Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2016

Geschäftszahl

Ra 2015/19/0155

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/18/0236 B 3. Mai 2016 RS 1

Stammrechtssatz

Für eine Zustellung durch Teilnehmer-Direktzustellung (TLNDZ) gibt es im Fall der Bestellung von Verfahrenshelfern durch die Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage. Es liegt daher ein Zustellmangel vor. Ein solcher kann jedoch gemäß § 7 ZustG geheilt werden, wenn das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt. Es kommt daher im Falle der elektronischen Zustellung auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf das am Bereithaltungsserver bereitgehaltene Dokument an.Für eine Zustellung durch Teilnehmer-Direktzustellung (TLNDZ) gibt es im Fall der Bestellung von Verfahrenshelfern durch die Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage. Es liegt daher ein Zustellmangel vor. Ein solcher kann jedoch gemäß Paragraph 7, ZustG geheilt werden, wenn das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt. Es kommt daher im Falle der elektronischen Zustellung auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf das am Bereithaltungsserver bereitgehaltene Dokument an.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015190155.L01