2015, Ro 2015/22/0026). Bei "humanitären" Aufenthaltstiteln (Hinweis E 14. März 2013, 2012/22/0185), bewirkt die Änderung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 43 Abs. 4 NAG 2005 auf einen solchen nach § 41a Abs. 9 NAG 2005 keine Änderung der Sache ihrem Wesen nach iSd § 13 Abs. 8 AVG (vgl. E 14. April 2016, Ra 2016/21/0077). (Hier ist daher nicht von einem (iSd § 81 Abs. 24 NAG 2005) ab dem 1. Oktober 2013 (erstmals) anhängig gewordenen Verfahren nach (hier) § 41a Abs. 9 NAG 2005 auszugehen.)Wird der ursprüngliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG 2005 dahingehend geändert, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 41 a, Absatz 10, NAG 2005 beantragt wird, wobei es sich um keine Änderung des beabsichtigten Aufenthaltszweckes handelt, dann liegt eine zulässige Antragsänderung vor vergleiche E 16. September 2015, Ro 2015/22/0026). Bei "humanitären" Aufenthaltstiteln (Hinweis E 14. März 2013, 2012/22/0185), bewirkt die Änderung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 43, Absatz 4, NAG 2005 auf einen solchen nach Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG 2005 keine Änderung der Sache ihrem Wesen nach iSd Paragraph 13, Absatz 8, AVG vergleiche E 14. April 2016, Ra 2016/21/0077). (Hier ist daher nicht von einem (iSd Paragraph 81, Absatz 24, NAG 2005) ab dem 1. Oktober 2013 (erstmals) anhängig gewordenen Verfahren nach (hier) Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG 2005 auszugehen.)

Die vom VwG vorgenommene ersatzlose Behebung des bekämpften Bescheides infolge Unzuständigkeit stellt eine (negative) Sachentscheidung dar und ist somit (hinsichtlich der Erledigungsform: zu Recht) mittels Erkenntnisses erfolgt.

Eine Mitbeteiligung auf der Seite des Revisionswerbers kommt im Verfahren vor dem VwGH nicht in Betracht, die Stellung als Mitbeteiligter setzt vielmehr rechtlich geschützte Interessen im Widerspruch zur Interessenslage des Revisionswerbers voraus (vgl. E 21. September 1993, 92/08/0259; E 29. Oktober 2009, 2007/03/0095), dies gilt auch für die die nunmehrige Rechtslage, mit welcher in § 21 Abs. 2 VwGG nur das Wort "Beschwerde" durch das Wort "Revision" ersetzt worden ist.Eine Mitbeteiligung auf der Seite des Revisionswerbers kommt im Verfahren vor dem VwGH nicht in Betracht, die Stellung als Mitbeteiligter setzt vielmehr rechtlich geschützte Interessen im Widerspruch zur Interessenslage des Revisionswerbers voraus vergleiche E 21. September 1993, 92/08/0259; E 29. Oktober 2009, 2007/03/0095), dies gilt auch für die die nunmehrige Rechtslage, mit welcher in Paragraph 21, Absatz 2, VwGG nur das Wort "Beschwerde" durch das Wort "Revision" ersetzt worden ist.