Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.2013

Geschäftszahl

2010/07/0110

Rechtssatz

Der mit einer Baumaßnahme verfolgte Zweck, dass nach Verfüllung (einer ehemaligen Nassbaggerung) bis auf Höhe des umliegenden Geländes und Aufbringen einer Schotterschicht die Fläche als Lagerplatz für Steine dienen soll, führt nicht dazu, diese Maßnahme als "übergeordnete Baumaßnahme" iSd § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG 1989 und die Verfüllung als Vorarbeit hiefür zu beurteilen (Hinweis E 8.9.2009, 2006/17/0290, betreffend die Errichtung eines Holzlagerplatzes, für dessen Befestigung aus Kostengründen Bauschutt und Schotter verwendet wurde; E 27.6.2013, 2011/07/0086).Der mit einer Baumaßnahme verfolgte Zweck, dass nach Verfüllung (einer ehemaligen Nassbaggerung) bis auf Höhe des umliegenden Geländes und Aufbringen einer Schotterschicht die Fläche als Lagerplatz für Steine dienen soll, führt nicht dazu, diese Maßnahme als "übergeordnete Baumaßnahme" iSd Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ALSAG 1989 und die Verfüllung als Vorarbeit hiefür zu beurteilen (Hinweis E 8.9.2009, 2006/17/0290, betreffend die Errichtung eines Holzlagerplatzes, für dessen Befestigung aus Kostengründen Bauschutt und Schotter verwendet wurde; E 27.6.2013, 2011/07/0086).