Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für eine Zustellung durch Teilnehmer-Direktzustellung (TLNDZ) gibt es im Fall der Bestellung von Verfahrenshelfern durch die Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage. Es liegt daher ein Zustellmangel vor. Ein solcher kann jedoch gemäß § 7 ZustG geheilt werden, wenn das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt. Es kommt daher im Falle der elektronischen Zustellung auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf das am Bereithaltungsserver bereitgehaltene Dokument an.Für eine Zustellung durch Teilnehmer-Direktzustellung (TLNDZ) gibt es im Fall der Bestellung von Verfahrenshelfern durch die Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage. Es liegt daher ein Zustellmangel vor. Ein solcher kann jedoch gemäß Paragraph 7, ZustG geheilt werden, wenn das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt. Es kommt daher im Falle der elektronischen Zustellung auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf das am Bereithaltungsserver bereitgehaltene Dokument an.

Eine am letzten Tag der Revisionsfrist im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO BVwG 2014 festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision ist verspätet.Eine am letzten Tag der Revisionsfrist im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht nach Ablauf der in Paragraph 20, Absatz eins, GO BVwG 2014 festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision ist verspätet.

Die GO des BVwG ist auf dessen Homepage unter "Amtstafel - Sonstige Veröffentlichungen" kundgemacht. Darauf, ob auch noch an anderer Stelle des Internetauftrittes des BVwG - insbesondere unter dem Link "Elektronische Einbringung" - auf die Bestimmungen des § 20 GO BVwG 2014 hingewiesen wird, kommt es ebenso wenig an, wie darauf, ob diese Regelungen für die Parteien "nachvollziehbar" sind.Die GO des BVwG ist auf dessen Homepage unter "Amtstafel - Sonstige Veröffentlichungen" kundgemacht. Darauf, ob auch noch an anderer Stelle des Internetauftrittes des BVwG - insbesondere unter dem Link "Elektronische Einbringung" - auf die Bestimmungen des Paragraph 20, GO BVwG 2014 hingewiesen wird, kommt es ebenso wenig an, wie darauf, ob diese Regelungen für die Parteien "nachvollziehbar" sind.

Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen (Hinweis B vom 23. September 2005, 2005/15/0083).

Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt für den Vertreter dann ein unvorhergesehenes oder ein unabwendbares Ereignis dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist. Der Rechtsanwalt muss gegenüber seiner Kanzlei als Hilfsapparat, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigungsvertrag übertragenen Aufgaben bedient, alle Vorsorgen treffen, die ihm nach dem Bevollmächtigungsvertrag obliegen. Insoweit der Rechtsanwalt diese Vorsorgen nicht in der Art und dem Maß getroffen hat, wie es von ihm je nach der gegebenen Situation zu erwarten war, kommt ein Verschulden an einer späteren Fristversäumnis in Betracht.

Die Rechtsanwältin erteilte der Kanzleibediensteten am Vormittag des letzten Tages der Revisionsfrist den Auftrag, die Revision "unverzüglich einzubringen". Selbst wenn damit tatsächlich eine Einbringung während der Amtsstunden des BVwG gemeint gewesen sein sollte, konnte die Kanzleibedienstete dies aus einer derartigen Weisung nicht mit der erforderlichen Klarheit ableiten. Die Rechtsvertreterin musste vielmehr - unter Beachtung auch der gegenteiligen Rechtslage und Praxis in Zivil- und Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten - davon ausgehen, dass ihr Auftrag so verstanden werden würde, dass eine Einbringung im Laufe des Kalendertages ausreichend wäre. In Hinblick darauf wäre aber zumindest eine Kontrolle des Zeitpunktes der Einbringung durch die Rechtsvertreterin erforderlich gewesen. Die Frage, binnen welcher Frist eine Revision an den VwGH einzubringen ist, bedarf nämlich jedenfalls einer Beurteilung durch den einschreitenden Rechtsanwalt selbst (Hinweis B vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0061).

Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substanziiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft, etwa dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (vgl. E 27. Februar 1996, 95/08/0259; E 15. Oktober 2009, 2008/09/0225).Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substanziiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft, etwa dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat vergleiche E 27. Februar 1996, 95/08/0259; E 15. Oktober 2009, 2008/09/0225).