Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem im NÖ MSG 2010 geltenden Grundsatz der Subsidiarität ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Hilfe suchenden Personen nur so weit zu gewähren, als Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht und der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Geld- oder Sachleistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird (vgl. § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 NÖ MSG 2010).Nach dem im NÖ MSG 2010 geltenden Grundsatz der Subsidiarität ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Hilfe suchenden Personen nur so weit zu gewähren, als Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht und der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Geld- oder Sachleistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird vergleiche Paragraph 2, Absatz eins und Paragraph 8, Absatz eins, NÖ MSG 2010).

Der Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfes iSd § 11 Abs. 3 NÖ MSG 2010 ist dahin zu verstehen, dass es sich um den Aufwand zur Deckung des angemessenen Wohnbedarfes handelt, dh um jenen, der zur "Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation" erforderlich ist (vgl. § 10 Abs. 3 NÖ MSG 2010). Dieses Ergebnis wird auch durch die Materialien zum NÖ MSG 2010 gestützt, wo von der Abgeltung des über den Mindeststandard hinausgehenden angemessenen Wohnbedarfes die Rede ist (vgl. den dem Gesetzesbeschluss zugrunde liegenden Antrag von Abgeordneten des NÖ Landtages vom 23. März 2010, Ltg.-515/A-1/32-2010, S. 30).Der Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfes iSd Paragraph 11, Absatz 3, NÖ MSG 2010 ist dahin zu verstehen, dass es sich um den Aufwand zur Deckung des angemessenen Wohnbedarfes handelt, dh um jenen, der zur "Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation" erforderlich ist vergleiche Paragraph 10, Absatz 3, NÖ MSG 2010). Dieses Ergebnis wird auch durch die Materialien zum NÖ MSG 2010 gestützt, wo von der Abgeltung des über den Mindeststandard hinausgehenden angemessenen Wohnbedarfes die Rede ist vergleiche den dem Gesetzesbeschluss zugrunde liegenden Antrag von Abgeordneten des NÖ Landtages vom 23. März 2010, Ltg.-515/A-1/32-2010, S. 30).

Dem Motivenbericht (vgl. Ltg.-515/A-1/32-2010) betreffend die Erlassung des NÖ MSG 2010 ist explizit zu entnehmen, dass eine durch die NÖ Wohnungsförderung geleistete Subjektförderung (Wohnbeihilfe etc.) als Ersatz des Einkommens iSd § 6 des NÖ MSG 2010 auf den Wohnkostenanteil anzurechnen ist.Dem Motivenbericht vergleiche Ltg.-515/A-1/32-2010) betreffend die Erlassung des NÖ MSG 2010 ist explizit zu entnehmen, dass eine durch die NÖ Wohnungsförderung geleistete Subjektförderung (Wohnbeihilfe etc.) als Ersatz des Einkommens iSd Paragraph 6, des NÖ MSG 2010 auf den Wohnkostenanteil anzurechnen ist.

Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass durch den Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfes iSd § 11 Abs. 3 NÖ MSG 2010 (in Höhe von 25% bzw. 12,5% des Mindeststandards) der Wohnbedarf des Hilfebedürftigen im Allgemeinen sichergestellt ist; eine Anrechnung von Leistungen von dritter Seite für den Wohnbedarf auf diesen 25%- bzw. 12,5%-Anteil hat aber jedenfalls zur Voraussetzung, dass Feststellungen über den für eine angemessene Wohnsituation des Hilfebedürftigen notwendigen Aufwand getroffen werden. Übersteigt nämlich der Aufwand für eine angemessene Wohnsituation den 25%- bzw. 12,5%-Anteil des Mindeststandards, so kommt eine Anrechnung der von dritter Seite für den Wohnbedarf erbrachten Leistungen (zB. Wohnbauförderung) nur insoweit in Betracht, als diese den angemessenen Wohnungsaufwand abzüglich des 25%- bzw. 12,5%-Anteil des Mindeststandards übersteigen.Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass durch den Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfes iSd Paragraph 11, Absatz 3, NÖ MSG 2010 (in Höhe von 25% bzw. 12,5% des Mindeststandards) der Wohnbedarf des Hilfebedürftigen im Allgemeinen sichergestellt ist; eine Anrechnung von Leistungen von dritter Seite für den Wohnbedarf auf diesen 25%- bzw. 12,5%-Anteil hat aber jedenfalls zur Voraussetzung, dass Feststellungen über den für eine angemessene Wohnsituation des Hilfebedürftigen notwendigen Aufwand getroffen werden. Übersteigt nämlich der Aufwand für eine angemessene Wohnsituation den 25%- bzw. 12,5%-Anteil des Mindeststandards, so kommt eine Anrechnung der von dritter Seite für den Wohnbedarf erbrachten Leistungen (zB. Wohnbauförderung) nur insoweit in Betracht, als diese den angemessenen Wohnungsaufwand abzüglich des 25%- bzw. 12,5%-Anteil des Mindeststandards übersteigen.

Der Wohnungsaufwand umfasst gemäß § 10 Abs. 3 NÖ MSG 2010 den Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Kreditrückzahlungen gehören somit nicht dazu.Der Wohnungsaufwand umfasst gemäß Paragraph 10, Absatz 3, NÖ MSG 2010 den Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Kreditrückzahlungen gehören somit nicht dazu.