Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2015
Geschäftszahl
2012/10/0067
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/10/0030 E 11. August 2015 RS 2
Stammrechtssatz
Der Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfes iSd § 11 Abs. 3 NÖ MSG 2010 ist dahin zu verstehen, dass es sich um den Aufwand zur Deckung des angemessenen Wohnbedarfes handelt, dh um jenen, der zur "Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation" erforderlich ist (vgl. § 10 Abs. 3 NÖ MSG 2010). Dieses Ergebnis wird auch durch die Materialien zum NÖ MSG 2010 gestützt, wo von der Abgeltung des über den Mindeststandard hinausgehenden angemessenen Wohnbedarfes die Rede ist (vgl. den dem Gesetzesbeschluss zugrunde liegenden Antrag von Abgeordneten des NÖ Landtages vom 23. März 2010, Ltg.-515/A-1/32-2010, S. 30).