Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und tritt sie sodann antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab, dann hat über einen beim Verfassungsgerichtshof gestellten und von diesem nicht erledigten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sei es wegen Versäumung der Beschwerdefrist, sei es wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, ebenso der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden, wie es dann auch dem Verwaltungsgerichtshof obliegt, die Rechtzeitigkeit der vom Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof gesetzten Prozesshandlungen zu beurteilen (Hinweis B 26. Juni 1992, 88/17/0207; B 17. August 1994, 94/15/0112; B 13. September 1994, 94/14/0126, 0127; B 28. März 2001, 2001/13/0041; B 5. April 2001, 2001/15/0032, 0039).

Eine Information vor dem Gang auf die Post zumindest hinsichtlich der Anzahl der fristgebundenen Eingaben ist geboten, um eine Kontrolle der Vollständigkeit der Postaufgabe zu ermöglichen. Dies gilt umso mehr für den Fall, dass der Anwalt selbst die Poststücke aufgibt, zählt diese Aufgabe doch im Allgemeinen nicht zu den von ihm persönlich vorzunehmenden Tätigkeiten (Hinweis B 15. September 2004, 2004/04/0126). [Hier: Jedenfalls ein Poststück beinhaltete eine solche fristgebundene Eingabe. In der Regel werden solche Poststücke - zur Absicherung bzw. zum Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe - gegen einen Nachweis, dh "eingeschrieben" aufgegeben. Die Aufgabe fristgebundener Schriftstücke bei der Post unterscheidet sich darin in der Regel von der Aufgabe sonstiger Postausgangsstücke. Es wäre dem Vertreter des Antragstellers daher zuzumuten gewesen, sich vor dem Gang zur Post über die genaue Anzahl und den oder die jeweiligen Empfänger der aufzugebenden Poststücke, die fristgebundene Eingaben beinhalten, zu informieren und zumindest deren korrekte Aufgabe zu kontrollieren, gegebenenfalls gegen Nachweise ihrer rechtzeitigen Aufgabe. Dass der Vertreter des Antragstellers die genaue Anzahl dieser Poststücke kannte und diese nach der Aufgabe kontrolliert hätte, hat er aber nicht behauptet. Daran ändert auch die persönliche Situation des Vertreters des Antragstellers nichts. Selbst eine verständliche Neugier oder Erwartungshaltung im Zusammenhang mit dem vom Vertreter erwarteten Schriftstück (betreffend die Angelegenheit der gegen ihn und seine Kinder gerichteten gefährlichen Drohung) rechtfertigt einen Verstoß gegen den dargestellten Grad der Aufmerksamkeit nicht.]