Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beantwortung der Frage, ob ein auf einem Vertrag beruhendes Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht, ist nicht primär der Vertrag maßgeblich, auf Grund dessen die Beschäftigung ausgeübt wird, sondern es sind die "wahren Verhältnisse" entscheidend, d.h. ob bei der tatsächlichen und nicht bloß vereinbarten Art der Beschäftigung die Kriterien persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwiegen. Dabei kann zunächst davon ausgegangen werden, dass er seinem Wortlaut entsprechend durchgeführt wird. Soweit der Inhalt eines Vertrages von den tatsächlichen Gegebenheiten nicht abweicht, ist der Vertrag als Teilelement der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung (anhand der in der Judikatur herausgearbeiteten Kriterien) in diese einzubeziehen, weil er die von den Parteien in Aussicht genommenen Konturen des Beschäftigungsverhältnisses sichtbar werden lässt (Hinweis 17.11.2004, 2001/08/0131).

Weisungen in Bezug auf das Arbeitsverfahren können in der Realität des Arbeitslebens nicht immer erwartet werden, weil sich schon bei einer geringen Qualifikation des Arbeitenden ein gewisser eigener fachlicher Entscheidungsbereich findet, der sich mit steigender Qualifikation und Erfahrung ständig erweitert, weshalb das Fehlen von das Arbeitsverfahren betreffenden Weisungen in der Regel von geringer Aussagekraft ist, jedoch - bei verbleibenden Unklarheiten hinsichtlich der sonstigen vom VwGH als maßgebend angesehenen Kriterien (nämlich der Weisungsgebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und des arbeitsbezogenen Verhaltens) - hilfsweise (nach Maßgabe der Unterscheidungskraft im Einzelfall) auch heranzuziehen ist (Hinweis E 17. September 1991, 90/08/0152). Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit.

Sind die vorzunehmenden Tätigkeiten durch den Arbeitsvertrag bzw. durch Richtlinien und eine allgemeine Arbeitsanweisung so detailliert festgelegt, dass damit der Ablauf der vereinbarten Arbeit vorgegeben ist, dann kommt dem Umstand, dass der Dienstnehmer bei seiner Tätigkeit (hier Experte für Asiatika am Dorotheum) daneben keine zusätzlichen konkreten Anweisungen erhalten hat, keine Bedeutung zu (Hinweis E 24.3.1992, 91/08/0117). Nach der Rsp kommt dem Fehlen fachlicher Weisungen bei der Beurteilung der Versicherungspflicht iSd § 4 Abs. 2 ASVG keine Bedeutung zu (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0152). Liegen aber sogar solche Anweisungen vor, dann sind sie ein zusätzliches Indiz dafür, dass die Tätigkeit nicht in persönlicher Ungebundenheit erfolgte.Sind die vorzunehmenden Tätigkeiten durch den Arbeitsvertrag bzw. durch Richtlinien und eine allgemeine Arbeitsanweisung so detailliert festgelegt, dass damit der Ablauf der vereinbarten Arbeit vorgegeben ist, dann kommt dem Umstand, dass der Dienstnehmer bei seiner Tätigkeit (hier Experte für Asiatika am Dorotheum) daneben keine zusätzlichen konkreten Anweisungen erhalten hat, keine Bedeutung zu (Hinweis E 24.3.1992, 91/08/0117). Nach der Rsp kommt dem Fehlen fachlicher Weisungen bei der Beurteilung der Versicherungspflicht iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG keine Bedeutung zu (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0152). Liegen aber sogar solche Anweisungen vor, dann sind sie ein zusätzliches Indiz dafür, dass die Tätigkeit nicht in persönlicher Ungebundenheit erfolgte.

Keine generelle Vertretungsberechtigung stellt die bloße Befugnis dar, sich im Falle der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen, zum Beispiel im Falle einer Krankheit oder eines Urlaubes oder bei bestimmten Arbeiten innerhalb der umfassenderen Arbeitspflicht vertreten zu lassen; ebenso wenig die bloße wechselseitige Vertretungsmöglichkeit mehrerer vom selben Vertragspartner beschäftigter Personen (Hinweis E 22. Oktober 1996, 94/08/0118).

Für die Annahme einer generellen Vertretungsbefugnis ist es unmaßgeblich, dass der Beschäftigte nur geeignete Dritte als Vertreter stellig machen darf, weil es ja bei der Vertretungsberechtigung immer nur um eine solche in Bezug auf eine bestimmte übernommene Arbeitspflicht und daher um eine Person als Vertreter geht, die in der Lage ist, diese Arbeitspflicht gegenüber dem Empfänger der Arbeitsleistung auch zu erfüllen (Hinweise E 19.6.1990, 88/08/0200, und E 17.3.1965, 1101/64).

Selbst die (über eine bloße Rücksprache hinausgehende) Zustimmungsbedürftigkeit der jeweiligen Entsendung eines Vertreters seitens des Empfängers der Arbeitsleistung muss nicht in jedem Fall (anders als bei der dem E 19.5.1992, 87/08/0271 zugrundeliegenden Sachlage) ein zwingendes Indiz für die persönliche Arbeitspflicht des Beschäftigten sein (Hinweise E 2.7.1991, 86/08/0155 und E 29.9.1986, 82/08/0208; aber auch die E 15.12.1988, 88/08/0151, und 17.9.1991, 90/08/0152). Umso weniger schadet es, wenn der Beschäftigte verpflichtet ist, den Vertreter rechtzeitig bekannt zu geben (Hinweis E 19.6.1990, 88/08/0200). Ohne Bedeutung ist ferner, ob der Vertreter durch den Beschäftigten selbst oder den Empfänger der Arbeitsleistungen entlohnt wird, weil dies ja nichts an der Vertretungsbefugnis selbst ändert (Hinweis E 17.3.1965, 1101/64). Schließlich ist es bei Bestehen einer generellen Vertretungsbefugnis auch nicht entscheidend, ob der jeweilige Beschäftigte von seiner Berechtigung auch tatsächlich Gebrauch macht.

Selbst eine ausdrücklich vereinbarte Vertretungsbefugnis stünde dann im Verdacht, ein "Scheingeschäft" zu sein, wenn eine solche Vereinbarung mit den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation nicht in Einklang zu bringen wäre (Hinweis E 21.4.2004, 2000/08/0113).

Die Entgeltlichkeit ist kein bloßes Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses, sondern eine weitere Voraussetzung der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG.Die Entgeltlichkeit ist kein bloßes Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses, sondern eine weitere Voraussetzung der Vollversicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ASVG.