Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 Abs 1 des Landarbeitsgesetzes ist dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft allein mit Hilfe von technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion fortgesetzt verfolgt. Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muss auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hiebei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist (Hinweis E 18. Dezember 1981, 2663/79).Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, des Landarbeitsgesetzes ist dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft allein mit Hilfe von technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion fortgesetzt verfolgt. Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muss auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hiebei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist (Hinweis E 18. Dezember 1981, 2663/79).

Der Annahme, dass eine zum Zweck der Pferdezucht, des Pferdetrainings, des Verkaufs und des Einsatzes als Rennpferd gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Betriebseigenschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 LAG begründet, kann nicht entgegengetreten werden. Durch die Aufzucht eigener Pferde ist der Tatbestand "Halten von Nutztieren zur Zucht" des § 5 Abs. 1 LAG erfüllt (vgl. E 14. Oktober 2009, 2007/08/0072, und weiters zur Abgrenzung der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion durch Pferdezucht vom land(forst)wirtschaftlichen Nebengewerbe E 9. September 2009, 2008/08/0003, E 3. Juli 2007, 2005/05/0253, und E 14. November 1995, 93/08/0127). Hinsichtlich des "Haltens von Nutztieren zur Zucht" ist nicht zwischen Arbeitspferden und Rennpferden zu unterscheiden, da hier der Zuchtzweck (d.h. die "Urproduktion" im Sinne des Begriffs der Landwirtschaft) an sich im Vordergrund steht und nicht die Verwendung der gezüchteten Nutztiere. Dass die gezüchteten Tiere von einem der Gesellschafter auch als Rennpferde verwendet und daraus Einkünfte erzielt wurden, kann an ihrer Qualifikation als zur Zucht gehaltene Nutztiere und damit der Eigenschaft des Betriebs als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 5 Abs. 1 LAG nichts ändern (vgl. zur Zucht von Nutztieren in Verbindung mit einem wissenschaftlichen Zweck E 23. März 1988, 87/01/0286).Der Annahme, dass eine zum Zweck der Pferdezucht, des Pferdetrainings, des Verkaufs und des Einsatzes als Rennpferd gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Betriebseigenschaft im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, LAG begründet, kann nicht entgegengetreten werden. Durch die Aufzucht eigener Pferde ist der Tatbestand "Halten von Nutztieren zur Zucht" des Paragraph 5, Absatz eins, LAG erfüllt vergleiche E 14. Oktober 2009, 2007/08/0072, und weiters zur Abgrenzung der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion durch Pferdezucht vom land(forst)wirtschaftlichen Nebengewerbe E 9. September 2009, 2008/08/0003, E 3. Juli 2007, 2005/05/0253, und E 14. November 1995, 93/08/0127). Hinsichtlich des "Haltens von Nutztieren zur Zucht" ist nicht zwischen Arbeitspferden und Rennpferden zu unterscheiden, da hier der Zuchtzweck (d.h. die "Urproduktion" im Sinne des Begriffs der Landwirtschaft) an sich im Vordergrund steht und nicht die Verwendung der gezüchteten Nutztiere. Dass die gezüchteten Tiere von einem der Gesellschafter auch als Rennpferde verwendet und daraus Einkünfte erzielt wurden, kann an ihrer Qualifikation als zur Zucht gehaltene Nutztiere und damit der Eigenschaft des Betriebs als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, LAG nichts ändern vergleiche zur Zucht von Nutztieren in Verbindung mit einem wissenschaftlichen Zweck E 23. März 1988, 87/01/0286).

Betreibt eine als bloße Innengesellschaft gestaltete Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (eine solche liegt vor, wenn die Gesellschaft nach außen nicht in Erscheinung tritt, sondern die Gesellschafter im eigenen Namen, jedoch auf gemeinsame Rechnung der übrigen auftreten) einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, so wird er dennoch auf Rechnung und Gefahr aller jener Gesellschafter geführt, die nach außen hin im eigenen Namen, aber auf gemeinsame Rechnung der übrigen auftreten. Nur dann also, wenn der Gesellschafter, um dessen Versicherungspflicht und Beitragspflicht es geht, ein reiner Innengesellschafter ist (dh ein Gesellschafter dieser bloßen Innengesellschaft, der auch nicht im eigenen Namen im Rahmen der Betriebsführung Geschäfte abschließt), und er daher aus der Betriebsführung im Außenverhältnis nicht berechtigt und verpflichtet wird, ist eine Betriebsführung auf seine Rechnung und Gefahr iSd § 2 Abs 1 Z 1 BSVG zu verneinen.Betreibt eine als bloße Innengesellschaft gestaltete Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (eine solche liegt vor, wenn die Gesellschaft nach außen nicht in Erscheinung tritt, sondern die Gesellschafter im eigenen Namen, jedoch auf gemeinsame Rechnung der übrigen auftreten) einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, so wird er dennoch auf Rechnung und Gefahr aller jener Gesellschafter geführt, die nach außen hin im eigenen Namen, aber auf gemeinsame Rechnung der übrigen auftreten. Nur dann also, wenn der Gesellschafter, um dessen Versicherungspflicht und Beitragspflicht es geht, ein reiner Innengesellschafter ist (dh ein Gesellschafter dieser bloßen Innengesellschaft, der auch nicht im eigenen Namen im Rahmen der Betriebsführung Geschäfte abschließt), und er daher aus der Betriebsführung im Außenverhältnis nicht berechtigt und verpflichtet wird, ist eine Betriebsführung auf seine Rechnung und Gefahr iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG zu verneinen.

Die Haltung von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse ist an sich eine landwirtschaftliche Tätigkeit iSd § 5 Abs 1 LAG, uzw unabhängig davon, ob sie auf eigenen oder auf fremden Grundflächen oder ohne solche Grundflächen (mittels zugekauften Futters) erfolgt (Hinweis E 29.10.1959, 327/58, VwSlg 5094 A/1959). Die Versicherungspflicht besteht unabhängig davon, ob die gewonnenen tierischen Produkte veräußert oder im eigenen Haushalt verbraucht werden (Hinweis E 18.12.1981, 08/2663/79).Die Haltung von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse ist an sich eine landwirtschaftliche Tätigkeit iSd Paragraph 5, Absatz eins, LAG, uzw unabhängig davon, ob sie auf eigenen oder auf fremden Grundflächen oder ohne solche Grundflächen (mittels zugekauften Futters) erfolgt (Hinweis E 29.10.1959, 327/58, VwSlg 5094 A/1959). Die Versicherungspflicht besteht unabhängig davon, ob die gewonnenen tierischen Produkte veräußert oder im eigenen Haushalt verbraucht werden (Hinweis E 18.12.1981, 08/2663/79).