Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (Hinweis B vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, mit Verweis auf den B vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0005).In den gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (Hinweis B vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, mit Verweis auf den B vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0005).

Die Frage, ob die Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.Die Frage, ob die Voraussetzung des Artikel 133, Absatz 4, B-VG, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revisionswerberin meint im Verfahren betreffend Feststellung gemäß § 10 ALSAG 1989, es fehle an Rechtsprechung, ob der in § 3 Abs. 1a Z 6 AlSAG 1989 verwendete Begriff "zulässigerweise" dahingehend auszulegen sei, dass über das Vorliegen aller gesetzlich erforderlichen behördlichen Genehmigungen hinaus auch technische Richtlinien oder Planungsdokumente wie der Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 verbindlich einzuhalten seien. Die Kriterien eines Qualitätssicherungssystems - das Vorliegen eines solchen im Zeitpunkt der Verwendung stellt die erste Voraussetzung für die Beitragsfreiheit nach § 3 Abs. 1 a Z 6 AlSAG 1989 dar -, haben nichts mit der zweiten Voraussetzung des § 3 Abs. 1a Z 6 AlSAG 1989, nämlich der "zulässigen" Verwendung des Materials zu tun. Diese Frage geht daher am Gesetzeswortlaut und am Gegenstand des Verfahrens vorbei.Die Revisionswerberin meint im Verfahren betreffend Feststellung gemäß Paragraph 10, ALSAG 1989, es fehle an Rechtsprechung, ob der in Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 6, AlSAG 1989 verwendete Begriff "zulässigerweise" dahingehend auszulegen sei, dass über das Vorliegen aller gesetzlich erforderlichen behördlichen Genehmigungen hinaus auch technische Richtlinien oder Planungsdokumente wie der Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 verbindlich einzuhalten seien. Die Kriterien eines Qualitätssicherungssystems - das Vorliegen eines solchen im Zeitpunkt der Verwendung stellt die erste Voraussetzung für die Beitragsfreiheit nach Paragraph 3, Absatz eins, a Ziffer 6, AlSAG 1989 dar -, haben nichts mit der zweiten Voraussetzung des Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 6, AlSAG 1989, nämlich der "zulässigen" Verwendung des Materials zu tun. Diese Frage geht daher am Gesetzeswortlaut und am Gegenstand des Verfahrens vorbei.

Mit der Frage, ob das "Vorhalten" von Abfällen, die als Baustoffe stofflich verwertet werden sollen, direkt auf der Baustelle als Zwischenlager beurteilt werden "könne", zeigt die Revisionswerberin vor dem Hintergrund der auch für das AlSAG 1989 relevanten Begriffsbestimmungen des AWG 2002, insbesondere des § 2 Abs. 7 Z 4 AWG 2002, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. Dies gilt angesichts der Regelung des § 5 Abs. 1 letzter Satz AWG 2002 auch für die aufgeworfene Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung, ergibt sich dies doch eindeutig aus dem Gesetz (vgl. zum Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei eindeutiger Rechtslage den B 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053).Mit der Frage, ob das "Vorhalten" von Abfällen, die als Baustoffe stofflich verwertet werden sollen, direkt auf der Baustelle als Zwischenlager beurteilt werden "könne", zeigt die Revisionswerberin vor dem Hintergrund der auch für das AlSAG 1989 relevanten Begriffsbestimmungen des AWG 2002, insbesondere des Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, AWG 2002, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. Dies gilt angesichts der Regelung des Paragraph 5, Absatz eins, letzter Satz AWG 2002 auch für die aufgeworfene Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung, ergibt sich dies doch eindeutig aus dem Gesetz vergleiche zum Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei eindeutiger Rechtslage den B 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053).

Als Rechtsfrage wirft die Revisionswerberin die Frage auf, ob eine der Behörde vorzuwerfende Verletzung von Parteiengehör im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geheilt werden kann. Fehlt es dieser Frage an der notwendigen Darstellung ihrer Relevanz (vgl. B 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004; B 25. September 2014, Ra 2014/07/0057), so wird damit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.Als Rechtsfrage wirft die Revisionswerberin die Frage auf, ob eine der Behörde vorzuwerfende Verletzung von Parteiengehör im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geheilt werden kann. Fehlt es dieser Frage an der notwendigen Darstellung ihrer Relevanz vergleiche B 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004; B 25. September 2014, Ra 2014/07/0057), so wird damit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.