Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (Hinweis B vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, mit Verweis auf den B vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0005).In den gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (Hinweis B vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, mit Verweis auf den B vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0005).

Die Frage, "ob im Fall des Nichtvorliegens von Erschwerungsgründen bei gleichzeitigem Vorliegen des Milderungsgrundes der Unbescholtenheit und einer Verfahrensdauer von ca. zwei Jahren die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe iSd § 20 VStG erheblich überwiegen", wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen auf.Die Frage, "ob im Fall des Nichtvorliegens von Erschwerungsgründen bei gleichzeitigem Vorliegen des Milderungsgrundes der Unbescholtenheit und einer Verfahrensdauer von ca. zwei Jahren die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe iSd Paragraph 20, VStG erheblich überwiegen", wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen auf.

Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (Hinweis B vom 26. Februar 2014, Ro 2014/04/0022).