Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 31 Abs. 5 NÖ DPL 1972 kann nicht abgeleitet werden, dass bei kürzeren Abwesenheiten - oder bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Befolgung einer Weisung - eine disziplinäre Verfehlung verneint werden müsse.Aus Paragraph 31, Absatz 5, NÖ DPL 1972 kann nicht abgeleitet werden, dass bei kürzeren Abwesenheiten - oder bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Befolgung einer Weisung - eine disziplinäre Verfehlung verneint werden müsse.

Wie sich aus § 31 Abs. 3 NÖ DPL 1972 ergibt (arg: "unvorgreiflich der disziplinären Ahndung"), stellt jede ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst unabhängig von ihrer Dauer eine Dienstpflichtverletzung dar. § 31 Abs. 3 bis 5 legcit regeln in Abhängigkeit von der Dauer der Dienstabwesenheit deren dienstrechtliche Folgen. Abs. 5 legcit schreibt - in Einschränkung des Spielraums der Dienstbehörde betreffend die Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens - vor, dass gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist, wenn die ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst länger als eine Woche dauert. Es kommt (beim Vorwurf der Nichtbefolgung einer Weisung) nicht darauf an, ob der betreffende Dienstnehmer die Überlegungen seines Vorgesetzten, die ihn zu einer Weisung veranlassten, für zutreffend hält oder nicht. (Hier: Der Beamte hat jedenfalls nicht behauptet, dass es sich beim Dienstplan bzw. bei der Aufforderung, die Dienstzeiten des Dienstplans einzuhalten, um eine gesetzwidrige Weisung oder um eine Weisung von einem unzuständigen Organ gehandelt hätte, oder dass er die Weisung aus einem anderen Grund für rechtswidrig gehalten und er dagegen remonstriert hätte (vgl. § 27 NÖ DPL 1972).)Wie sich aus Paragraph 31, Absatz 3, NÖ DPL 1972 ergibt (arg: "unvorgreiflich der disziplinären Ahndung"), stellt jede ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst unabhängig von ihrer Dauer eine Dienstpflichtverletzung dar. Paragraph 31, Absatz 3 bis 5 legcit regeln in Abhängigkeit von der Dauer der Dienstabwesenheit deren dienstrechtliche Folgen. Absatz 5, legcit schreibt - in Einschränkung des Spielraums der Dienstbehörde betreffend die Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens - vor, dass gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist, wenn die ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst länger als eine Woche dauert. Es kommt (beim Vorwurf der Nichtbefolgung einer Weisung) nicht darauf an, ob der betreffende Dienstnehmer die Überlegungen seines Vorgesetzten, die ihn zu einer Weisung veranlassten, für zutreffend hält oder nicht. (Hier: Der Beamte hat jedenfalls nicht behauptet, dass es sich beim Dienstplan bzw. bei der Aufforderung, die Dienstzeiten des Dienstplans einzuhalten, um eine gesetzwidrige Weisung oder um eine Weisung von einem unzuständigen Organ gehandelt hätte, oder dass er die Weisung aus einem anderen Grund für rechtswidrig gehalten und er dagegen remonstriert hätte vergleiche Paragraph 27, NÖ DPL 1972).)

Einen Vorgesetzten trifft im Allgemeinen nicht die Pflicht, Ansinnen eines Dienstnehmers betreffend das Abweichen von der vorgeschriebenen Dienstzeit sogleich zu kommentieren. Insbesondere kann in der Situation, in der der Beamte seinem Vorgesetzten aus der offenen Lifttür heraus zuruft, nunmehr seinen Dienst zu beenden, aus dem Schweigen des Vorgesetzten nicht eine Art "stillschweigende Zustimmung" abgeleitet werden.

Im E VS vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, wurde von dem in der früheren Judikatur entwickelten "Untragbarkeitsgrundsatz" abgegangen und betont, dass § 93 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 die SCHWERE DER DIENSTPFLICHTVERLETZUNG als "Maß für die Höhe der Strafe" festlegt. Dieser Maßstab richtet sich nach dem Ausmaß der Schuld im Sinne der "Strafbemessungsschuld" des Strafrechtes. Für die Strafbemessung ist danach sowohl das OBJEKTIVE GEWICHT DER TAT maßgebend wie auch der GRAD DES VERSCHULDENS (Hinweis auf die ErläutRV zur Vorgängerbestimmung des § 93 BDG 1979 im BDG 1977, 500 BlgNR 14. GP 83). Das objektive Gewicht der Tat (der "Unrechtsgehalt") wird dabei in jedem konkreten Einzelfall - in Ermangelung eines typisierten Straftatbestandskatalogs im Sinne etwa des StGB - wesentlich durch die objektive Schwere der in jedem Einzelfall konkret festzustellenden Rechtsgutbeeinträchtigung bestimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt bei Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 als gravierend ins Gewicht, wenn ein Beamter durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung oblag (Hinweis etwa auf das E vom 20. November 2001, Zl. 2000/09/0021). An dieser Auffassung hat sich auch durch das E VS vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, nichts Grundsätzliches geändert. Hinsichtlich des Grades des Verschuldens ist nach dem gemäß § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 zu berücksichtigenden § 32 StGB darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen können.Im E VS vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, wurde von dem in der früheren Judikatur entwickelten "Untragbarkeitsgrundsatz" abgegangen und betont, dass Paragraph 93, Absatz eins, erster Satz BDG 1979 die SCHWERE DER DIENSTPFLICHTVERLETZUNG als "Maß für die Höhe der Strafe" festlegt. Dieser Maßstab richtet sich nach dem Ausmaß der Schuld im Sinne der "Strafbemessungsschuld" des Strafrechtes. Für die Strafbemessung ist danach sowohl das OBJEKTIVE GEWICHT DER TAT maßgebend wie auch der GRAD DES VERSCHULDENS (Hinweis auf die ErläutRV zur Vorgängerbestimmung des Paragraph 93, BDG 1979 im BDG 1977, 500 BlgNR 14. Gesetzgebungsperiode 83). Das objektive Gewicht der Tat (der "Unrechtsgehalt") wird dabei in jedem konkreten Einzelfall - in Ermangelung eines typisierten Straftatbestandskatalogs im Sinne etwa des StGB - wesentlich durch die objektive Schwere der in jedem Einzelfall konkret festzustellenden Rechtsgutbeeinträchtigung bestimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt bei Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 als gravierend ins Gewicht, wenn ein Beamter durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung oblag (Hinweis etwa auf das E vom 20. November 2001, Zl. 2000/09/0021). An dieser Auffassung hat sich auch durch das E VS vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, nichts Grundsätzliches geändert. Hinsichtlich des Grades des Verschuldens ist nach dem gemäß Paragraph 93, Absatz eins, dritter Satz BDG 1979 zu berücksichtigenden Paragraph 32, StGB darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen können.

Die Gehorsamspflicht ist eine der wichtigsten Pflichten eines Beamten und die unberechtigte Nichtbefolgung einer Weisung stellt einen Verstoß gegen eine grundsätzliche Bestimmung des Dienstrechts dar (Hinweis E 29. April 2011, 2009/09/0043), weshalb bei einem solchen Verstoß die Schuld des Beamten nicht als gering einzustufen ist.