Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die fristgerechte Vorlage des Einspruchs an die Einspruchsbehörde stellt keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Einspruchsbescheides dar; die verspätete Vorlage des Einspruchs würde also nicht die Rechtswidrigkeit des Einspruchsbescheides bewirken. Dadurch, dass die belangte Behörde den Zeitpunkt der Vorlage des Einspruchs in der Begründung des angefochtenen, über den Einspruch absprechenden Bescheides nicht angegeben hat, war daher weder die beschwerdeführende Partei an der Verfolgung ihrer Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof noch dieser an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides gehindert.

Es reicht nicht hin, in einem "Werkvertrag" nur den Rahmen für im Einzelfall abgeschlossene Vertragsverhältnisse abzustecken, wenn es an der für eine Zuordnung zu einem bestimmten Vertragstyp erforderlichen Bestimmtheit der Leistungen fehlt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 2002, Zl. 99/08/0102, und vom 22. Jänner 2003, Zl. 99/08/0055).Es reicht nicht hin, in einem "Werkvertrag" nur den Rahmen für im Einzelfall abgeschlossene Vertragsverhältnisse abzustecken, wenn es an der für eine Zuordnung zu einem bestimmten Vertragstyp erforderlichen Bestimmtheit der Leistungen fehlt vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 2002, Zl. 99/08/0102, und vom 22. Jänner 2003, Zl. 99/08/0055).

Der Meldeverstoß hat sich auf zehn Arbeitnehmer gleichzeitig ausgewirkt, und die Meldungen waren zum Zeitpunkt der Kontrolle durch die KIAB noch nicht nachgeholt worden; es liegt daher das typische Bild eines Meldeverstoßes vor, sodass von "unbedeutenden Folgen" iSd. § 113 Abs. 2 ASVG, die eine Herabsetzung des Beitragszuschlags rechtfertigen würden, keine Rede sein kann, mag es sich auch, wie die beschuldigte Partei geltend macht, um ihren "ersten Fall" gehandelt haben (vgl. in diesem Sinn etwa das hg. Erkenntnis vom 8. September 2010, Zl. 2010/08/0151, mwN).Der Meldeverstoß hat sich auf zehn Arbeitnehmer gleichzeitig ausgewirkt, und die Meldungen waren zum Zeitpunkt der Kontrolle durch die KIAB noch nicht nachgeholt worden; es liegt daher das typische Bild eines Meldeverstoßes vor, sodass von "unbedeutenden Folgen" iSd. Paragraph 113, Absatz 2, ASVG, die eine Herabsetzung des Beitragszuschlags rechtfertigen würden, keine Rede sein kann, mag es sich auch, wie die beschuldigte Partei geltend macht, um ihren "ersten Fall" gehandelt haben vergleiche in diesem Sinn etwa das hg. Erkenntnis vom 8. September 2010, Zl. 2010/08/0151, mwN).