Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	21.01.2004

21.01.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2004
Geschäftszahl
2003/16/0379
Rechtssatz
§ 11 Abs. 3 Tir GetrStG stellt allein auf die Steuererklärung ab; nur im Fall des Abweichens der Erklärung von den tatsächlichen Leistungen hat eine Verrechnung oder eine Erstattung zu erfolgen. Hier handelte es sich aber um den Fall einer bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung nach § 151 Abs. 2 Tir LAO. § 11 Tir GetrStG bietet keine Handhabe für eine Anwendung dieser Bestimmung auf den Fall der Festsetzung mittels Bescheid zufolge unvollständiger oder unrichtiger Erklärung. Hinsichtlich der Rückerstattung bzw. der Verrechnung kommen daher ausschließlich die Regelungen der Tir LAO zur Anwendung.
Beachte
Vorabentscheidungsverfahren:
* Ausgesetztes Verfahren:
2001/16/0026 B 7. Juni 2001
* EuGH-Entscheidung:
EuGH 62001CJ0147  2. Oktober 2003

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