Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus den Materialien zum AWG 2002 (vgl RV 984 BlgNr 21 GP) geht hervor, dass ein wichtiges Ziel dieses Gesetzes die vollständige Umsetzung der Abfallrahmen-RL (und der Richtlinie über gefährliche Abfälle), insbesondere durch EU-konforme Begriffsbestimmungen ist (vgl § 89 Z 1 AWG 2002) und bei der Beurteilung, ob eine Sache Abfall ist oder nicht, die Kriterien des Abfallbegriffs unter Berücksichtigung der Judikatur des EuGH und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts heranzuziehen sind, wobei der Entledigungsbegriff gegenüber dem AWG 1990 unverändert geblieben ist (Hinweis E 18.11.2010, 2008/07/0004).Aus den Materialien zum AWG 2002 vergleiche Regierungsvorlage 984 BlgNr 21 Gesetzgebungsperiode geht hervor, dass ein wichtiges Ziel dieses Gesetzes die vollständige Umsetzung der Abfallrahmen-RL (und der Richtlinie über gefährliche Abfälle), insbesondere durch EU-konforme Begriffsbestimmungen ist vergleiche Paragraph 89, Ziffer eins, AWG 2002) und bei der Beurteilung, ob eine Sache Abfall ist oder nicht, die Kriterien des Abfallbegriffs unter Berücksichtigung der Judikatur des EuGH und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts heranzuziehen sind, wobei der Entledigungsbegriff gegenüber dem AWG 1990 unverändert geblieben ist (Hinweis E 18.11.2010, 2008/07/0004).

Von einer Entledigung iSd § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 ist dann zu sprechen, wenn die Weitergabe der Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden, und somit darin das überwiegende Motiv für die Weitergabe bzw. Weggabe der Sache gelegen ist (vgl. E 15. September 2011, 2009/07/0154).Von einer Entledigung iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 ist dann zu sprechen, wenn die Weitergabe der Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden, und somit darin das überwiegende Motiv für die Weitergabe bzw. Weggabe der Sache gelegen ist vergleiche E 15. September 2011, 2009/07/0154).

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. November 2004, C-457/02 (Niselli) - darin ging es ua um die Abfalleigenschaft von beschlagnahmten Materialien aus der Verschrottung von Maschinen und Fahrzeugen und aus der Sammlung von ausrangierten Gegenständen, wobei es sich um Eisenteile, teilweise in Verbindung mit anderen Metallen, handelte, die aus verschiedenen technologischen Zyklen stammten, aus denen sie als dort nicht mehr verwendbar herausgenommen worden waren - ausgeführt, der Umstand, dass der verwendete Stoff ein Produktionsrückstand ist, stellt grundsätzlich einen Anhaltspunkt dafür dar, dass der Besitzer sich dieses Stoffes iSd Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle idF Richtlinie 91/156/EWG (Abfall-RL) entledigt, entledigen will oder entledigen muss; dies gilt ebenso für Verbrauchsrückstände. Es ist (zwar) möglich, einen Gegenstand, ein Material oder einen Rohstoff, der oder das bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Herstellungs- oder Abbauverfahren entsteht, nicht als Rückstand, sondern als ein Nebenerzeugnis anzusehen, dessen sich das Unternehmen nicht iSd Abfall-RL "entledigen" will, sondern den oder das es unter für es vorteilhaften Umständen in einem späteren Vorgang ohne vorherige Bearbeitung nützen oder vermarkten will. Diese "Argumentation" ist (jedoch) in Anbetracht der Verpflichtung, den Begriff "Abfall" weit auszulegen, in Bezug auf Nebenerzeugnisse auf die Sachverhalte zu begrenzen, bei denen die Wiederverwendung eines Gegenstandes, eines Materials oder eines Rohstoffs nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist. Ein solches Ergebnis gilt jedoch nicht für Verbrauchsrückstände, die nicht als in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens wiederverwendbare Nebenprodukte eines Herstellungs- oder Abbauverfahrens angesehen werden können, oder für solche Rückstände, die nicht als Gebrauchtwaren eingestuft werden können, die mit Sicherheit und gleichartig ohne vorherige Bearbeitung wiederverwendet werden. Unter Zugrundelegung dieser Überlegungen führte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil weiter aus, dass die im Anlassfall streitigen Materialien, die im Anschluss sortiert und eventuell bestimmten Behandlungen unterzogen worden sind und ein sekundärer Rohstoff für die Eisen- und Stahlindustrie sind, so lange als Abfälle eingestuft werden müssen, bis sie tatsächlich zu Eisen- oder Stahlerzeugnissen wiederverwertet worden sind, das heißt, bis es sich um fertige Endprodukte des für sie vorgesehenen Bearbeitungsprozesses handelt.Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. November 2004, C-457/02 (Niselli) - darin ging es ua um die Abfalleigenschaft von beschlagnahmten Materialien aus der Verschrottung von Maschinen und Fahrzeugen und aus der Sammlung von ausrangierten Gegenständen, wobei es sich um Eisenteile, teilweise in Verbindung mit anderen Metallen, handelte, die aus verschiedenen technologischen Zyklen stammten, aus denen sie als dort nicht mehr verwendbar herausgenommen worden waren - ausgeführt, der Umstand, dass der verwendete Stoff ein Produktionsrückstand ist, stellt grundsätzlich einen Anhaltspunkt dafür dar, dass der Besitzer sich dieses Stoffes iSd Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung Richtlinie 91/156/EWG (Abfall-RL) entledigt, entledigen will oder entledigen muss; dies gilt ebenso für Verbrauchsrückstände. Es ist (zwar) möglich, einen Gegenstand, ein Material oder einen Rohstoff, der oder das bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Herstellungs- oder Abbauverfahren entsteht, nicht als Rückstand, sondern als ein Nebenerzeugnis anzusehen, dessen sich das Unternehmen nicht iSd Abfall-RL "entledigen" will, sondern den oder das es unter für es vorteilhaften Umständen in einem späteren Vorgang ohne vorherige Bearbeitung nützen oder vermarkten will. Diese "Argumentation" ist (jedoch) in Anbetracht der Verpflichtung, den Begriff "Abfall" weit auszulegen, in Bezug auf Nebenerzeugnisse auf die Sachverhalte zu begrenzen, bei denen die Wiederverwendung eines Gegenstandes, eines Materials oder eines Rohstoffs nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist. Ein solches Ergebnis gilt jedoch nicht für Verbrauchsrückstände, die nicht als in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens wiederverwendbare Nebenprodukte eines Herstellungs- oder Abbauverfahrens angesehen werden können, oder für solche Rückstände, die nicht als Gebrauchtwaren eingestuft werden können, die mit Sicherheit und gleichartig ohne vorherige Bearbeitung wiederverwendet werden. Unter Zugrundelegung dieser Überlegungen führte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil weiter aus, dass die im Anlassfall streitigen Materialien, die im Anschluss sortiert und eventuell bestimmten Behandlungen unterzogen worden sind und ein sekundärer Rohstoff für die Eisen- und Stahlindustrie sind, so lange als Abfälle eingestuft werden müssen, bis sie tatsächlich zu Eisen- oder Stahlerzeugnissen wiederverwertet worden sind, das heißt, bis es sich um fertige Endprodukte des für sie vorgesehenen Bearbeitungsprozesses handelt.

Der Begriff "sich entledigen" darf nicht eng ausgelegt werden. Der etwa in einem Granitsteinbruch beim Abbau entstandener Bruch, der nicht das ist, was der Betreiber des Steinbruchs hauptsächlich zu gewinnen sucht, stellt grundsätzlich Abfall dar. Die Art der Verwendung eines Stoffes ist nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist. Auch wenn Stoffe und Gegenstände zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind und einen Handelswert haben sowie gewerbsmäßig zum Zwecke der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden, schließt dies die Abfalleigenschaft nicht aus. Für die Einstufung als Abfall ist neben dem Kriterium, ob ein Stoff ein Produktionsrückstand ist, der Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendung dieses Stoffes ohne vorherige Bearbeitung maßgeblich. Wenn eine Wiederverwendung nur mehr oder weniger langfristig vorstellbar ist - so wenn zB eine Wiederverwendung Lagerungstätigkeiten erfordere, die dauerhaft sein und damit eine Belastung für den Besitzer darstellen sowie möglicherweise Umweltschäden verursachen könnten -, so kann sie nicht als "gewiss" eingestuft werden und ist der fragliche Stoff grundsätzlich als Abfall anzusehen. Ob es sich bei einem Stoff um "Abfall" iSd Abfallrahmen-RL und der gefährliche Abfälle-RL handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen (vgl. Urteil EuGH 18.12.2007, C-194/05 (Kommission gegen Italienische Republik); Urteil EuGH 15.6.2000, C-418/97 und C-419/97 [Arco Chemie Nederland ua]).Der Begriff "sich entledigen" darf nicht eng ausgelegt werden. Der etwa in einem Granitsteinbruch beim Abbau entstandener Bruch, der nicht das ist, was der Betreiber des Steinbruchs hauptsächlich zu gewinnen sucht, stellt grundsätzlich Abfall dar. Die Art der Verwendung eines Stoffes ist nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist. Auch wenn Stoffe und Gegenstände zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind und einen Handelswert haben sowie gewerbsmäßig zum Zwecke der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden, schließt dies die Abfalleigenschaft nicht aus. Für die Einstufung als Abfall ist neben dem Kriterium, ob ein Stoff ein Produktionsrückstand ist, der Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendung dieses Stoffes ohne vorherige Bearbeitung maßgeblich. Wenn eine Wiederverwendung nur mehr oder weniger langfristig vorstellbar ist - so wenn zB eine Wiederverwendung Lagerungstätigkeiten erfordere, die dauerhaft sein und damit eine Belastung für den Besitzer darstellen sowie möglicherweise Umweltschäden verursachen könnten -, so kann sie nicht als "gewiss" eingestuft werden und ist der fragliche Stoff grundsätzlich als Abfall anzusehen. Ob es sich bei einem Stoff um "Abfall" iSd Abfallrahmen-RL und der gefährliche Abfälle-RL handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen vergleiche Urteil EuGH 18.12.2007, C-194/05 (Kommission gegen Italienische Republik); Urteil EuGH 15.6.2000, C-418/97 und C-419/97 [Arco Chemie Nederland ua]).

§ 2 Abs 3 AWG 2002 stellt einen Ausnahmetatbestand in Bezug auf den objektiven Abfallbegriff im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 AWG 2002 dar.Paragraph 2, Absatz 3, AWG 2002 stellt einen Ausnahmetatbestand in Bezug auf den objektiven Abfallbegriff im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, AWG 2002 dar.

Der mit einer Baumaßnahme verfolgte Zweck, dass nach Verfüllung (einer ehemaligen Nassbaggerung) bis auf Höhe des umliegenden Geländes und Aufbringen einer Schotterschicht die Fläche als Lagerplatz für Steine dienen soll, führt nicht dazu, diese Maßnahme als "übergeordnete Baumaßnahme" iSd § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG 1989 und die Verfüllung als Vorarbeit hiefür zu beurteilen (Hinweis E 8.9.2009, 2006/17/0290, betreffend die Errichtung eines Holzlagerplatzes, für dessen Befestigung aus Kostengründen Bauschutt und Schotter verwendet wurde; E 27.6.2013, 2011/07/0086).Der mit einer Baumaßnahme verfolgte Zweck, dass nach Verfüllung (einer ehemaligen Nassbaggerung) bis auf Höhe des umliegenden Geländes und Aufbringen einer Schotterschicht die Fläche als Lagerplatz für Steine dienen soll, führt nicht dazu, diese Maßnahme als "übergeordnete Baumaßnahme" iSd Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ALSAG 1989 und die Verfüllung als Vorarbeit hiefür zu beurteilen (Hinweis E 8.9.2009, 2006/17/0290, betreffend die Errichtung eines Holzlagerplatzes, für dessen Befestigung aus Kostengründen Bauschutt und Schotter verwendet wurde; E 27.6.2013, 2011/07/0086).

Steinbearbeitung (Schneiden, Schleifen und Polieren) lässt sich nicht unter die in Anl 2 der DeponieV 1996 genannten Abbruch- und Sanierungsarbeiten subsumieren, weswegen bei dieser Tätigkeit anfallende Schlämme nicht als Baurestmassen iSd § 2 Abs 6 ALSAG 1989 zu qualifizieren sind. Dies gilt auch für anfallenden Natursteinbruch, Natursteinverschnitt und Natursteinschleifschlämme (vgl. E 22. März 2012, 2008/07/0125).Steinbearbeitung (Schneiden, Schleifen und Polieren) lässt sich nicht unter die in Anlage 2, der DeponieV 1996 genannten Abbruch- und Sanierungsarbeiten subsumieren, weswegen bei dieser Tätigkeit anfallende Schlämme nicht als Baurestmassen iSd Paragraph 2, Absatz 6, ALSAG 1989 zu qualifizieren sind. Dies gilt auch für anfallenden Natursteinbruch, Natursteinverschnitt und Natursteinschleifschlämme vergleiche E 22. März 2012, 2008/07/0125).