Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde durch den Vorstellungswerber, dessen Vorstellung Erfolg hatte, gegen den aufhebenden Vorstellungsbescheid hängt davon ab, welche Rechtsverletzung der Beschwerdeführer geltend macht. Nur dann, wenn sich die Beschwerde gegen einen der tragenden Aufhebungsgründe wendet, kann von der Zulässigkeit der Beschwerde ausgegangen werden (Hinweis B 28. Jänner 2002, 2001/17/0195).

Es kommt (nur) den tragenden Aufhebungsgründen eines aufsichtsbehördlichen Bescheides für das fortgesetzte Verfahren bindende Wirkung zu (Hinweis E 1996/08/27, 96/05/0078, mit weiteren Nachweisen). Die tragenden Aufhebungsgründe eines aufhebenden Bescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde sind für das fortgesetzte Verfahren vor der Gemeindebehörde, vor der Aufsichtsbehörde und vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes bindend. Diese bindende Wirkung bestünde selbst bei einem Widerspruch mit der objektiven Rechtslage (Hinweis E 1998/02/24, 98/05/0003). Die tragenden Aufhebungsgründe wirken absolut und sind auch vom Verwaltungsgerichtshof zu beachten. Die Aufsichtsbehörde war an die von ihr ausgesprochene Rechtsansicht im beschwerdegegenständlichen Bescheid gebunden. Sie durfte sich dieser Selbstbindung in ihrer Entscheidung über den Ersatzbescheid des Gemeinderates nicht entziehen und hatte ihrer bereits geäußerten Rechtsansicht dadurch zum Durchbruch zu verhelfen, dass sie diesen Bescheid des Gemeinderates, der ihrem bindenden (ersten) Vorstellungsbescheid insofern widerspricht, als der Gemeinderat nunmehr von einer bindenden Rechtsansicht bezüglich der durchzuführenden Lärmmessungen ausgegangen ist, aufhebt. Dies gilt selbst dann, wenn die Rechtsauffassung, die im ersten Vorstellungsbescheid vertreten wurde, anlässlich der Prüfung des Ersatzbescheides als unrichtig erkannt wird (Hinweis E 1972/02/07, 985/71, VwSlg 8164 A/1972).

§ 11 Abs. 3 Tir GetrStG stellt allein auf die Steuererklärung ab; nur im Fall des Abweichens der Erklärung von den tatsächlichen Leistungen hat eine Verrechnung oder eine Erstattung zu erfolgen. Hier handelte es sich aber um den Fall einer bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung nach § 151 Abs. 2 Tir LAO. § 11 Tir GetrStG bietet keine Handhabe für eine Anwendung dieser Bestimmung auf den Fall der Festsetzung mittels Bescheid zufolge unvollständiger oder unrichtiger Erklärung. Hinsichtlich der Rückerstattung bzw. der Verrechnung kommen daher ausschließlich die Regelungen der Tir LAO zur Anwendung.Paragraph 11, Absatz 3, Tir GetrStG stellt allein auf die Steuererklärung ab; nur im Fall des Abweichens der Erklärung von den tatsächlichen Leistungen hat eine Verrechnung oder eine Erstattung zu erfolgen. Hier handelte es sich aber um den Fall einer bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung nach Paragraph 151, Absatz 2, Tir LAO. Paragraph 11, Tir GetrStG bietet keine Handhabe für eine Anwendung dieser Bestimmung auf den Fall der Festsetzung mittels Bescheid zufolge unvollständiger oder unrichtiger Erklärung. Hinsichtlich der Rückerstattung bzw. der Verrechnung kommen daher ausschließlich die Regelungen der Tir LAO zur Anwendung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0148, mit ausführlicher Begründung dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung verweigert werden kann, ohne dass den Anforderungen, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 2. Oktober 2003, C-147/01 insbesondere im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz formuliert hat, widersprochen wird. Mit dem hier zu beurteilenden Bescheid wurde diesen Anforderungen deshalb nicht entsprochen, weil einerseits ausgesprochen wurde, dass der Nachweis der Überwälzung schon dann erbracht wäre, wenn "lt. Getränkekarte die Verkaufspreise 'inklusive Steuern' waren bzw. die Verkaufspreise im Wege von Schlüsselzahlen, die die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke enthielten, auf die Bemessungsgrundlage zurückgerechnet wurden". Andererseits verpflichtet der angefochtene Bescheid die Gemeindebehörde nicht zu einer Bedachtnahme auf die mit der Getränkesteuerbelastung allenfalls verbundene Gewinnschmälerung; vielmehr wird durch die im angefochtenen Bescheid dargelegte Interpretation des § 187a Tir LAO eine solche Bedachtnahme geradezu ausgeschlossen. Mit Rechtskraft des hier angefochtenen Vorstellungsbescheides träte Bindungswirkung nicht nur gegenüber den Gemeindebehörden, sondern auch gegenüber der Vorstellungsbehörde sowie den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ein (Hinweis E 10. Juni 2002, 2002/17/0063); hält sich die Gemeindebehörde exakt an die überbundene Wertung des § 187a Tir LAO, könnte in einem Rechtsbehelf dagegen nicht geltend gemacht werden, dass den im Erkenntnis vom 4. Dezember 2003 beschriebenen Anforderungen nicht entsprochen wurde.Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0148, mit ausführlicher Begründung dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung verweigert werden kann, ohne dass den Anforderungen, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 2. Oktober 2003, C-147/01 insbesondere im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz formuliert hat, widersprochen wird. Mit dem hier zu beurteilenden Bescheid wurde diesen Anforderungen deshalb nicht entsprochen, weil einerseits ausgesprochen wurde, dass der Nachweis der Überwälzung schon dann erbracht wäre, wenn "lt. Getränkekarte die Verkaufspreise 'inklusive Steuern' waren bzw. die Verkaufspreise im Wege von Schlüsselzahlen, die die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke enthielten, auf die Bemessungsgrundlage zurückgerechnet wurden". Andererseits verpflichtet der angefochtene Bescheid die Gemeindebehörde nicht zu einer Bedachtnahme auf die mit der Getränkesteuerbelastung allenfalls verbundene Gewinnschmälerung; vielmehr wird durch die im angefochtenen Bescheid dargelegte Interpretation des Paragraph 187 a, Tir LAO eine solche Bedachtnahme geradezu ausgeschlossen. Mit Rechtskraft des hier angefochtenen Vorstellungsbescheides träte Bindungswirkung nicht nur gegenüber den Gemeindebehörden, sondern auch gegenüber der Vorstellungsbehörde sowie den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ein (Hinweis E 10. Juni 2002, 2002/17/0063); hält sich die Gemeindebehörde exakt an die überbundene Wertung des Paragraph 187 a, Tir LAO, könnte in einem Rechtsbehelf dagegen nicht geltend gemacht werden, dass den im Erkenntnis vom 4. Dezember 2003 beschriebenen Anforderungen nicht entsprochen wurde.