Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2015
Geschäftszahl
2012/10/0067
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/10/0030 E 11. August 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Nach dem im NÖ MSG 2010 geltenden Grundsatz der Subsidiarität ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Hilfe suchenden Personen nur so weit zu gewähren, als Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht und der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Geld- oder Sachleistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird (vgl. § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 NÖ MSG 2010).