Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Jede Entscheidung über die Unterschutzstellung eines Denkmals nach § 3 iVm § 1 DMSG 1923 bewirkt im Hinblick auf die damit eintretenden Rechtsfolgen, insbesondere des Verbots der Zerstörung und jeder Veränderung gemäß § 4 DMSG 1923, einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums des betroffenen Eigentümers. Bereits bei einer Unterschutzstellung gilt "(d)er Grundsatz der geringstmöglichen Unterschutzstellung", die Unterschutzstellung darf "die unbedingt notwendige Eigentumsbeschränkung nicht überschreiten", und es "ist eine Teilunterschutzstellung in allen jenen Fällen, in denen sie fachlich ausreicht, anzuwenden" (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur DSMG-Novelle 1999, 1789 BlgNR, 20. GP, 39). Bereits dies entspricht dem in Art. 5 StGG und Art. 1 1. ZP MRK grundgelegten Gedanken, dass eine Eigentumsbeschränkung nur dann und nur soweit zulässig ist, wenn sie zur Erreichung ihrer Ziele geeignet und erforderlich ist.Jede Entscheidung über die Unterschutzstellung eines Denkmals nach Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph eins, DMSG 1923 bewirkt im Hinblick auf die damit eintretenden Rechtsfolgen, insbesondere des Verbots der Zerstörung und jeder Veränderung gemäß Paragraph 4, DMSG 1923, einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums des betroffenen Eigentümers. Bereits bei einer Unterschutzstellung gilt "(d)er Grundsatz der geringstmöglichen Unterschutzstellung", die Unterschutzstellung darf "die unbedingt notwendige Eigentumsbeschränkung nicht überschreiten", und es "ist eine Teilunterschutzstellung in allen jenen Fällen, in denen sie fachlich ausreicht, anzuwenden" vergleiche Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur DSMG-Novelle 1999, 1789 BlgNR, 20. GP, 39). Bereits dies entspricht dem in Artikel 5, StGG und Artikel eins, 1. ZP MRK grundgelegten Gedanken, dass eine Eigentumsbeschränkung nur dann und nur soweit zulässig ist, wenn sie zur Erreichung ihrer Ziele geeignet und erforderlich ist.

Die Rechtskraft eines Unterschutzstellungsbescheides nach dem DMSG 1923 bewirkt, dass das im Spruch genannte Denkmal in seiner Gesamtheit (in dem in § 1 Abs. 9 DMSG 1923 normierten Umfang) dem Zerstörungs- und Veränderungsverbot des § 4 Abs. 1 DMSG 1923 unterliegt. Dies stellt eine Eigentumsbeschränkung dar, die hinsichtlich des allenfalls einem anderen Eigentümer als dem Liegenschaftseigentümer gehörenden "Inventars" neben dem Eigentümer des "Inventars" auch den Liegenschaftseigentümer trifft, weil dieser auf Grund des objektbezogenen Denkmalschutzes das geschützte "Inventar" auch dann nicht zerstören oder verändern (darunter fällt auch die Entfernung eines Teils des Denkmals (etwa nach einer erfolgreichen Räumungsklage) darf, wenn sich an der gegenwärtigen Rechtssituation der Verpachtung eines Geschäftslokales an die Inventareigentümerin etwas ändern würde. Im Unterschutzstellungsverfahren muss gegen eine derartige Eigentumsbeschränkung aber allen davon Betroffenen iSd § 8 AVG die Parteistellung gewährt werden, weil sich die Tätigkeit der Behörde auf sie bezieht und ihre rechtlichen Interessen berührt sind. Dem steht § 26 Z. 1 iVm § 27 Abs. 1 DMSG 1923 nicht entgegen.Die Rechtskraft eines Unterschutzstellungsbescheides nach dem DMSG 1923 bewirkt, dass das im Spruch genannte Denkmal in seiner Gesamtheit (in dem in Paragraph eins, Absatz 9, DMSG 1923 normierten Umfang) dem Zerstörungs- und Veränderungsverbot des Paragraph 4, Absatz eins, DMSG 1923 unterliegt. Dies stellt eine Eigentumsbeschränkung dar, die hinsichtlich des allenfalls einem anderen Eigentümer als dem Liegenschaftseigentümer gehörenden "Inventars" neben dem Eigentümer des "Inventars" auch den Liegenschaftseigentümer trifft, weil dieser auf Grund des objektbezogenen Denkmalschutzes das geschützte "Inventar" auch dann nicht zerstören oder verändern (darunter fällt auch die Entfernung eines Teils des Denkmals (etwa nach einer erfolgreichen Räumungsklage) darf, wenn sich an der gegenwärtigen Rechtssituation der Verpachtung eines Geschäftslokales an die Inventareigentümerin etwas ändern würde. Im Unterschutzstellungsverfahren muss gegen eine derartige Eigentumsbeschränkung aber allen davon Betroffenen iSd Paragraph 8, AVG die Parteistellung gewährt werden, weil sich die Tätigkeit der Behörde auf sie bezieht und ihre rechtlichen Interessen berührt sind. Dem steht Paragraph 26, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz eins, DMSG 1923 nicht entgegen.

Jede Unterschutzstellung nach dem DMSG 1923 erfasst das betreffende Denkmal in dem Zustand, in welchem es sich im Zeitpunkt dieser Unterschutzstellung (also gemäß § 3 Abs 1 im Zeitpunkt der Bescheiderlassung) befunden hat. Was durch die Unterschutzstellung eines Denkmals mit umfasst ist, wird durch § 1 Abs. 9 DMSG 1923 festgelegt. Mit der detaillierten Beschreibung des Zustandes des geschützten Objektes in genau diesem Zeitpunkt wären die Denkmalschutzbehörden jedoch zweifellos überfordert, und zwar sowohl rein verbal als auch deshalb, weil die Erfüllung dieser Forderung eine (neuerliche) Bestandsaufnahme durch die Behörde unmittelbar vor ihrer Bescheiderlassung voraussetzen würde (Hinweis E 17. Dezember 1992, 92/09/0103). Entscheidend ist, dass jene Elemente beschrieben und bewertet werden, welche die Denkmaleigenschaft begründen.Jede Unterschutzstellung nach dem DMSG 1923 erfasst das betreffende Denkmal in dem Zustand, in welchem es sich im Zeitpunkt dieser Unterschutzstellung (also gemäß Paragraph 3, Absatz eins, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung) befunden hat. Was durch die Unterschutzstellung eines Denkmals mit umfasst ist, wird durch Paragraph eins, Absatz 9, DMSG 1923 festgelegt. Mit der detaillierten Beschreibung des Zustandes des geschützten Objektes in genau diesem Zeitpunkt wären die Denkmalschutzbehörden jedoch zweifellos überfordert, und zwar sowohl rein verbal als auch deshalb, weil die Erfüllung dieser Forderung eine (neuerliche) Bestandsaufnahme durch die Behörde unmittelbar vor ihrer Bescheiderlassung voraussetzen würde (Hinweis E 17. Dezember 1992, 92/09/0103). Entscheidend ist, dass jene Elemente beschrieben und bewertet werden, welche die Denkmaleigenschaft begründen.

An der zivilrechtlichen Zuordnung der einzelnen Teile eines Denkmals tritt durch die Unterschutzstellung keine Änderung ein.