Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, dass die unbebauten Flächen an (mit Einfamilienhäusern) bebaute Grundstücke anschließen, bewirkt nicht, dass sie "innerhalb des Ortsbereiches" im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 NÖ NatSchG liegen.Der Umstand, dass die unbebauten Flächen an (mit Einfamilienhäusern) bebaute Grundstücke anschließen, bewirkt nicht, dass sie "innerhalb des Ortsbereiches" im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ NatSchG liegen.

Die Bestimmung des "Ortsbereichs" und somit jenes Bereiches, in dem sich Objekte, die auf das Vorliegen eines funktionalen Zusammenhangs zu prüfen sind, befinden, hat ausschließlich an Hand des Zustandes vor der Verwirklichung der Vorhaben zu erfolgen. Die Bewilligungspflicht für Vorhaben "außerhalb des Ortsbereichs" kann nicht dadurch beseitigt werden, dass die Vorhaben (konsenslos) verwirklicht werden und sodann als "innerhalb des Ortsbereiches gelegen" zu qualifizieren wären.

(hier: Das Vorbringen des BF, wonach ein funktionaler Zusammenhang der gegenständlichen Vorhaben mit dem angrenzenden Siedlungsgebiet vorliege, dass der in Rede stehende Carport und Zufahrtsweg der Erschließung des von ihm bewohnten Hauses diene, führt daher nicht zum Erfolg)

Bei der Auslegung des im NÖ NatSchG 2000 nicht definierten Begriffes "Bauwerke, die nicht Gebäude sind ..." ist auf die durch niederösterreichische baurechtliche Vorschriften bestimmte Begriffsbildung zurückzugreifen.

Aus § 7 Abs. 1 Z 1 NÖ NatSchG 2000 folgt, dass außerhalb des Ortsbereiches gelegene Bauwerke, die nicht Gebäude sind, nur dann keiner Bewilligung bedürfen, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit Gebäuden stehen und von sachlich untergeordneter Bedeutung sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. April 2004, Zl. 2001/10/0156, Punkt 20.7.).Aus Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ NatSchG 2000 folgt, dass außerhalb des Ortsbereiches gelegene Bauwerke, die nicht Gebäude sind, nur dann keiner Bewilligung bedürfen, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit Gebäuden stehen und von sachlich untergeordneter Bedeutung sind vergleiche das hg. Erkenntnis vom 16. April 2004, Zl. 2001/10/0156, Punkt 20.7.).